Reaktivierungspläne für alte Bahnstrecken

 

Verwundert über die Pläne des Wirtschaftsministers zeigt sich Heiner Schönecke, MdL: „Die Pläne wecken Begehrlichkeiten und werden am Ende Enttäuschungen produzieren. Was hat Minister Lies veranlasst Strecken im Landkreis Harburg als neue Strecken für den SPNV anzukündigen?“

Noch im November 2011 wurde der Samtgemeinde Jesteburg sowohl von der LNVG als auch vom Niedersächsischen Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass eine Reaktivierung der Strecke Buchholz–Maschen nicht in Betracht gezogen würde. In erster Linie würden Reaktivierungen von Strecken und Stationen für den SPNV in Niedersachsen verfolgt werden, die keine dauerhaften  Betriebskostendefizite erwarten lassen. Weitere Gründe waren die schwierige Umsetzung im Bereich Seevetal.

In einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung wollen es Heiner Schönecke und André Bock nun genauer wissen. Welche neuen Erkenntnisse haben zu der Aufnahme der Strecke Buchholz-Maschen in die Liste geführt und welche Planungen gibt es hinsichtlich der fehlenden Weichen bei der Anbindung des Personenbahnhofes Maschen. Auch die bisher ungeprüften Möglichkeiten von SPNV auf der OHE-Strecke Niedermarschacht-Winsen/Süd-Hützel bedürfen der Aufklärung. Die Frage der geplanten Umnutzung der Strecke Hollenstedt-Harsefeld wurde ebenfalls gestellt. Hier hat es über Jahre Verhandlungen der Gemeinden mit der EVB über die Strecken Grundstücke gegeben. Die Gleisanlagen sind zum großen Teil entfernt.

André Bock: „Bei Kommunen und Verkehrsverbänden hat Lies große Erwartungen geschürt. Fakt ist aber, dass nur eine von zehn Strecken die Chance auf Landesförderung hätte. Und das auch nur, wenn die betroffenen Kommunen sich eine Ko-Finanzierung leisten können. 25% Zuschuss für was, das ist die Frage? Darüber hinaus halte ich es für absurd zu glauben, dass die Reaktivierung der genannten Bahnstrecken eine sinnvolle Ergänzung des Schienennahverkehrs für den ländlichen Raum wären, gerade mit Blick auf die Strecke Winsen-Hützel.“

Für Unruhe sorgt auch die Aussage des Verkehrsclubs Deutschland, der es begrüßen würde, wenn die Strecken auf Möglichkeit von zusätzlichem Güterverkehr überprüft werden. Der Rot-Grün nahestehende Verkehrsclub versucht  jetzt die Gedankenspiele der Niedersächsischen Grünen, für mehr Containerverkehr auf der Heidebahn, in das Regierungsprogramm zu bringen.

André Bock: „Diese Diskussion haben wir bereits vor einigen Jahren ausführlich vor Ort gehabt und läuft den Interessen der Menschen vor Ort zuwider.“ Heiner Schönecke: „Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich vor rund 5 Jahren einstimmig gegen den Ausbau der Nebenstrecken für zusätzlichen Güterverkehr ausgesprochen. Diese Entscheidung steht nach wie vor!“

Druck auf die Kommunen kommt jetzt zusätzlich vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, der nach eigener Aussage auch nur von der Realisierung einiger weniger Strecken und Haltepunkte ausgeht. Der NSGB hat seine Mitglieder aufgefordert, bis zum 02. September 2013 Vorschläge an das Wirtschaftsministerium zu richten. Unterm Strich wird es viel Arbeit für die Rathäuser geben und am Ende nur wenig Erfolg.

Heiner Schönecke abschließend: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass zunächst ein sehr teures und aufwändiges Verwaltungsverfahren angeschoben wird, bei dem von Vornherein  klar ist, dass mindestens 90 Prozent der vorgeschlagenen Strecken aussortiert werden.“ 

 

"Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung" - "Welche Pläne verfolgt die Landesregierung zur Reaktivierung von Bahnstrecken?"