Aktuelles aus Niedersachsen



Informationen der CDU-Landtagsfraktion

 Direkt zur Homepage der CDU-Landtagsfraktion 

 

 

 

 

Information

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wie steht die Landesregierung zur Elbvertiefung?

Lesen Sie mehr.....

 

Information

PM CDU Landtagsfraktion

Rot-grüne Pannenbilanz nach einem Jahr: Dilettantismus, Wortbrüche und handwerkliche Fehler

Lesen Sie mehr .....

 

Information

Entschließungsantrag der CDU

Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen

Lesen Sie mehr.....

 

Information

Antrag der CDU-Landtagsfraktion

"Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen vereinbaren - "Generalplan Heidewasser" umsetzen"

 Lesen Sie mehr.....

 

Information

CDU-Fraktion verabschiedet Borkumer Erklärung

Borkum. Während ihrer ersten Klausurtagung nach der verlorenen Landtagswahl ist die CDU-Landtagsfraktion auf der Nordseeinsel Borkum zusammengekommen, um sich in ihre neue Rolle als Oppositionsfraktion zu finden. Das Ergebnis ist eine „Borkumer Erklärung", die sich vor allem der Beschäftigungspolitik widmet, sowie die „Borkumer Beschlüsse", in denen es um die Auseinandersetzung mit der neuen rot-grünen Landesregierung und deren erste Weichenstellung für diese Wahlperiode geht. Zentrale Punkte der Arbeitsmarktpolitik der CDU sind die Einführung eines von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohns in den Branchen, die keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn haben, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die betriebliche Gesundheitsförderung mit Blick auf den demografischen Wandel und die verlängerten Lebensarbeitszeiten. Gefordert wird außerdem eine Gleichstellung bei den Rentenpunkten von Müttern, die vor und nach 1992 Kinder erzogen haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung für langjährige Beitragszahler/innen mit geringen Löhnen sowie ein Ende der „kalten Progression" mit Lohnsteigerungen, die beim Arbeitnehmer ankommen und nicht „wegbesteuert" werden.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler kündigte an, seine Fraktion werde weiterhin konsequent alle Widersprüche und Fehlentwicklungen in der Politik der Landesregierung – aktuell z.B. in der Drogenpolitik – aufdecken und kritisch begleiten. Ziel sei es, an die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Regierungszeit anzuknüpfen und eine inhaltliche Alternative zu Rot-Grün zu bieten. Als Themen werden in den Borkumer Beschlüssen die Neuausrichtung der Regionalpolitik und die Aufgabenkritik genannt, die auf Ende nächsten Jahres vertagt worden seien, die Zukunft der kommunalen Landschaft nach Auslaufen des Zukunftsvertrags, die Verkehrspolitik, die Finanzierung der Krankenhäuser und nicht zuletzt die Schulgesetznovelle, mit der sich Rot-Grün „auf den Weg zur leistungsfeindlichen Einheitsschule" gemacht habe. Mit Sorge werde vor allem die Finanzpolitik verfolgt, die weit von einer Senkung der Neuverschuldung entfernt sei. Thümler hielt der Koalition vor, sie verzettle sich in Personal- und Organisationsfragen, anstatt sich mit wichtigen Weichenstellungen für Niedersachsen zu befassen. Sie sei mit ihrer angekündigten Frauenförderung bereits jetzt gründlich gescheitert und schaffe in der Staatskanzlei mit einer zusätzlichen Staatssekretärin und einer neuen Integrationsbeauftragten mit jeweils ei-genen Stäben zahlreiche Versorgungsposten. (Rundblick Nr. 076 / 24-04-13)

"Borkumer Beschlüsse" und "Borkumer Erklärung"

 

Information

Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen

98 Seiten sollen die Richtschnur für Rot/Grün in den nächsten Jahren sein. Wer sie liest wird schnell erkennen, Niedersachsen wird überzogen mit Dialogen, Prüfungsaufträgen, Neuaufstellung von Planungen und zusätzlichen Beratungs- und Unterstützungssystemen. Klare Aussagen zur Metropolregion Hamburg, Fehlanzeige!

Lesen Sie mehr.....

 

Information

Eine Bilanz der Landesregierung von David McAllister 2010 - 2013Eine Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister 2010 - 2013

Niedersachsen steht heute so gut da wie noch nie. Die Landesregierung hat erfolgreich gearbeitet. Kontinuierlich und verlässlich - so hat das Kabinett eine verantwortungsvolle Politik für das Land gestaltet. Dabei hat die Landesregierung stets Wert auf einen kostruktiven und dialogorientierten Regierungsstil gelegt. Es war den Mitgliedern der Landesregierung ein Anliegen gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen das Land erfolgreich zu gestalten. Das ist gelungen.

 

Lesen Sie mehr.....

 

Unterrichtung

Handlungskonzept „Demografischer Wandel“,

Am 10.04.2012 hatte das Kabinett den Entwurf des Handlungskonzepts zum Demografischen Wandel vorgelegt. Aufgrund der hohen Bedeutung des Themas ist die Landesregierung im An-schluss in einen intensiven Dialog mit über 100 Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen einge-treten. Im Laufe des letzten halben Jahres sind 64 Stellungnahmen mit über 600 unterschiedlichen Anregungen und Hinweisen eingegangen. Diese sind soweit wie möglich in das Handlungskonzept eingeflossen.

Das nun vorliegende überarbeitete und aktualisierte Handlungskonzept stellt erstmalig in der Geschichte Niedersachsens einen umfassenden Leitfaden zur Gestaltung des Demografischen Wandels dar.

Lesen Sie mehr.....

 

Große Anfrage mit Antwort

Finanz und Haushaltspolitik seit 2003

Mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP im Jahr 2003 sind im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen Weichen gestellt worden.

