Landtag aktuell

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freund der CDU,

das weltpolitische Geschehen wird fast täglich von neuen Hiobsbotschaften geprägt. Dabei ist der Krieg in der Ukraine leider fast schon zur „Normalität“ geworden und prägt die Medienlandschaft nur noch in Teilen. Ein schnelles Ende der kriegerischen Auseinandersetzung ist nicht mehr in Sicht und der kleinteilige Kampf um die Städte in der Ostukraine bestimmt den Alltag der ukrainischen Bevölkerung. 

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9-Euro-Ticket: Länder machen Erfolg möglich    

Niedersachsen schafft die Voraussetzungen in kürzester Zeit und geht mit 51,6 Millionen in Vorleistung. Nach der Anhörung im Bundesrat ist der Weg frei für die Einführung des 9-Euro-Tickets. Der Erfolg wurde durch die Länder ermöglicht, die mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen die zahlreichen Fragen, die der Bund bei der Umsetzung offengelassen hatte, beantwortet haben. Insbesondere die Finanzierung des Projekts war lange ungeklärt.

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YouTube - Heiner Schönecke im Gespräch - YouTube

Heiner Schönecke, Geschäftsführer Hans Martens, Geschäftsführerin Susanne Martens-Ulrich, Auszubildender Ole Zapke, Ausbilder Klaus Wellnitz, Jan Bauer

In diesem Monat haben Jan Bauer und ich ein Interview mit den Geschäftsführern der Sped. Johs. Martens Hans Martens und Susanne Martens-Ulrich, dem Auszubildenden Ole Zapke und dem Ausbilder Klaus Wellnitz geführt.

Auf einem regelmäßig stattfinden Fernfahrerstammtisch, organisiert durch die Polizei und dem Speditionsgewerbe wurde ich auf die prekäre Situation des Nachwuchsmangels im Bereich der LKW-Fahrer angesprochen. Ich freue mich sehr, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU gibt, um das Problem zu lösen. Der Güterverkehr ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Wir schaffen ein modernes Jagdrecht für Niedersachsen

 „Die bislang unzureichenden Regelungen im Niedersächsischen Jagdgesetz und die teils nicht nachvollziehbaren Unterschiede zu Regelungen in anderen Bundesländern haben bei vielen Weidetierhaltern und Jägern für Verunsicherung gesorgt. Um dies zu ändern, haben wir das Jagdrecht mit einer breiten Mehrheit modernisiert, damit für alle Beteiligten wieder Verlässlichkeit einkehrt“, erläutert der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Uwe Dorendorf bei der abschließenden Beratung im Landtag.

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Klimaschutz: Was Bund und Kommunen investieren müssen

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen einer Studie zufolge weit mehr öffentlicher Gelder für den Klimaschutz bereitstellen als geplant. Der Bedarf liege bei 460 Milliarden Euro, das sind rund 46 Milliarden Euro pro Jahr.

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Heiner sinniert

die Bürgerwindgenossenschaften der Region wollen investieren, wollen Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten. Und was findet man vor, Probleme, Verordnungen und schwierigste Gesetzeslagen!

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