Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Personalsituation der Polizei im Landkreis ist unerträglich

Mich erreichte im April der Hilfeschrei der Polizei im Landkreis Harburg. Die drei Polizeigewerkschaften, DPoIG, GdP und BdK, forderten darin sofortiges Handeln von Innenminister Pistorius.

Seit Jahren wird seitens der Polizei beklagt, dass sich die personelle Situation im Landkreis Harburg bis heute kaum geändert hat. Jetzt gibt es erschreckende Zahlen aus dem originären Zuständigkeitsbereich des Ministers. In Summe sind diese für die Bevölkerung und Polizei im Landkreis unerträglich.

In der Verantwortung des Ministers liegt eine dramatische Verschlechterung der Arbeitssituation der Polizeibeamtinnen und Beamten. Obwohl er in einem Ministergespräch vor Ort mit dieser Benachteiligung der Polizeidirektion Lüneburg konfrontiert wurden, har er es nicht für notwendig erachtet von seiner Regelungskompetenz Gebrauch zu machen.

Es stellt sich die Frage, ob Minister Pistorius bewusst diese Tatsachen ignoriert? Allein der exemplarische Vergleich zwischen Hameln und Harburg macht deutlich, dass er erkennbaren Nachsteuerungsbedarf bewusst ignorierte.

In der Kriminalstatistik 2015 zeigen folgende Zahlen Handlungsbedarf:

 

Harburg

Hameln

Einwohner

244.000

219.940

Kriminalstatistik 2015

14.639

13.203

Wohnungseinbruchdiebstahl 2015

966

321

Vollzeiteinheiten 10/2016

345

343

Bei einem gleichen Mitarbeiterstab mussten die Polizeibeamtinnen und Beamten im Landkreis Harburg in 2015 allein bei den Wohnungseinbrüchen die dreifache Anzahl von Fällen verfolgen und bearbeiten. Diese Zahlen zeigen, wie das Hamburger Umland benachteiligt wird und die Polizeibeamtinnen und Beamten mit der Vielzahl von Fällen alleine gelassen werden.

Gemeinsam mit meinem Kollegen André Bock und dem Kandidaten Dr. Bernd Althusmann haben wir uns den Forderungen der Polizeigewerkschaften angeschlossen und den Minister aufgefordert dringend auf Abhilfe zu schaffen.

Der Minister soll nicht nur zu Parteiveranstaltungen in den Landkreis Harburg, sondern sich  den Argumenten der Polizeigewerkschaften stellen.

Wir haben im Umland von Hamburg mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen als in Südniedersachsen. Wer in Hannover die falschen Schwerpunkte setzt erlebt im Hamburger Umland ein Desaster. Minister Pistorius sollte sich mehr um seine Pflichterfüllung in Hannover, damit für den Landkreis Harburg, und sich weniger um Talkshows in Berlin kümmern.“

Dr. Bernd Althusmann, Kandidat für den Wahlkreis Seevetal: „Das Hamburger Umland wird ganz offensichtlich stark benachteiligt. Wir fordern Minister Pistorius eindringlich auf diesen Zustand zügig zu beenden. Damit die Menschen in unserem Landkreis auch in Zukunft sicher leben können.“

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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