Die Lovemobile sollen hier weg!

Stade/Elstorf. Schönecke berichtet von vermehrten Klagen von Anwohnern, "sogar Touristen aus Bayern haben mir eine E-Mail geschrieben und sich beschwert. Sie wollen die Lüneburger Heide nicht wieder besuchen." Allerdings habe der Minister bereits mitgeteilt, dass die Einrichtung von Sperrbezirken Sache der Polizei sei - und die Polizeidirektion Lüneburg habe als einzige bisher keinen Handlungsbedarf gesehen.

Gerichtsurteile bestätigen zudem, dass es keine allgemeine Richtlinie für oder gegen Prostitution an Bundesstraßen gibt. So scheiterte die Stadt Soltau vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch, den Vermieter der Wohnmobile mithilfe einer Vergnügungssteuer zu vergraulen (Az. 9LB51/12). Das Verwaltungsgericht Hamburg hingegen sieht eine Möglichkeit für Kommunen, Parkplatz-Bordelle am Straßenrand als "unerlaubte Sondernutzung" einzuordnen (Az. 10 E 2851/09). So hatte der frühere Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein (SPD) mit der Androhung eines Verfahrens seinerzeit erreicht, dass ein Wohnmobil am Ortseingang Dibbersen den Standort wechselte. "Ansonsten stehen die Chancen aufgrund der Gesetzeslage schlecht", glaubt Stein. "Der Gesetzgeber muss sich dringend etwas einfallen lassen."

Dass man Prostitution - heute nicht mehr sittenwidrig, sondern ein Gewerbe - nicht ausrotten kann, darüber sind sich die Initiatoren im Klaren. "Wenn die Nachfrage da ist, muss man sich Gedanken machen, wo so etwas zulässig sein könnte", sagt Schönecke. Es geht darum, die Mobile aus dem Blick zu bekommen, um Jugendschutz und den Schutz der Frauen, die anschaffen: Erst kürzlich wurde eine Sexarbeiterin im Kreis Uelzen überfallen.

Immerhin wird die Po-lizeidirektion Lüneburg jetzt doch tätig: "Der Polizeipräsident hat die Kommunen angeschrieben und um einen Termin gebeten", so eine Sprecherin. Dabei solle eine gemeinsame Strategie entwickelt werden. Kritik kommt von der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt. Die Diskussion sei verlogen, solange Prostitution selbstbestimmt und freiwillig erfolge. Nur Zwangsprostitution und Menschenhandel seien zu verbieten. Die Forderung nach Sperrbezirken sei Wahlkampf-Geklingel.