Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

In den vergangenen Tagen wurde hart, aber immer fair und respektvoll um die besten Lösungen für unser Land gerungen. Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klima- und Umweltschutz sowie die Innovationen für Niedersachsen stärken.“

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro werden wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen in Niedersachsen bereitgestellt. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams werden zusätzlich hundert pädagogische Stellen geschaffen. Um das lebenslange Lernen weiter zu fördern, werden die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausgebaut und die Finanzhilfe um 2 Millionen Euro erhöht.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist es auch für den Haushalt 2020 ein wichtiges Anliegen, die innere Sicherheit noch weiter zu stärken. Deshalb wurde beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert den Rechtsstaat heraus. Acuh im Landkreis Harburg, die letzten Einsätze der Polizei zeigen das deutlich.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft, hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms. Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Die Landwirtschaft trägt eine große Verantwortung für unser Land. Zum einen soll sie die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen, zum anderen wird von den Bauern eine nachhaltige, tier- und umweltschonende Landwirtschaft erwartet. Das bedingt neben Wertschätzung und Anerkennung aber auch eine faire Bezahlung für regionale Produkte. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion auf ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro gedrängt und dies wurde im Haushalt aufgenommen. Zusätzlich werden 2,2 Millionen Euro für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten bereitgestellt.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen weiter voranzutreiben und die soziale Arbeit vor Ort zu stärken, soll für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel der Wohlfahrtspflege gesorgt werden. Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1,5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert. Weiterhin und vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in Lüdge soll der Kinderschutz in Niedersachsen verstärkt in den Fokus genommen werden. Hierzu wird ein neues Kinderschutzzentrum geschaffen sowie Beratungsstellen und Koordinierungszentren bezuschusst.

Zudem sorgen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro.

Heiner Schönecke, MdL

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