Zu wenig Polizisten im Landkreis Harburg – Rot-Grün ignoriert Gewerkschaftsforderungen

 

Die Gewerkschaften führten in Ihren Schreiben aus, dass in Niedersachsen die Polizeidirektion (PD) Lüneburg und besonders die Polizeiinspektion (PI) Harburg deutlich schlechter gestellt sind.

Situation im Landkreis

  • Die Polizeiinspektion Harburg (PI Harburg) hat seit Ende 2015 einen Verlust von rund 20 Beamten in allen Bereichen zu verzeichnen.
  • Die Präsenzdienste in den Kommissariaten und großen Polizeistationen sind auf ein absolutes
  • Minimum reduziert, die Ermittlungsbereiche arbeiten in prekärer Personalsituation am Rande der Erschöpfung und zum Teil darüber hinaus.
  • Burn-Out und Überlastungssymptome, auch bei jüngeren Leistungsträgern, zugenommen; Ausfälle durch daraus resultierende gesundheitliche Einschränkungen und Dauerkranke addieren sich zu den Personalverlusten und verschärfen die Lage für die im Dienst befindlichen Beamten zusätzlich.
  • Darüber hinaus verfügt die PI Harburg im Landesvergleich über einen schlanken Stab, so dass die Möglichkeiten der Freisetzung von Vollzugsbeamten durch Tarifpersonal eng begrenzt sind.

Folgen:

  • Die Rund-um-die-Uhr-Dienste arbeiten regelmäßig mit Mindeststärke, welche nur durch ständige gegenseitige Unterstützung aufrecht zu erhalten sind.
  • Große Stationen, welche in ihrem Bereich praktisch die Funktion eines Kommissariates übernehmen müssen, wurden personell erheblich geschrumpft und arbeiten prekär unter der Doppelbelastung gleichzeitiger Präsenz- und Ermittlungsarbeit.
  • Die Ermittlungsbereiche arbeiten an der Grenze zur Funktionsfähigkeit und müssen regelmäßig, insbesondere in Sachen Auswertung von Kinderpornografie und Wohnungseinbruchdiebstahl, von den Präsenzdiensten aus der Fläche unterstützt werden. Dieses sorgt für die betroffenen Dienstbereiche und Beamten für ein unsägliches Hin und Her, wodurch letztlich keinem der Dienstbereiche nachhaltig geholfen ist. Hierdurch findet die Dienstverrichtung dauerhaft unter den Bedingungen eines permanenten „Krisenmodus“ statt, wie er sonst nur unter den Bedingungen sehr großer, aber eben temporärer, Ermittlungsanlässe bestehen sollte.
  • Die Beamten der Tatortgruppe (mit dem Schwerpunkt der Aufnahme von Wohnungseinbruchdiebstählen) schieben regelmäßig bereits bei Dienstbeginn trotz längerer Dienstverrichtung am Vortage und Eilbedürftigkeit Tatortbefundberichte vor sich her. Rationalisierungsmaßnahmen zur „Verschlankung“ ihrer Arbeit sind ausgereizt.
  • In der Folge sind andere Rund-um-die-Uhr-Dienste, sowie Polizeistationen häufig längerfristig zu Lasten der Präsenz mit Tatortaufnahmen befasst.

Allein der Vergleich der Zahlen der PI Harburg und PI Goslar für 2016 zeigen ein deutliches Ungleichgewicht.

 

Harburg

Goslar

Einwohner

248.122

138.236

Kriminalstatistik 2016

17.732

13.203

Wohnungseinbruchdiebstahl 2016

1.163

321

Vollzeiteinheiten 10/2016

345

343

Die CDU-Abgeordneten Bock und Schönecke und der CDU-Landtagskandidat Althusmann hatten unterstützend den Innenminister aufgefordert zu den Briefen der Polizeigewerkschaften Stellung zu nehmen und für Verbesserungen zu sorgen.

Die sechsseitige Antwort des Ministers wurde im letzen Satz mit den Worten“Im Ergebnis kann ich weder eine strukturelle Schlechterstellung der PD Lüneburg noch der PI Harburg oder eine unsachgemäße Personalverteilung erkennen“ zusammengefasst. Hier irrt Innenminister Pistorius (SPD) gewaltig. Wie kann man diese Zahlen so verdrehen?

Heiner Schönecke, MdL (CDU): „Ich kann einfach nicht verstehen, dass Minister Pistorius die angespannte Situation ignoriert. Die kleinen kosmetischen Veränderungen die jetzt durchgeführt wurden, sind nicht ausreichend.“ 

Aus Polizeikreisen wurde berichtet, dass man, trotz dieser Schieflage, bis heute nur 11 Vollzeitstellen bekommen habe, bei einem Wegfall von 6 Vollzeitstellen.

Heiner Schönecke abschließend: „Es ist dringend geboten, dass es zu weiteren, erheblichen personellen Verbesserungen kommen muss, damit die Sicherheit im Landkreis Harburg gewährleistet ist.“