Pressemitteilungen und Neuigkeiten
PM Heiner Schönecke 16-07-2020
Niedersachsen begrüßt S-Bahn-Ring für den Hamburger Süden
Die drei niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten André Bock, Winsen, Helmut Dammann-Tamke, Buxtehude und Heiner Schönecke, Buchholz begrüßen, dass sich die Landesregierung grundsätzlich für die Idee eines S-Bahn-Rings für den Hamburger Süden ausspricht und die Planungen positiv begleiten wird.
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PM Heiner Schönecke 07-07-2020
Politik redet und plakatiert, Landwirtschaft handelt
Seit Anfang 2019 gibt es in Deutschland die Kriterien für ein „Tierwohllabel“. Was zunächst nur für die Schweinehaltung gilt, soll bald für weitere Tierarten gelten. Dahinter steht der Gedanke, die Lebensqualität und das Wohlergehen von Nutztieren zu verbessern. Das Tierwohlkennzeichen ist eine Auszeichnung für Produkte, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen. Das Kennzeichen macht diesen Unterschied für Verbraucher klar erkennbar.
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Positionspapier CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 16-06-2020
Zukunft für die Windenergie
Für die Energiewende in Deutschland ist die Windenergie von zentraler Bedeutung. Sie hat am 4 bisherigen Ausbaupfad der Erneuerbaren den größten Anteil, und muss auch beim weiteren 5 Umbau der deutschen Strom- und Energiewirtschaft hin zu den Erneuerbaren Energien eine 6 wesentliche Rolle spielen. Der drohende Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlagen 7 am Standort Deutschland muss daher abgewendet werden.
Antrag der Fraktion der SPD und der CDU 17.06.2020
Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen
Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen der Landesregierung bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen. Das rechtswidrige Agieren krimineller Clans ist geprägt von einem hohen Abschottungsgrad und einem hohen Mobilisierungspotenzial innerhalb der vorhandenen Familienstrukturen. Ihr hohes Aggressionspotenzial sowie die Ablehnung unserer Gesetze und Normen stellen eine besondere Gefahr dar, der es entgegenzutreten gilt. Clankriminalität umfasst nicht nur zahlreiche schwere Straftaten (vor allem Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel, Zwangsprostitution, Körperverletzungs- und Vermögensdelikte), sondern ist oftmals auch geprägt von Gewalt und Drohungen aus dem Umfeld der Clans gegenüber Amtspersonal (Polizei, Justiz, Verwaltung) und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
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PM Niedersächsische Staatskanzlei 27-05-2020
Bilanz und Ausblick
Für Innovation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt - Halbzeit der Großen Koalition
