Pressemitteilungen und Neuigkeiten

 

Antrag der Fraktion der SPD und der CDU 17.06.2020

Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen

Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen der Landesregierung bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen. Das rechtswidrige Agieren krimineller Clans ist geprägt von einem hohen Abschottungsgrad und einem hohen Mobilisierungspotenzial innerhalb der vorhandenen Familienstrukturen. Ihr hohes Aggressionspotenzial sowie die Ablehnung unserer Gesetze und Normen stellen eine besondere Gefahr dar, der es entgegenzutreten gilt. Clankriminalität umfasst nicht nur zahlreiche schwere Straftaten (vor allem Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel, Zwangsprostitution, Körperverletzungs- und Vermögensdelikte), sondern ist oftmals auch geprägt von Gewalt und Drohungen aus dem Umfeld der Clans gegenüber Amtspersonal (Polizei, Justiz, Verwaltung) und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

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Positionspapier CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 16-06-2020

Zukunft für die Windenergie

Für die Energiewende in Deutschland ist die Windenergie von zentraler Bedeutung. Sie hat am 4 bisherigen Ausbaupfad der Erneuerbaren den größten Anteil, und muss auch beim weiteren 5 Umbau der deutschen Strom- und Energiewirtschaft hin zu den Erneuerbaren Energien eine 6 wesentliche Rolle spielen. Der drohende Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlagen 7 am Standort Deutschland muss daher abgewendet werden.

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PM André Bock, Helmut Dammann-Tame und Heiner Schönecke 28-05-2020

Löst ein S-Bahn-Ring die Verkehrsprobleme im Hamburger Süden

Die drei niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten André Bock, Winsen, Helmut Dammann-Tamke, Buxtehude und Heiner Schönecke, Buchholz haben mit Interesse festgestellt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg Vorschläge aus den Beratungen des Niedersächsischen Landtages Eingang finden.

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PM Niedersächsische Staatskanzlei 27-05-2020

Bilanz und Ausblick

Für Innovation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt - Halbzeit der Großen Koalition

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PM Minister Dr. Bernd Althusmann, André Bock und Heiner Schönecke 26-05-2020

Corona Soforthilfen in Höhe von 23,5 Mio. Euro im Landkreis Harburg ausgezahlt

Niedersachsen war aufgrund der Initiative des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, gleichzeitig auch CDU-Landtagsabgeordneter der Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, eines der ersten Bundesländer, das in der Corona-Krise ein umfassendes Hilfsprogramm für Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ins Leben gerufen hat.

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