Neben einer auf Konsolidierung ausgerichteten Haushaltspolitik haben auch Entscheidungen auf Bundesebene, wie z. B. die (Wieder-)Einführung eines verbindlichen Neuverschuldungsverbotes in das Grundgesetz, den Rahmen für die Landesfinanzen neu bestimmt.

Der nie da gewesene Konjunktureinbruch im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stellte eine besondere Herausforderung dar. Die Fragen der anhaltenden europäischen Schulden-krise verlangen auch in Niedersachsen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Weiterhin gilt es, die Einnahmen und Ausgaben des Landes in vernünftigen Einklang zu bringen.

Lesen Sie mehr.....

 

Große Anfrage mit Antwort

Verlässliche, bezahlbare, umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung in Niedersachsen

In Deutschland und Niedersachsen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt das Ziel, dass bis 2020 ein Viertel des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Das Kernkraftwerk Unterweser wurde vom Netz genommen. Die Kernkraftwerke Grohnde und Emsland folgen 2021 und 2022. Mit dem Energiekonzept des Landes Niedersachsen hat die Landesregierung dargelegt, wie Niedersachsen die Herausforderungen der Energiewende meistern und die Chancen der Energiewende nutzen will.

Lesen Sie mehr.....

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Wie stellt sich die Entwicklung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie des Küsten- und Hochwasserschutzes seit dem Regierungswechsel im Jahr 2003 dar?

Seit der Regierungsübernahme durch die CDU/FDP-Landesregierung 2003 wurden mehrere Re-formen und Projekte im Bereich Umwelt-, Natur- und Küstenschutz auf den Weg gebracht und um-gesetzt. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Beeinträchtigungen unserer Umwelt, beispielsweise durch einen prognostizierten Klimawandel oder den stetigen Flächenverbrauch, hat die Arbeit in diesem Bereich einen besonderen Stellenwert.

Lesen Sie mehr.....

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Polizei Niedersachsen 

 

Wie stellt sich die Entwicklung in der Polizei Niedersachsen seit dem Regierungswechsel im Jahr 2003 dar?


Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe der niedersächsischen Innenpolitik. Die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen verantwortungsvollen Beitrag, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

Die Polizeibeamtinnen und -beamten erbringen ihren Dienst im Spannungsfeld oft sehr gegensätzlicher Interessen. Sie müssen Streitigkeiten und Konflikte zwischen einzelnen Bürgern oder mit den Organen des Staates entschärfen und konsensfähige Lösungen finden. Dafür benötigen die Polizeibeamtinnen und -beamten ein hohes Maß an Sensibilität, Einfühlungsvermögen, aber auch Durchsetzungskraft. Sie müssen ständig mit dem Unvorhersehbaren rechnen und sind in Einsätzen nicht unerheblichen Gefahren ausgesetzt.

Für die tägliche Arbeit benötigt jeder einzelne Polizeibeamte daher umfassende Rechts- und Gesetzeskenntnisse, aber auch die Fähigkeit, Gefahren zu erkennen und sich ihnen zu stellen. Die bestmögliche Ausbildung jedes einzelnen Beamten trägt dazu bei, diese wichtigen Grundlagen zu legen. Denn die Polizei leistet täglich einen erheblichen Beitrag für die hohe Lebensqualität in Niedersachsen.

Lesen Sie mehr.....

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Die Entwicklung der Hochschulsituation in Niedersachsen

Die Hochschulpolitik eines Landes beeinflusst seine Bedeutung als Wirtschaftsstandort in erhebli-chem Maße. Dabei spielen die qualifizierten Humanressourcen die entscheidende Rolle. Sie ent-scheiden darüber, wie sich ein Land im globalen Wettbewerb platziert, wie es sich marktgerecht weiterentwickelt, und darüber, ob das Land für ausländische Investoren attraktiv ist.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mit der Hochschulpolitik dazu beigetragen, dass annähernd 83 % aller Studienanfängerinnen und -anfänger in Niedersachsen ihr Studium er-folgreich abschließen. Damit ist Niedersachsen das erfolgreichste Flächenland Deutschlands.

Lesen Sie mehr.....

 

Kleine Anfrage mit Antwort

Ehrenamt 

  Ehrenamt



Die ehrenamtliche Tätigkeit in Niedersachsen hat sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu einer tragenden Säule unseres Gemeinwesens entwickelt. Der beispielhafte freiwillige und unentgeltliche Einsatz, den viele Menschen täglich für unser aller Wohl leisten, ist eine unschätzbar wertvolle Ar-beit. Derzeit sind in Niedersachsen bereits 2,8 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Dies ent-spricht 41 % der Bevölkerung über 14 Jahren.

Freiwillig Engagierte sind in ihrer Arbeit auf gesellschaftliche Anerkennung, unterstützende Struktu-ren und geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. Gerade die Heraus-forderungen, vor denen wir heute stehen, wie die Bildung und Erziehung von Jugendlichen, die In-tegration von Zuwanderern sowie die Fürsorge für die wachsende Zahl älterer Menschen, erfordern den Einsatz aller Kräfte unserer Gesellschaft.

Lesen Sie mehr.....

 

Unterrichtung

Ausbau der Landesweiten Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität fördern

Elektromobilität hat sich seit Vorstellung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität der Bundesregierung 2009 zu einem zentralen Zukunftsthema entwickelt. Viele deutsche Autofahrer können sich bereits heute vorstellen, in naher Zukunft ein Elektroauto zu fahren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2011 hervor. Geändert hat sich bei den Verbrauchern die Einstellung zur Mobilität insgesamt, was mit einer großen Technologieoffenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Antriebstechnologien und Mobilitätskonzepten, wie z. B. der Elektromobilität oder dem Carsharing, einhergeht

Lesen Sie weiter.....