Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Unsere Pendler erleben es täglich, die Staus im Landkreis Harburg und im Besonderen bei den vielen Fahrten nach Hamburg. Standzeiten auf den Autobahnen und auf den Bundes- und Landstraßen führen zu Arbeits-und Freizeitausfall. Auch der ÖPNV, der Metronom und die S-Bahnen sind gegen Bauställen und Unfälle nicht gefeit.

Ganz offensichtlich haben die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke bei Verkehrsminister Olaf Lies einen Nerv getroffen. Bei einem Besuch in Buchholz im Juli hatten die Beiden dem Minister eine Liste mit zehn Baustellen der rot-grünen-Landesregierung im Landkreis Harburg übergeben.

PM Heiner Schönecke 14-08-2017

Für die B3-neu und Rübke muss die rot-grüne Landesregierung endlich Lösungen finden.

„Autobahner liegen im Zeitplan“ war kürzlich der Presse zu entnehmen. Die Staatssekretäre Nägele (SPD) und Ferlemann (CDU) sind sich einig, dass spätestens im Juni 2021 der Verkehr auf der A26 zwischen den Anschlussstellen Stade und Neu Wulmstorf rollen wird. 2023 würde dann die Autobahn bis zur A7 freigegeben werden.

In seiner Zeit als Verkehrsminister wurde keine der zehn Baumaßnahmen umgesetzt, abgearbeitet bzw. wurde nicht mal nennenswert angepackt. In einigen Bereichen hat der Minister sich ganz bewusst einer Lösung verschlossen und damit deutlich gemacht, dass ihm die Probleme des Landkreises Harburg nicht wirklich am Herzen liegen.

Jetzt gab es eine Antwort der deutlich zu entnehmen war, dass der Minister verschnupft ist. Er weist die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie seien vollständig unbegründet und vollkommen aus der Luft gegriffen. Ertappt?!

Wenn man sich die Antworten genau durchliest, stellt man fest, dass immer wieder heißt: Nicht unsere Zuständigkeit, wird durch ein Monitoring oder Modellversuche begleitet und evaluiert oder gerne auch ist Schuld der Vorgängerregierung.

Lesen Sie hier die Antwort des Ministers

Die Benennung eines Baustellenkoordinators hält der Minister nach wie vor für nicht zielführend. Tatsächlich ist jetzt aber für Anfang September ein Spitzengespräch zwischen Horch, Lies, Deutsche Bahn sowie den Landräten aus Lüneburg, Harburg und Stade geplant.

Seit 2014 gibt es ein Monitoring der die verkehrliche Situation rund um den Bau der A26 beobachtet und auswertet. Den Auswirkungen, wenn die Autobahn im Jahre 2021 für mindestens 4 Jahre in Neu Wulmstorf endet, stellt der Minister sich nicht. Das Land baut keine Ortsumfahrungen mehr und schiebt den Schwarzen Peter den Kommunen zu. Finanzielle Unterstützung ja, aber bei den Planungen könne man höchstens vermittelnd zwischen Hamburg und Neu Wulmstorf / LK Harburg tätig werden.  

Lesen Sie hier die Fragen und Antworten

Diese Antworten aus Hannover lassen nur eine Bewertung zu, sie sind völlig unzureichend für unseren Landkreis! Es wird vieles auf die lange Bank geschoben obwohl uns die Probleme unter den Nägeln brennen. Der Landkreis Harburg wird von dieser rot-grünen Landesregierung abgehängt, die Kommunen werden mit Ihren Aufgaben alleine gelassen.

Bernd Althusmann, André Bock und Heiner Schönecke sind als Kandidaten für den Niedersächsischen Landtag einig, wir brauchen wirkliche Veränderungen. Es ist an der Zeit, am 15. Oktober 2017 haben Sie die Wahl.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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