Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden

Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung Anfang Juli beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort. Der Haushalt wird eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben.

Im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium von Dr. Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den Bereich Landestraßen und Radwege gegenüber 2020 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Radwegen sowie 1 Million Euro für die Finanzierung von Bürgerradwegen eingeplant. Diese Investitionsoffensive wird sich bei den Menschen vor Ort direkt bemerkbar machen.

Die CDU-Fraktion setzt weiter auf die Stärkung der dualen Ausbildung. Berufsschulen Die 260 Lehrerstellen an den Berufsschulen, die bisher befristet waren, sollen verstetigt werden. Dies gilt auch für 50 Schulsozialpädagogen. Weitere Planungssicherheit wird für die Berufsschulen geschaffen, indem ihnen 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichen unterrichtlichen Angeboten oder von kurzfristigem Unterrichtsausfall geben werden, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen.

Kultur ist für die CDU ein hohes und wichtiges Gut. Dazu zählen insbesondere die kommunalen und freien Theater. Die von den Fraktionen im letzten Haushalt durchgesetzten 3 Millionen Euro für die kommunalen und 250.000 Euro für die freien Theater werden jetzt verstetigt. Darüber hinaus werden im Ministerium von Björn Thümler weitere 145 weitere Studienplätze für Hebammen geschaffen. Insgesamt sollen damit an vier Standorten in Niedersachsen knapp 200 Studienplätze eingerichtet werden. Für die Stärkung der Medizinerausbildung wird die Grundfinanzierung der European Medical School um 9,7 Millionen Euro erhöht. Damit können zum Wintersemester 2019 40 zusätzliche 40 Studenten beginnen.

Im öffentlichen Dienst und für die Beamten wird es ein umfangreiches Attraktivitätsprogramm gestartet. Mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsangebote, noch weitere Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie u.a. durch Ausweitung der Telearbeit und HomeOffices. Ausweitung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Einführung einer Sonderlaufbahn im Bereich Technik/ IT. Dazu wir es eine Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement geben. Es wird auch eine Sonderzahlung für Beamte geben, so wie die CDU-Fraktion es auf ihrer Klausurtagung beschlossen hatte.

Beschleunigt soll der Eintritt in die Digitalisierung in der Landwirtschaft werden und das Real-Time-Kinematic-(RTK)-Korrektursignal des amtlichen Satellitenpositionierungsdienstes (SAPOS) in Niedersachsen soll unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Durch die Verfügbarkeit hochpräziser Daten in Echtzeit könne der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln bedarfsgerechter gesteuert und damit aktiver Umweltschutz betrieben werden.

Im Haushaltsentwurf steht ein umfangreiches Sicherheitspaket mit zusätzlichen Investitionen in die Ausstattung der Polizei, die Personalkapazitäten für mehr IT-Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Die Niedersächsischen Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich die Rekordsumme von 4,9 Milliarden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird die Schuldenbremse einhalten. Zukunftsinvestitionen und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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