Generalplan Heidewasser

Auf einen Schluck Heidewasser! Heiner Schönecke, MdL, André Bock, MdL, Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vors. der CDU-Kreistagsfraktion

Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Verhandlungen für einen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen voranzutreiben. Ziel müsse die Aufstellung eines "Generalplans Heidewasser" sein, in dem die Heideregion stärker als bisher von der Wasserentnahmegebühr profitiere. Schönecke schreibt in einem Brief an Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne): "Die langfristigen Auswirkungen des verstärkten Abpumpens des Heidewassers und der zukünftige Bedarf müssen dazu führen, dass die möglichen Veränderungen direkt in der Region ausgeglichen und dort entschieden werden."

Der Antrag der Hamburger Wasserwerke auf Genehmigung einer weiteren Wasserförderung im Bereich des Wasserwerks Nordheide läuft - und wird wohl kaum vor 2015 zu einem Abschluss kommen. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Harburg. Parallel dazu bemüht sich die Politik um einen neuen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen zum Thema Heidewasser, der Entwurf liegt bereits seit Ende 2011 vor. Dabei geht es auch um einen finanziellen Ausgleich, den die Region Nordheide bekommen soll für die von den Hamburger Wasserwerken (HWW) geförderte Menge von mittlerweile beantragten 18,4 Millionen Kubikmetern jährlich. Das Geld soll in Maßnahmen zur Grundwasserbildung fließen. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, so der Grundgedanke. Schönecke hat diese Idee jetzt präzisiert und im Hotel Sellhorn in Hanstedt der Presse vorgestellt.

"Wir haben Verantwortung für die nachfolgenden Generationen", betonte Schönecke. Deshalb sein Vorschlag: Sowohl HWW als auch das Land Niedersachsen sollen jährlich jeweils 800 000 Euro in den Fonds "Generalplan Heidewasser" einzahlen. Diesen könnte man unter dem Dach der Naturschutzstiftung Landkreis Harburg einrichten, so Schönecke. Vorschlagsberechtigt für Projekte zum Grundwasserschutz in der Nordheide wären demnach Hamburg Wasser, das Land und der Landkreis. Die drei sollen auch über die Verteilung der Gelder entscheiden. Ein Mitspracherecht erhalten sollen aber auch die Kommunen Tostedt, Hanstedt, Salzhausen, Schneverdingen, Bispingen, Amelinghausen sowie die Klosterkammer, Landwirtschaftskammer, Forstverbände, Naturschutzverbände, die Interessengemeinschaft Nordheide und der Verein Naturschutzpark. Warum sich auch das Land finanziell beteiligen soll? "Die Wasserentnahmegebühr ("Wassercent") aus dem Landkreis Harburg aller Wasserförderer beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro", sagt Schönecke. Über Fördermaßnahmen würden davon aber nur 50 Prozent direkt in den Landkreis fließen. 

Schönecke hat seinen Vorschlag sowohl den zuständigen Ministerien in Hamburg und Niedersachsen als auch dem Wasserförderer und -vermarkter Hamburg Wasser vorgestellt. Eine Reaktion habe er bisher nur von den Hamburgern erhalten und die hätten grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, in einen solchen Topf einzuzahlen, so Schönecke. Auf LZ-Nachfrage hieß es hingegen im Umweltministerium in Hannover, man wolle "prüfen, wie es weitergehen soll". Rückendeckung für Schönecke kommt aber von Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP): "Generell wäre es wünschenswert, wenn die Einnahmen aus dem Wassercent in größerem Maße in die Nordheide fließen würden."

Zum Stand des Antragsverfahrens, das 2012 wegen unvollständiger Unterlagen erneut aufgerollt werden musste (LZ berichtete), sagt Harburgs Kreissprecher Bernhard Frosdorfer: "Es gab 2012 noch einmal einen Termin zwischen Landkreis und Hamburg Wasser, um den benötigten Umfang der Unterlagen zu den Auswirkungen der Wasserförderung auf Schutzgüter zu klären." Zudem sollen, sobald die Witterung es zuließe, bodenkundliche Untersuchungen durch die HWW beginnen. In der Vergangenheit lagen Kreis und Kommunen auch bei der Wasserbedarfsprognose mit Hamburg Wasser im Streit. Laut Frosdorfer gibt es einen Kompromiss: "Ein Gutachter-Team des Landkreises und der HWW werden gemeinsam eine Wasserbedarfsprognose erarbeiten."