Landtag aktuell

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! 

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Elke Twesten. Sie hat sich die Entscheidung nicht leichtgemacht. Ich schätze Elke Twesten seit vielen Jahren als couragierte und engagierte Abgeordneten-Kollegin und habe zugestimmt, dass sie als Mitglied in der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen wird.

Der 04. August 2017 war ein entscheidender Tag für die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Ausgehend von einem denkbar knappen Wahlergebnisses am 20. Januar 2013 wurde Stephan Weil dann mit der Euphorie des Wahlsieges von Rot-Grün ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt.

In den letzten viereinhalb Jahren habe ich miterleben müssen, wie Rot-Grün Niedersachsen verändern wollte und welche eklatanten Fehler und Versäumnisse dabei passierten. Rot-Grün in Niedersachsen hat bis zuletzt - aufgrund der knappen Einstimmenmehrheit - in allen politischen Belangen zu Stillstand und Blockade im Land geführt. 

  • Vergabeaffäre mit Parteibuchwirtschaft: Aufträge werden an liebsame Genossen vergeben unter Umgehung des Vergabegesetzes. Dabei tritt zudem ein unvorstellbares Maß an Organisationschaos in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium zu Tage.

                        „Teilweise wurde unsauber gearbeitet, teilweise wurden rechtliche Vorgaben schlicht ignoriert.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)
über die Fehler in seinem Ministerium der Auftragsvergabe.

  • Fehlende Kontrolle des VW-Vorstandes im Aufsichtsrat: Weil und Wirtschaftsminister Lies agieren als Sprachrohr des Vorstandes.
  • Schulpolitik: Die Turboinklusion ist gescheitert und erweist dem Anliegen einer Gleichstellung von Kindern mit Behinderung einen Bärendienst. Die Unterrichtsversorgung ist miserabel. Hunderttausende Unterrichtsstunden fallen aus, 179 Schulen sind ohne Schulleiter.
  • Innere Sicherheit: Wichtige Asylgesetze wurden durch die rot-grüne Uneinigkeit im Bund blockiert. Der Verfassungsschutz wurde durch anhaltende Misstrauenspolitik gegenüber den Sicherheitsbehörden de facto lahmgelegt. Die Einbruchkriminalität sowie die Anzahl der Diebstähle in Niedersachsen sind rasant gestiegen. Zugleich wurde die Polizei in der Fläche reduziert.
  • Infrastrukturpolitik: Die Planung für wichtige Autobahnen stockt am Streit der bisherigen Koalitionspartner. Die Digitalisierung wurde insbesondere bei der Breitbandanbindung unseres Flächenlandes verschlafen.
  • Die parlamentarischen Rechte der Opposition wurden zum Teil ignoriert. In regelmäßiger Folge hat die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Prozesse verloren.

Ministerpräsident Weil hat die Vielzahl der Fehler seiner Regierung gar nicht wahrgenommen. Heute steht er vor einem Scherbenhaufen der eben auch ein Stückweit damit zu tun hat, dass er der Meinung war, er hätte diese Macht auf Dauer.

Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. Diese Regierungskrise wurde eben nicht von CDU/FDP ausgelöst, sondern ist selbst verschuldet.

Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages hört man natürlich vieles auf den Landtagsfluren, das nach dem 04. August 2017 anders zugeordnet werden kann. Es muss viel passiert sein in der Koalition, dass eine Abgeordnete diesen Schritt geht. Dieser Vorgang ist nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Wir haben uns auch damals schon gefragt, wie gehen Sozialdemokraten miteinander um. Die gleiche Frage stellt sich jetzt bei den Grünen.

Durch politisches Handel haben sich die Grünen in Niedersachen auf einen anderen Weg gemacht und eine Vielzahl von Themen am Bürger vorbei zur Entscheidung gebracht. Wenn sich eine Partei wie Bündnis90/Die Grünen zu einer Verbots- und Bürokratie-Partei entwickelt, dann muss sich keiner wundern, dass bei freigewählten Abgeordneten am Ende die Frage steht: Ist das noch meine Partei?

Es hat keine Intrige oder gar Verrat gegeben, dieser Vorwurf ist verleumderisch und unwürdig. Weder unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann noch Landtagsfraktionschef Björn Thümler haben Frau Twesten irgendwelche Angebote unterbreitet oder Zusagen gemacht. Sie hat ihre Entscheidung aus freien Stücken getroffen und dies ist zu respektieren. Der Vorwurf, sie sei gekauft worden, ist infam.

Ministerpräsident Weil sollte sich die Frage stellen, an welcher Stelle er Fehler gemacht habt. Jetzt ist es zu spät und wenn er meint nicht zurücktreten zu wollen dann müssen die niedersächsischen Wähler ihn aus dem Amt wählen.

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover 

Heiner Schönecke, MdL

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