Grundstücksmarkt rund um Hamburg in Turbulenzen

Seit dem Jahr 2007 haben die Landkreise Harburg und Stade ein freiwilliges Abkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg, mit dem Ziel sich in dieser Frage gegenseitig und frühzeitig zu beteiligen. Genau das tut Hamburg nicht. Hamburg kauft und anscheinend fällt es niemanden auf.

In der Vereinbarung heißt es,

„Die Landkreise Harburg und Stade, sowie die Freie und Hansestadt Hamburg arbeiten bei der Prüfung und Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen in abgestimmten Schwerpunkträumen länderübergreifend zusammen“.

Der damalige schwarz-grüne Senat, mit Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, hat diese Zusammenarbeit in der Rahmenvereinbarung unterschrieben.

Heiner Schönecke, MdL (CDU): „Haben solche Vereinbarungen mit Hamburg jetzt keinen Wert mehr? Hat Hamburg es nicht nötig mit den Gemeinden und Landkreisen zu sprechen. Der Ansatz war richtig, doch es wird leider anders umgesetzt.“

Ein Biolandwirt aus Meckelfeld hat der Politik in Berlin, in Hannover und im Landkreis den Spiegel vorgehalten. Genau dort wo landwirtschaftliche Produkte produziert werden sollen, plant der Bund eine neue Raststätte. Sie liegt auf dem Gebiet des Landkreises Harburg. Man generiert dafür nicht nur die Betriebsfläche im Landkreis Harburg, nein auch noch die Ausgleichsflächen.

Auch der Landkreis Harburg ist ständig auf der Suche nach Ausgleichsflächen. Die Umsetzungen des Naturschutzrechtes und der Ausgleichsregelungen für Baumaßnahmen bringen den landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt rund um Hamburg in Turbulenzen.

Der Grundstücksverkehrsausschuss muss nicht beteiligt werden, wenn Bundesländer oder Stiftungen Flächen erwerben, das haben parlamentarische Anfragen ergeben.

In Niedersachsen wird über eine Änderung im Grundstückverkehrsrecht diskutiert. Der Landkreis Harburg hat dafür ungewollt Beispiele geliefert, so kann es nicht weitergehen.

Ausgleichsflächen sind nicht unbegrenzt verfügbar. Mit jedem Hektar Ausgleichsfläche fehlen den Landwirten die Flächen, den Gemeinden die Grundsteuer und der Landwirtschaftskammer die Beiträge. Die Wasser und Deichlasten bleiben bei den wirtschaftenden Betrieben.

Eklatant wird es beim Bau der A26. Die Rübker Landwirte müssen die Flächen für die A26 zu Durchschnittspreisen an das Land Niedersachsen verkaufen. Neue Flächen können sie sich nicht leisten, weil Hamburg zu hohen Preisen im Rübker Moor kauft. In Sachen Ortsumfahrung Rübke bewegt sich Hamburg keinen Deut. Eigene Interessen haben absoluten Vorrang. Weder der Niedersächsische Minister Olaf Lies noch Senator Frank Horch scheinen bereit zu sein, diese ein Kilometer lange Umfahrung bauen zu wollen.

Gute Nachbarschaft sieht anders aus.

Das sieht auch die CDU-Kreistagsfraktion nicht anders. Wie ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag mitteilt: „Heiner Schönecke hat hier einen wichtigen Anstoß gegeben. Selbstverständlich erwarten wir, dass das vereinbarte „abgestimmte Verhalten“ zwischen den Parteien auch von Hamburger Seite gelebt wird. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreistag sich mit dieser Angelegenheit befasst.“

Heiner Schönecke abschließend: „Ich werde in Kreis und Land nicht locker lassen. Wir brauchen die Transparenz und die Rücksichtnahme als gute Nachbarn. Das Grundstücksverkehrsgesetz gehört in Berlin und Hannover geändert und die Ausgleichsmaßnahmen müssen endlich den Realitäten vor Ort angepasst werden. So geht das nicht weiter!“