Beratung vor Sanktion

Heiner Schönecke: „Wir wollen diejenigen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“

In einem Entschließungsantrag fordern die CDU und SPD die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Schönecke. „Die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes muss ehrenamtlich Tätige bestmöglich beraten und schulen. So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung wurde aufgefordert, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen.

„Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde die Vereine in Niedersachsen erheblich entlasten“, Heiner Schönecke abschließend.