"Wir sollten aufhören, die Grünen anzuschmachten"

Hamburger Abendblatt: Sie meiden anders als ihre CDU-Kollegen in anderen Bundesländern jeden Konflikt mit der Kanzlerin, auf dem Parteitag in Hannover haben Sie Angela Merkel in den Arm genommen - ein seltenes Bild.

David McAllister: Das war dem tollen Wahlergebnis der Kanzlerin geschuldet. Es war ein spontaner Ausbruch der Freude. Daher hatte ich den Eindruck, dass Angela Merkel das ausnahmsweise auch erlaubt hat. Im Übrigen gibt es gelegentlich Sachfragen, in denen ich anderer Meinung bin als Angela Merkel. Aber das teile ich ihr dann im Vieraugengespräch mit, notfalls auch per SMS. Dies ist eben mein Stil, und dem bleibe ich treu. Das Engagement, mit dem die Kanzlerin sich im Niedersachsen-Wahlkampf einbringt, zeigt, dass sie das zu schätzen weiß.

 

Helfen Sie der FDP mit Leihstimmen über die Fünfprozenthürde?

McAllister: Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme. Die FDP kann und wird es aus eigener Kraft schaffen. Mein Ziel ist es, die CDU erneut zur deutlich stärksten Kraft in Niedersachsen zu machen. Über alles andere mache ich mich jetzt keine Gedanken. Meine Partei kann und wird kämpfen. Eine bürgerliche Mehrheit in Niedersachsen ist möglich. Wir wollen auch mit Blick auf die Bundestagswahl dafür sorgen, dass in Niedersachsen am 20. Januar der Grundstock dafür gelegt wird, dass 2013 das Jahr der Christdemokraten wird.

 

Gibt es einen Plan B, falls die FDP nicht in den Landtag kommt?

McAllister: Über Eventualitäten mache ich mir keine Gedanken. Nicht den Bruchteil einer Sekunde denke ich über eine mögliche Niederlage nach. Wer das tut, der hat schon verloren.

 

Und am 20. Januar 18 Uhr denken Sie dann über Schwarz-Grün nach?

McAllister: Am 20. Januar werden nicht Koalitionen, sondern Parteien gewählt. Bis dahin rede ich über die Erfolge unserer gemeinsamen Regierungsarbeit und unsere Zukunftsvisionen - und auch über die Vorzüge des Ministerpräsidenten. Außerdem empfehle ich meinen Parteifreunden: Wir sollten aufhören, die Grünen anzuschmachten, sondern wir müssen sie inhaltlich stellen. Die Grünen haben auf ihrem zurückliegenden Bundesparteitag einen drastischen Linksschwenk vollzogen. Was sollen wir denen hinterherlaufen?

 

Nun sind Sie ein schwarzer neben vier roten norddeutschen Regierungschefs - ist das schwierig?

McAllister: Die Zusammenarbeit im Norden läuft sehr gut. Die Metropolregion Hamburg etwa ist beispielhaft für andere Metropolregionen in Deutschland. Natürlich wünsche ich mir, dass es mittelfristig wieder mehr CDU-Regierungschefs im Norden gibt. Zurzeit bin ich derjenige, der die norddeutschen Interessen nachhaltig und effektiv gegenüber der Bundesregierung unter meiner Parteifreundin und Kanzlerin Angela Merkel vertritt. Diesen guten Draht wissen die Kollegen Ministerpräsidenten durchaus zu schätzen. Das ist doch ein weiterer guter Grund, warum ich im norddeutschen Interesse auch nach der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bleiben muss.

 

Ihre Anstöße für die Metropolregion?

McAllister: Die Ausdehnung des HVV um die Kreise Harburg, Lüneburg und Stade sowie die Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Neugraben nach Stade sind Erfolgsgeschichten. Bei den Menschen in Winsen und Lüneburg sowie in Buchholz und Tostedt gibt es ebenfalls den Wunsch nach einer Einbindung in das Hamburger S-Bahn-Netz. Das ist für mich nachvollziehbar. Aus meiner Sicht sollten sich die politischen Gremien der Metropolregion Hamburg mit den Vor- und Nachteilen der S-Bahn-Verlängerung und den Finanzierungsmöglichkeiten einer Machbarkeitsstudie befassen. Aufgrund der angespannten Situation im Hamburger Hauptbahnhof und den sich immer weiter verschärfenden Engpässen ist eine Ertüchtigung im Knoten Hamburg dringend erforderlich. Dabei ist auch die S-Bahn einzubeziehen. Niedersachsen wird deshalb den Ausbau des Knotens Hamburg bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans als Projektvorschlag einbringen. Mein Ziel ist dabei: mehr Züge, engerer Takt, Renovierungen der Bahnhöfe und auch noch preiswertere Tarife. Wir müssen unbedingt einen noch besseren Schienenpersonennahverkehr südlich von Hamburg organisieren.

 

Und was ist mit den Straßen?

