Heiner sinniert

Wir hatten es uns so gemütlich eingerichtet, diskutierten über Gendergerechte Sprache, der Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre bis hin zum „Festkleben“ von sogenannten Klimaaktivisten auf Autobahnen. Was war alles wichtig. Und nun Krieg.

Handelt Deutschland oder wird es getrieben?

Wer Führung bestellt bekommt sie, so Kanzler Scholz. Nur wird von ihm geführt?

Der Grüne Anton Hofreiter spricht nicht nur vielen Grünen aus dem Herzen: Das Problem ist im Kanzleramt!

Nur durch die klare Ansage von Oppositionsführer Friedrich Merz (Antrag der CDU CSU) konnte in der vergangenen Woche der Bundestag, mit großer Mehrheit, den Beschluss zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine fassen.

Der grüne Koalitionspartner ist erheblich schneller in der Realität angekommen als die SPD. Der Umgang der SPD mit ihrer alten Putin „Versteherpolitik“ führte täglich zu neuen Entschuldigungen von Scholz, Mützenich, Klingbeil aber auch Steinmeier.

Wer hat hier die alte Putin-Freundschaft hochgehalten? Die Spur führt zu uns nach Niedersachsen, nach Hannover aber auch nach Schwerin. Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat in einer Reihe von Anfragen die Rolle der niedersächsischen Sozialdemokratie hinterfragt. Es ist sicher sehr unangenehm für den Vorsitzenden Stefan Weil hier Antworten liefern zu müssen. Wir im Landtag sind sehr gespannt.

Lesen Sie dazu auch einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen "Die offenen Fragen der „Moskau-Connection“ in Hannover

Die Universität Göttingen muss eine förmliche Entscheidung zum Entzug der Ehrendoktorwürde treffen. Es reicht nicht, wenn die Uni darauf hofft, dass Schröder von sich aus den Titel zurückgibt.

Viele Sozialdemokraten haben über ihre Kreisverbände gefordert, dass Schröder seine Aufsichtsratsposten in Russland niederlegt - bis hin zum Ausschluss aus der SPD. Ich kann das nur unterstützen.

Aber leider kein Wort von Stefan Weil. Dabei kann nur er, als niedersächsischer Ministerpräsident, die dem früheren Ministerpräsidenten Schröder verliehene Landesmedaille zurückfordern, es wäre seine Pflicht.