Landtag aktuell
Wie Niedersachsen die roten Gebiete in Zukunft gerechter ausweisen will
Zu viel Nitrat im Grundwasser ist schädlich, darüber ist man sich einig. Eine bestimmte Schutzvorkehrung erhitzt immer wieder die Gemüter. Bei der Ausweisung der besonders nitratbelasteten „roten Gebiete“ fühlten sich zuletzt alle Seiten über den Tisch gezogen. Die Landwirte klagten über ungerechtfertigt große Flächen, die EU-Kommission kritisierte die landeseigenen Verfahren zur Verkleinerung der Gebietskulissen – und alle monierten die mangelnde Nachvollziehbarkeit. Damit soll nun Schluss sein. Doch was muss dazu nun passieren?
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Gesetzeslücke im Brandschutzgesetz geschlossen – gute Nachricht für die Feuerwehren in Niedersachsen
Winsen (Luhe). Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtumsmzüge, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen lassen – die Kernaufgaben der Feuerwehr dürfen hiervon nicht gefährdet werden.
Niedersachsens Biogasbranche möchte gern russisches Erdgas ersetzen – darf aber nicht
In der Diskussion um die deutsche Energiesicherheit meldet sich nun die niedersächsische Biogasbranche zu Wort. „Wir können die Importabhängigkeit von russischem Erdgas kurzfristig um bis zu 20 Prozent reduzieren“, verspricht Thorsten Kruse vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) und sagt: „Wir könnten unsere Anlagen sofort hochfahren und die Energiemenge steigern, wenn die Politik die rechtlichen Rand- und Rahmenbedingungen herstellt.
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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der CDU,
das weltpolitische Geschehen wird fast täglich von neuen Hiobsbotschaften geprägt. Dabei ist der Krieg in der Ukraine leider fast schon zur „Normalität“ geworden und prägt die Medienlandschaft nur noch in Teilen. Ein schnelles Ende der kriegerischen Auseinandersetzung ist nicht mehr in Sicht und der kleinteilige Kampf um die Städte in der Ostukraine bestimmt den Alltag der ukrainischen Bevölkerung.
Heiner sinniert
Spätestens nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 musste uns doch klar sein, Putin ist kein lupenreiner Demokrat. Doch der Kuschelkurs ging weiter, keiner wollte es wahrhaben.
Im Jahr 2015, Stephan Weil war noch nicht lange Ministerpräsident, verkauften BASF und DEA Wintershall den größten Gasspeicher Deutschlands, in Rehden (Landkreis Diepholz) an Russland. Die niedersächsische Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) feierten das als großartige Maßnahme für ein geeintes was auch immer.
YouTube - Heiner Schönecke im Gespräch - YouTube
In diesem Monat haben Jan Bauer und ich ein Interview mit den Geschäftsführern der Sped. Johs. Martens Hans Martens und Susanne Martens-Ulrich, dem Auszubildenden Ole Zapke und dem Ausbilder Klaus Wellnitz geführt.
Auf einem regelmäßig stattfinden Fernfahrerstammtisch, organisiert durch die Polizei und dem Speditionsgewerbe wurde ich auf die prekäre Situation des Nachwuchsmangels im Bereich der LKW-Fahrer angesprochen. Ich freue mich sehr, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU gibt, um das Problem zu lösen. Der Güterverkehr ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
