Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen

Antrag der Fraktion der SPD und der CDU 17.06.2020

Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen

Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen der Landesregierung bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen. Das rechtswidrige Agieren krimineller Clans ist geprägt von einem hohen Abschottungsgrad und einem hohen Mobilisierungspotenzial innerhalb der vorhandenen Familienstrukturen. Ihr hohes Aggressionspotenzial sowie die Ablehnung unserer Gesetze und Normen stellen eine besondere Gefahr dar, der es entgegenzutreten gilt. Clankriminalität umfasst nicht nur zahlreiche schwere Straftaten (vor allem Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel, Zwangsprostitution, Körperverletzungs- und Vermögensdelikte), sondern ist oftmals auch geprägt von Gewalt und Drohungen aus dem Umfeld der Clans gegenüber Amtspersonal (Polizei, Justiz, Verwaltung) und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

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