Beschlüsse gegen den Schuldenabbau

 

„Mit finanzpolitischem Sachverstand haben diese Beschlüsse nichts zu tun,“ so der Abgeordnete.

Man spricht sich in der Koalition ab, Ministerpräsident Weil (SPD) unterstützt den Kurs des Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU), aber kaum verlässt die SPD-Fraktion Hannover, ist alles vergessen.

Es wird fröhlich das Geld für die nächsten Jahre verteilt, das unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen erst einmal verdienen müssen. Wer in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen nicht einmal über die Folgen nachdenkt, wird das gemeinsam gesteckte Ziel nie erreichen.

Heiner Schönecke: „Ich will nur hoffen, dass sich die besonnenen Kräfte in der SPD durchsetzen und nicht jeder Beschluss eines Landesparteitages in den nächsten vier Jahren von der GROKO umgesetzt werden muss.“

Wer über 61 Mrd. Euro Schulden auf der Uhr hat, sollte sich jeden Tag gut überlegen, dass er über 610 Jahre brauchen wird, um diesen Schuldenberg in 100 Mill. Euro-Schritten abzutragen.“

Wir haben eine Verpflichtung, auch für schlechte Zeiten Haushaltsspielräume zu erwirtschaften, um nicht sofort an der Schuldenuhr zu drehen.