Für die B3-neu und Rübke muss die rot-grüne Landesregierung endlich Lösungen finden.

 

Heiner Schönecke, MdL (CDU): „Ich halte die Fertigstellung bis zur A7 im Jahr 2023 für äußerst ambitioniert. Sollte es im Laufe des Verfahrens zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, würden weitere Jahre ins Land gehen.“

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann hat im Juni 2017 die Baustelle in Rübke besucht. Er hat dabei sein Unverständnis über die Handlungsweise der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Rübke und Neu Wulmstrof werden mit Ihren Problemen alleine gelassen. Das hat den Druck auf die rot-grüne Landesregierung erheblich erhöht.

Das Datum der Fertigstellung hatte sich in den letzten Jahren immer weiter nach hinten geschoben. Noch in 2015 sprach Senator Horch von einer Fertigstellung im Jahr 2020.

Erneut rückt die Fragestellung, wie die Verkehrsführung nach der Eröffnung gestaltet werden soll, in das Zentrum des Interesses der Neu Wulmstorfer und Rübker Bürger. Besonders vor dem Hintergrund, dass Buxtehude eventuell ohne eigene Anschlusstelle bleiben könnte sind Lösungen gefordert.

Schönecke hat für das in dieser Woche stattfindende Plenum neun Fragen an die Landesregierung zur direkten Beantwortung eingereicht.

„Ich lasse in der Sache nicht locker. Jetzt soll endlich am 06. September 2017 ein Spitzengespräch mit Senator Horch, Verkehrsminister Lies und den beteiligten Landräten aus Stade und Harburg stattfinden. Ich erwarte auch, dass der Neu Wulmstorfer Gemeinderat und die Verwaltung den Druck auf die Landesregierung erhöht. Bürgermeister Rosenzweig hat am 18. September 2017 einen Termin bei Verkehrsminister Lies. Ich hoffe, dass er positive Nachrichten mit nach Neu Wulmstorf bringt. Diese Gespräche hätten in den letzten Jahren sehr intensiv geführt werden müssen. Jetzt ist es 5 vor 12“, Schönecke abschließend.

Fragen zur Verkehrsführung nach Fertigstellung der A26 bis zur Anschlussstelle Neu Wulmstorf

  1. Wird es bei der Freigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf wieder eine einseitige (Einbahnstraßenregelung) des Teilabschnittes geben?
  2. Wird der Verkehr in Richtung Hafenhinterland durch den Ort Rübke führen?
  3. Wird der Verkehr in Richtung A1 durch Ovelgönne und Elstorf geleitet?

Fragen zur verkehrsentlastenden Maßnahme „Weiterbau B3-neu- Ortsumfahrung Ketzendorf/Ovelgönne und Elstorf“

  1. Welche Finanzierungsbeträge sind im Bundesverkehrswegeplan für diese Baumaßnahme für welche Jahre eingestellt?
  2. Wann hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Planungen für die Trassenfindung und Raumordnung begonnen? Bitte die einzelnen Schritte und Daten nennen.
  3. Wie wurden und werden der Landkreis Harburg, als Raumordnungsbehörde, die Stadt Buxtehude und die Gemeinde Neu Wulmstorf in die Planungen eingebunden?

Fragen zur „Förderung des Neubaus einer Ortsumfahrung Rübke mit Mitteln nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG)“

  1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? Bitte Abläufe und Daten nennen.
  2. Welche Vertreter des Ministeriums haben wann mit Hamburg darüber gesprochen?
  3. Wann und wie wurden der Landkreis Harburg und die Gemeinde Neu Wulmstorf eingebunden. Bitte Daten und Abläufe und Daten nennen.