Landtag aktuell

Doppelhaushalt 2022/2023 und der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025

Die Niedersächsische Landesregierung hat auf Ihrer Klausurtagung am 11. und 12. Juli 2021 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 und die Mittelfristige Planung 2021 bis 2025 (Mipla) beschlossen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2022 sieht ein Volumen von rund 36,6 Milliarden Euro vor. Das Volumen des Entwurfs für das Haushaltsjahr 2023 beträgt rund 37,1 Milliarden Euro.

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Niedersächsische Grundsteuer ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 07. Juli 2021 das Niedersächsische Grundsteuergesetz nach intensiver Beratung mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit wird jetzt erstmals eine bedeutende Steuer auf Landesebene geregelt. Es weicht von dem auf Bundesebene beschlossenen Grundsteuergesetz ab, dass mit erheblichem Personalaufwand in der Finanzverwaltung verbunden und für die Steuerpflichtigen kaum durchschaubar ist. Das ist ein wichtiges Signal für alle niedersächsischen Städte und Gemeinden, die fest auf die konjunkturunabhängigen Steuereinnahmen von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro bauen.

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Intelligente Steuerung ist Voraussetzung für die Smart Mobility in Stadt und Land

„Zukünftig wird das Auto zum Smartphone auf Rädern; vernetzt und interaktiv. Eine zentrale Steuerung in den Innenstädten ist dafür Voraussetzung für die Verkehrslenkung in Echtzeit. Daten und ihre Auswertung sind die Grundlage für intelligente Städte und Landkreise, die zukünftig einen Chief Digital Officer brauchen.“, erläutert die Mareike Wulf, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen

Das flotte Auftreten von Frau Baerbock und den Grünen darf den Blick auf die Sache nicht verstellen: Ihr Wahlprogramm wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland. Im Folgenden finden sich einige Beispiele für die weitere politische Auseinandersetzung. 

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Heiner sinniert

In der Juli-Ausgabe des „Landtag aktuell“ habe ich Ihnen und Euch mitgeteilt, dass ich nicht erneut für den Landtag kandidieren werde. Danach erreichten mich viele nette Briefe, SMS, WhatsApps und Telefonate, herzlichen Dank, ich habe mich darüber sehr gefreut.

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YouTube - Heiner Schönecke im Gespräch mit Klaas Jensen, Heike Fänger und Christian Rohrer vom BFC - YouTube

Heiner Schönecke im Gespräch mit Klaas Jensen, Heike Fänger und Christian Rohrer vom Buchholzer Fußball Club

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