Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Willkommen in der Realität 

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann stellte sich, gemeinsam mit den leitenden Mitarbeitern der Straßenbaubehörde und dem Ministerium, am 25. Mai im Rathaus den Neu Wulmstorfer Bürgern.

Nach Jahren der Ungewissheit und der hinhaltenden Äußerungen aus Hannover, zeigte er die Realität seiner Möglichkeiten eines schnellen Ausbaus der Ortsumgehung Elstorf auf

Für manchen Ovelgönner und Ketzendorfer war es eine schmerzliche Erfahrung, wie sich, wortreich erläutert, all die Versprechen aus Hannover zu Zeiten von Rot-Grün in Luft auflösen.

Am 28. Juli 2016 führt das Stader/Buxtehuder Tageblatt aus: „Lies sagte gegenüber dem TAGEBLATT, dass der Bau 2020 starten und 2022 die neue Straße fertiggestellt werden solle. Das sei zwar etwas zu spät, um zur geplanten Freigabe des Autobahn-Teilstücks zwischen Jork und Rübke 2021 fertig zu sein. Aber wir bieten den Menschen eine Perspektive, dass es bald besser wird.“

Was hat sich die Behörde dabei gedacht, die Menschen in der Region so hinter die Fichte zu führen? Man hatte unter Rot-Grün keinen Plan unsere Probleme zu lösen. Dem Sozialdemokraten Lies waren von seinem Koalitionspartner die Hände gebunden. Jede nicht angefangene Verkehrsmaßnahme war, nach Rot-Grüner Lesart wohl immer eine gute Maßnahme.

Über Jahre planten die Mitarbeiter in der Stader Behörde die Verbindung zwischen B73 und B3um am Ende alles in die Tonne zu treten und unter neuen Vorgaben wieder von vorne zu beginnen. Dieses Vorgehen wurde in der Versammlung mit der jetzt vorgegebenen Gesamtbaumaßnahme begründet.

Minister Dr. Althusmann erklärte den Zuhörern wie man versuchen wolle, das Planungsverfahren zu verkürzen. So wolle das Land darauf hinwirken, dass der Bund EU- und Bundesrecht ändert, um Planungsprozesse zu verschlanken. So sollten die Raumordnungsverfahren, die derzeit den Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet sind und oft Jahre in Anspruch nehmen, künftig in die Planfeststellungsverfahren integriert werden und nicht mehr als aufeinanderfolgende Verfahren abgewickelt werden. Allein das würde die Zeiten erheblich verkürzen.

Der Verkehrsminister musste sein ganzes diplomatisches Geschick einsetzen, um zu erklären, dass sich das Ministerium nicht in die Ortsentwicklungsplanung der Gemeinde Neu Wulmstorf einmischen wird. Am Ende war jedem klar, erst muss die Trasse festgelegt sein und dann kann sich Neu Wulmstorf wirklich sicher sein, welche Möglichkeiten es für die Entwicklung der Gemeinde gibt. Bürgermeister Rosenzweig machte deutlich, dass er noch keinen Bagger für Wohnbauentwicklung sieht.

Ich bleibe bei meiner Meinung, erst die Sicherheit, wo die Trasse verlaufen wird, danach kann Neu Wulmstorf Elstorf planerisch entwickeln. Alles andere wäre grob fahrlässig.

Der angestrebte frühzeitige Bürgerdialog wird bereits am Dienstag den 19. Juni 2018 von 17:00 – 20:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Elstorf beginnen,

Der jetzt aufgezeigte Weg kann mit der Unterstützung des Bundes und der breiten kommunalen Unterstützung aus den Räten und dem Kreistag schneller umgesetzt werden, wir sollten diese Chance nutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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