Verkehrsminister tagen – die Staus bleiben

Für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist es ausreichend, wenn sich die Minister einmal im Jahr zu einem Austausch treffen.

Seit über einem Jahr fordert der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke (CDU) bereits die Benennung eines Verkehrs- und Baustellenkoordinators. Bereits vor etlichen Monaten gab es einen ersten Termin der Landräte aus Stade, Harburg und Lüneburg mit Verkehrsminister Lies, in dem die Landräte die Notwendigkeit eines Verkehrs- und Baustellenkoordinators unterstützen. Monatelang war aus dem Wirtschaftsministerium nichts zu erfahren, bis dann in der Presse stand, dass  Lies nichts von einem Koordinator halte, lieber ein jährliches Spitzengespräch bevorzuge. Es nützt nichts, im Wirtschaftsministerium Ansprechpartner zu benennen, es muss eine klare Zuweisung geben.

Heine r Schönecke: „Das heutige Treffen war eine reine Showveranstaltung. Es stand überhaupt nicht mehr im Mittelpunkt, wie man das Abstimmungschaos. politisch vermeiden will, sondern offensichtlich ging es nur um den medialen Aufschlag. Die nach wie vor bestehende Forderung der Landräte und der CDU Landtagsabgeordneten nach einem Verkehrs- und Baustellenkoordinator bleibt.“

Das erst heute vorgestellte Hamburger ROADS-System ist seit Anfang des Jahres bekannt und damit nichts Neues. Es funktioniert eben nur, wenn kenntnisreiche Fachleute es bedienen.

Im Regierungsprogramm der CDU Niedersachsen ist die Forderung nach einem Verkehrs- und Baustellekoordinator ausdrücklich erwähnt. Dieser Programmpunkt wird mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Dr. Bernd Althusmann umgesetzt.