McAllister: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat mir versichert, dass der vierte Abschnitt der A 26 auf Hamburger Gebiet jetzt fertig geplant wird. Der Bund gibt demnächst grünes Licht für die Bauabschnitte zwei und drei der A 26 von Horneburg über Buxtehude bis Neu Wulmstorf. Und da wir uns ja gerade hier mitten in Hamburg unterhalten: Wenn diese Metropole den Verkehrsinfarkt vermeiden will, muss der Elbtunnel von Drochtersen nach Glückstadt im Zuge der Küstenautobahn 20 unbedingt realisiert werden. Auch hier gilt: Wir erwarten die Baureife für einen ersten Abschnitt der Küstenautobahn bei Bremervörde Ende 2013. Dann sollte zügig gebaut werden.

 

Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven läuft gerade mühsam an, ist da eine Ausbauplanung mehr als Wahlkampf?

McAllister: Ja. Wir haben gestern im Landeskabinett beschlossen, für zwei Millionen Euro eine Machbarkeitsstudie zur Planung eines zweiten Tiefwasserhafens in Auftrag zu geben. Angesichts einer zu erwartenden Planungs- und Bauzeit von rund zehn Jahren müssen wir jetzt an den Start gehen, um 2022 fertig zu werden. Es ist eine politische Entscheidung zu bewerten, ob der Bedarf tatsächlich besteht. Da bin ich sehr zuversichtlich. 90 Prozent des Welthandels erfolgt über den Seeweg. Immer größere Schiffe transportieren immer mehr Güter insbesondere von den dynamisch wachsenden Wirtschaftsnationen in Asien und in Südamerika zu uns und nehmen deutsche und europäische Produkte wieder mit. Aus diesem Grund prognostiziert die aktuelle Seeverkehresprognose des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik aus Bremen, dass der Containerumschlag in den europäischen Nordseehäfen jedes Jahr um rund vier Prozent zunehmen wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass der JadeWeserPort nach einer Etablierungsphase von ein paar Jahren an die Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Die voraussichtliche Marktentwicklung macht vermutlich eine Erweiterung der Kapazitäten am Standort Wilhelmshaven notwendig. Wichtig ist: Wir planen keine weitere Ausbaustufe, sondern ausdrücklich einen zweiten Tiefwasserhafen in nördlicher Verlängerung des bestehenden JadeWeserPorts. Das hält uns alle Optionen offen - für einen "Alleingang" des Landes Niedersachsen ebenso wie für eine erneute Kooperation mit öffentlichen oder privaten Partnern.

 

Drücken Sie heimlich den Naturschutzverbänden die Daumen für die Klage gegen die Elbvertiefung?

McAllister: Unser Bundesland profitiert von der Hamburger Wirtschaftskraft. Mir ist bewusst, dass täglich hunderttausend Menschen von Niedersachsen nach Hamburg pendeln. Deshalb haben wir ja nach einer langer und sorgfältiger Abwägung - mit Blick auf Fragen der Wasserwirtschaft und Landeskultur - unser Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe erklärt. Es gibt kein Entweder-oder. Alle drei großen Häfen - Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven - werden sich positiv weiterentwickeln.

 

Durch die Energiewende werden die Verbraucher geschröpft. Muss die Politik nicht handeln?

McAllister: Die Tragweite der Energiewende wird nach meiner Überzeugung immer noch unterschätzt. Der Umbau der deutschen Energieversorgung muss gelingen, ohne Privathaushalte und Unternehmen über Gebühr zu strapazieren. Allerdings bekenne ich mich ausdrücklich dazu, die energieintensiven Betriebe im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage teilweise zu befreien. Wenn die Schwerindustrie aus Deutschland vertrieben wird, hätte das verheerende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Ich nenne aus unserer Region nur Arubis oder Dow Chemical. Im Übrigen bin ich gegen das Bashing der erneuerbaren Energien. Jede Energieerzeugung wurde und wird durch Subventionen gefördert. Die hohen öffentlichen Kosten von Kernenergie und Kohle werden nur nicht so diskutiert, wie das jetzt bei den erneuerbaren Energien der Fall ist.

 

Aber was nutzt der tolle niedersächsische Wind, wenn es keine leistungsfähigen Stromtrassen in den Süden gibt mangels Kapital des niederländischen Netzbetreibers Tennet für die Investitionen?

McAllister: Tennet muss jetzt seinen Ausbauverpflichtungen nachkommen. Mir ist egal, ob das mit niederländischem Staatskapital oder mit dem Geld privater Investoren geschieht. Sollte dies nicht erreicht werden, muss auch eine staatliche Beteiligung an einer neuen Netzgesellschaft als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden. Die deutsche Politik hat genug darüber diskutiert, dass die Lage schwierig ist. Es muss etwas passieren. Sonst werden Netzanschluss und Netzausbau zum zentralen Problem für das Gelingen der Energiewende. Dass dieses nicht jetzt schon viel größer ist, liegt daran, dass der Bau von Offshore-Windparks weit hinter dem Zeitplan liegt. Aber die Windmühlen in der Nordsee werden kommen.