Rot-Grün verteilt Bundesmittel ungerecht

 

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben zur Verteilung dieser Mittel einen neuen Gesetzentwurf (siehe Anlage) vorgelegt. Bei genauerem Hinsehen stellt sich aber heraus, dass die Landkreise der südlichen Metropolregion Hamburg wesentlich schlechter gestellt werden.

Anstatt die gesamten Bundesmittel nach Einwohnern und Fläche auf das Land zu verteilen, werden vorab jährlich 25 Millionen Euro für die Region Braunschweig verwendet. Mit dieser Maßnahme wird das Hamburger Umland auf Jahre hinaus benachteiligt. Die zurzeit in der Planung befindlichen positiven Veränderungen, wie die Erweiterung des HVV-Gebietes in die Landkreise Uelzen, Rotenburg/Wümme, Heidekreis und Cuxhaven, können so nicht umgesetzt werden. Es müssen jetzt zusätzlich eigene Landkreismitteln aufgebracht und jährlich finanziert werden. Man kann nur hoffen, dass die Landkreise diese angedachten Maßnahmen trotz der erheblichen Schlechterstellung mit eignen Mitteln umsetzen.

Während für Brauschweig die zusätzlichen Mittel bereits für Innovationen, Verkehrsverbundsverbesserungen und Infrastrukturmaßnahmen fest eingeplant sind, gibt es im Gesetzesentwurf keine Hinweise auf eventuelle Um- und Ausbaumaßnahmen von Schienenprojekten im Bereich der südlichen Metropolregion Hamburg.

Ganz im Gegenteil, auf Grund von Anfragen bei der Landesregierung konnte nicht einmal in Aussicht gestellt werden, ob und wann es zum Ausbau der Erixx-Verkehre über Jesteburg nach Harburg kommt. Es finden sich im Gesetz und der Begründung auch keine Passagen zum Ausbau des Metronoms oder der DB-Verkehre in Richtung Hamburg.

Die starken Steigerungen im Pendlerverkehr gerade aus dem Süden in Richtung Hamburg zeigen uns deutlich, dass Handlungs- und Verbesserungsbedarf in unserer Region dringend notwendig ist. Es ist ebenfalls erforderlich, dass in diesem Gesetz genügend Möglichkeiten für allgemeine Kostensteigerungen vorgesehen werden, um auch in diesem wichtigen Pendlergebiet den Standard zumindest zu halten.

Die Pendlerzahlen für Buchholz haben sich nach letzten Zählungen auf über 10.000 entwickelt.  Neu Wulmstorf ist in den Steigerungsraten der Spitzenreiter noch vor 10 Jahren mit ca. 1.000 auf heute ca. 6.800 Ein- und Aussteiger. An diesen Zahlen erkennt man das Erfolgsmodell S-Bahn.

Die für den Nahverkehr zuständigen Landkreise, mit ihrer gemeinsamen Organisation Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, müssen jetzt alles daran setzen, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht in den Regionen kommt und die vorgesehenen Bundesgelder in Niedersachsen korrekt verteilt werden.

Heiner Schönecke, MdL (CDU): „Es darf keine Zweiklassengesellschaft der niedersächsischen Pendler geben. Ich gehe davon aus, dass die Landräte und Oberbürgermeister der südlichen Metropolregion Hamburg gegen dieses Gesetzesvorhaben erheblichen Protest anmelden, um am Ende eine Gleichgewichtung zu erhalten.“