„Stellungnahme der Polizeigewerkschaften zur Personalsituation im Landkreis Harburg"

Antwort des Ministers

Stellungnahme der Polizei

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

bereits im April dieses Jahrs erreichte uns ein Hilfeschrei der Polizei des Landkreises Harburg. Die Polizeigewerkschaften DPoIG, GdP und BdK forderten sofortiges Handeln von Ihnen. Dieser Forderung schlossen wir uns als Abgeordnete und Kandidaten in der Region an.

Anfang Juni erhielten wir Ihre Antwort auf unser Schreiben. Leider müssen wir feststellen, dass Sie unsere Fragen nur in Teilen beantworten und zudem weiteren Diskussionsbedarf schaffen.

Selbstverständlich ist das Prinzip, nach Belastung zu verteilen, richtig. Die uns vorliegenden Zahlen und Ihre Zeilen schaffen jedoch keine Lösungen. Im Einzelnen:

2. Seite 1. Absatz – Eine effizientere Wahrnehmung von Aufgaben ….

Die dort geschilderten Maßnahmen der Landesregierung haben nahezu keinen positiven Entlastungseffekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Niedersachsen. So werden nach unserer Kenntnis Unfalldaten weiterhin erfasst, aber lediglich nicht mehr in das VBS NIVADIS eingetragen. Die beschriebene Entlastung ist also absolut begrenzt. Zudem ist durch diese Maßnahme eine statistische Erfassung der Daten obsolet.

Die Aufwände bei Fahrerermittlungen wurden durch das Innenministerium nicht weiter erläutert und die Onlinewache, so wurde uns berichtet, wurde mitnichten optimiert. Vielmehr bedeutet dieses Instrumentarium auch weiterhin eine besondere Belastung für die Polizei.

Das Pilotprojekt zu Groß- und Schwerraumtransporten als Erfolg darzustellen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zum einen handelt es sich um ein Projekt, zum anderen wird es auch bei tatsächlicher Umsetzung nur bestimmte Bereiche betreffen und insbesondere auf Bundesautobahnen nicht umsetzbar sein. Eine Entlastung ist derzeit und auch künftig deshalb nicht zu erwarten.

Zudem ist es in der Vergangenheit zu Maßnahmen gekommen, die zu einer deutlich gestiegenen Arbeitsintensität geführt haben. Zu nennen sind u.a. das von Ihnen unterstütze Projekt „LIMS“ (Asservatenverwaltung der Polizei Niedersachsen), die Regelungen zur Vermögenseinziehung in Niedersachsen und das erhebliche gestiegene Beschwerdemanagementverfahren. Einen positiven Effekt durch das Netzwerk Aufgabenkritik können wir ebenfalls nicht erkennen. Darüber hinaus hat das erwähnte Freisetzungsprogramm nahezu keine Wirkung entfaltet. So sind beispielsweise in der Polizeidirektion Lüneburg lediglich fünf Vollzeiteinheiten zu verbuchen gewesen. Aufgrund von hohen Abgangszahlen ist das Ergebnis jedoch nicht besser als zuvor.

2. Seite / 4. Absatz – Zweiter Einstellungstermin…

Die Einführung eines zweiten Einstellungstermins ist im Ergebnis zwar richtig, hat aber nicht den von Ihnen beschrieben positiven Effekt auf die Einstellungszahlen. Die aufgeführte Rechnung von insgesamt 530 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten ist nach unserer Kenntnis nicht richtig, da im aktuellen Studienjahrgang (Abschlussjahrgang 2017) annähernd 100 Abgänge aufgrund von Durchfallern, Landeswechslern sowie sonstigen Veränderungen zu verzeichnen sind, die in Ihren Ausführungen keine Berücksichtigung finden.

3. Seite / 6. Absatz - Nicht verschwiegen werden sollte …

Der Einsatz von Anwärterinnen und Anwärtern zur Verstärkung der Einsatz- und Streifendienste ist ausdrücklich nicht vorgesehen und sogar untersagt. Die hier getätigte Aussage ist falsch. Darüber hinaus ist die Organisation der Ausbildung durch den erheblichen Dozenten- und Ausbilderbedarf zunehmend belastet, da dieses Personal aus den bestehenden Vollzeiteinheiten zu stellen ist.

4. Seite / 6. Absatz - Im Rahmen der Umorganisation der Polizei 2004 ...

Wir meinen, dass das nach wie vor angewandte Personalverteilungsmodell vom Grundsatz her falsch und dringend reformbedürftig ist. Darauf hat unter anderem die Polizeidirektion Lüneburg im Zusammenhang mit der Flächenfaktorberechnung hingewiesen. Alle Versuche in der Vergangenheit seitens der Polizeibehörden ein transparentes, angepasstes und faires Modell zu erzielen, wurde von Ihnen nicht weiterverfolgt.

Die Aussage, dass das aktuelle Verteilungsprinzip auf Landesebene ausgeglichen sein soll, bewerten wir als falsch. So hat allein im existierenden Verteilungsmodell die PD Lüneburg einen Nachteil von 0,8 % im Vergleich zu den anderen Polizeibehörden.

Alleine von 2015 auf 2016 musste die PD Lüneburg einen Verlust von 35 Vollzeiteinheiten (VZE) verkraften. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der PD Oldenburg um 63 VZE.

Fakt ist, der PI Harburg standen am 01-10-2016 im Vergleich zum Vorjahr bei einer Gesamtstärke von 345 VZE somit 23 VZE weniger zur Verfügung.

Bereits in unserem Schreiben im April haben wir Ihnen den Vergleich Harburg - Hameln aufgezeigt. Mittlerweile erreichen uns weitere beindruckende Zahlen, die zeigen, dass die PD Lüneburg und besonderes die PI Harburg deutlich schlechter aufgestellt sind.

 

Harburg

Hameln

Einwohner

244.000

219.940

Kriminalstatistik 2015

14.639

13.203

Wohnungseinbruchdiebstahl 2015

966

321

Vollzeiteinheiten 10/2016

345

343

Am Beispiel des Vergleiches Harburg - Goslar ist zu erkennen, dass die Bewertungen aus Hannover zumindest vielfach interpretierbar sind. 

 

Harburg

Goslar

Einwohner

248.122

138.236

Kriminalstatistik 2016

17.732

13.203

Wohnungseinbruchdiebstahl 2016

1.163

321

Vollzeiteinheiten 10/2016

345

343

Zwischenzeitlich haben sich zahlreiche Personalräte in genau dieser Fragestellung an den Hauptpersonalrat gewandt. Die Forderung des Hauptpersonalrates, nach Einsetzung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Bewertung der Lage, wäre sicherlich ein geeignetes Instrument, um klare Fakten zu schaffen.

Herr Minister Pistorius, Sie tragen als Niedersächsischer Innenminister auch die Verantwortung für den Landkreis Harburg und wir bitten Sie, diese Verantwortung und auch uns ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen                                                      

Dr. Bernd Althusmann                  André Bock                          Heiner Schönecke

 

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