Finanzminister Hilbers besucht den Landkreis Harburg

Einer der größten Sportvereine Niedersachsens Blau-Weiß-Buchholz hatte Vertreter aus Sport und Politik zu einem Gespräch eingeladen. Renate Preuß, 1. Vorsitzende Todtglüsinger SV, Arno Reglitzky, 1. Vorsitzender Blau-Weiß-Buchholz, Wilfried Geiger, Vorstand Blau-Weiß-Buchholz und Uwe Bahnweg, Vorsitzender des Kreissportbundes berichteten von den Problemen im Allgemeinen und mit Corona im Besonderen. 

Arno Reglitzky: „Die aktuelle Corona-Situation belastet die Vereine sehr. Nach dem anfänglichen Lockdown wurden überall Hygienekonzepte erstellt, um den Sportbetrieb wieder zu ermöglichen. Trotzdem müssen die Angebote erheblich eingeschränkt werden und Veranstaltungen fallen aus. Das führt dazu, dass immer mehr Mitglieder austreten und Übungsleiter entlassen werden müssen.“ 

Finanzminister Reinhold Hilbers: „Gerade in Zeiten der Corona-Epidemie zeigt sich, wie wertvoll und wichtig ehrenamtliches Engagement ist. Unser Ziel muss es sein, für Ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen, Verbesserungen zu erreichen und so neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen."  

Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder das Bundesfinanzministerium gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Die Bundesregierung hat dies bisher nicht aufgegriffen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder bringen jetzt über den Bundesrat ihre Vorschläge in die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2020 ein. 

Sportvereine sind ein wichtiger Teil des Gemeinwesens und der kommunalen Infrastruktur. Sie arbeiten voll umfänglich ehrenamtlich und zum Wohl der Gemeinschaft. Steuerrechtlich werden die Vereine oftmals wie Wirtschaftsunternehmen behandelt.“ 

Wilfried Geiger: „Größere Vereine haben auch gewerbliche Umsätze z.B. bei Sport durch „Nichtmitglieder“, wie bei Blau-Weiss-Buchholz in der Kletterhalle. Auch helfen Werbepartner mit entsprechenden Beiträgen. Die dadurch erwirtschafteten Einnahmen fließen dem gemeinnützigen Teil des Vereins zu und sollten nicht auch noch besteuert werden.“ 

Minister Hilbers: „Zukünftig sollen kleinere Vereine mit jährlichen Einnahmen von 45.000 Euro oder weniger nicht den strengen Maßstäben der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Die Regelung trägt für die zahllosen kleineren Vereine zu  einem sehr sinnvollen Bürokratieabbau bei - und auch die zuständigen Finanzämter werden entlastet. Gleiches gilt für die notwendige Anhebung der Freibeträge bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Die Anpassungen führen - bei einer nur geringen Auswirkung auf das Steueraufkommen - zu großen Erleichterungen für die betroffenen Körperschaften. Auch deshalb, weil bei Gewinnen in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von höchstens 7.500 Euro keine gesonderte Gewinnermittlung mehr eingereicht werden muss.“ 

Renate Preuß: „Ehrenamtliche Hilfe im Verein zu bekommen ist zunehmend schwerer. Ohne eine „Aufwandsentschädigung“ geht es nicht. Die Pauschale sollte aus unserer Sicht deutlich angehoben werden. Viele ehrenamtliche Helfer erreichen diese Summe, und müssen später Steuern darauf zahlen.“ 

Minister Hilbers: „Durch eine Erhöhung des Freibetrags für Übungsleiter von derzeit 2.400 Euro auf 3.000 Euro und eine Anhebung der Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro wird der Einsatz ehrenamtlich Tätiger gewürdigt. 

Uwe Bahnweg: „Unschuldig in Not geraten Vereine sind häufig von der Auflösung bedroht. Kreditaufnahmen bei Banken ist schwierig, weil die Vereine keine Rücklagen bilden dürfen. Wünschenswert wäre die Öffnung der Landesbürgschaften für gemeinnützige Sportvereine. Hier sollte in den allgemeinen Bürgschaftsrichtlinien des Landes Niedersachsen um die gemeinnützigen Sportvereine ergänzt werden. Damit würden über 9.000 Vereine mit 2,6 Mill. Mitglieder einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.“ 

Minister Hilbers: „Das Land hat in seinem zweiten Nachtragshaushalt ein Hilfsprogramm von 7 Milli. Euro aufgelegt. Landesbürgschaften sind an strenge Vorgaben gebunden und die Kriterien würden vermutlich für die wenigsten Sportvereine zutreffen. Landesbürgschaften sind ein Mittel zur Wirtschaftsförderung.“ 

Minister Hilbers konnte nicht alle Sorgen und Nöte der Vereine lösen, weitere Themen waren die Gefahr der Scheinselbstständigkeit und die Ausbildung von Mitarbeitern für die Geschäftsstellen. 

André Bock, Sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich werde die Themen mit in die zuständigen Gremien in Hannover nehmen und wir werden dort praktikable Lösungen erarbeiten.“ 

 Heiner Schönecke abschließend: „Dieses Treffen mit Minister Hilbers hat deutlich gezeigt, dass unsere Sportvereine unsere Unterstützung in vielerlei Hinsicht benötigen. Wir haben bereits einiges für den Sport in getan. Niedersachsen ist das einzige Bundesland mit einem Sportförderungsgesetz und somit einem Rechtsanspruch der Vereine auf Förderung.  Trotzdem dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.“ 

Finanzminister Hilbers zu Besuch im Landkreis Harburg

Finanzminister Hilbers zu Besuch im Landkreis Harburg

Finanzminister Hilbers zu Besuch im Landkreis Harburg

Finanzminister Hilbers zu Besuch im Landkreis Harburg