Niedersachsens Schuldenuhr läuft rückwärts

Der Bund der Steuerzahler hat heute (Dienstag 11.01.2022) die Schuldenuhr in Gegenwart des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers gestoppt.

Finanzminister Reinhold Hilbers war der erste Finanzminister Niedersachsens, der Schulden aktiv getilgt hat. Jetzt läuft die Schuldenuhr erstmals seit fast 25 Jahren rückwärts - mit 22 Euro pro Sekunde oder 1,9 Mill. Euro am Tag.

Grund für den Richtungswechsel ist, dass das Land mit dem Haushalt 2022 planmäßig Corona-Schulden von 698 Millionen Euro tilge, ohne neue Kredite zur Finanzierung des Haushalts aufzunehmen

Die Landesregierung war während der Pandemie gezwungen, in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erfahren musste, in zwei Nachtragshaushalten Finanzmittel bereitzustellen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und die die von den Folgen der Pandemie Betroffenen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde ein Sondervermögen eingerichtet.

Dennoch war es von Anfang an das Ziel, möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückzukehren und bereits 2024 mit der Tilgung notsituationsbedingter Schulden zu beginnen. Entscheidend war ein Maßnahmenpaket kombiniert aus dauerhaft wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen und einmalig wirksamen Entscheidungen; hierzu haben alle Ressorts ihren Beitrag geleistet.

Heiner Schönecke: „In diesem Jahr werden 698 Millionen Euro getilgt, damit sind die konjunkturell bedingten Kredite ausgeglichen. 2023 werden 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zugeführt. Damit wird Vorsorge für zukünftige Krisen betrieben, mit denen leider gerechnet werden muss.“

Niedersachsen hat auch - anders als der Bund - der Versuchung widerstanden, Corona-Kredite umzuwidmen und zweckentfremdet für ausgabenwirksame Politikwünsche in Fonds zu bunkern. Seriöses Vorgehen stand an erster Stelle.

„Diese Art der Haushaltspolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation und schafft Vertrauen bei den Bürgern“, Heiner Schönecke abschließend.