Dreht Putin uns den Gashahn zu? Die Landesregierung spricht von „Wirtschaftskrieg“

In einer aktuellen, von der SPD beantragten Landtagsdebatte zur Gasversorgung gaben die beiden am Donnerstag dramatische Einschätzungen ab. „Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Wirtschaftskrieg“, sagte Althusmann und warf Putin „Trickserei“ mit dem Ziel vor, die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank zu unterlaufen. Ob man Putins Bedingung akzeptieren könne, sei doch fraglich – und so könne der neue Vorgang aktuell „zu einem kurzfristigen Ausfall der Gasversorgung führen“, also zu einem Importende. Das dürfte vor allem die Glas-, Papier-, Stahl- und Chemieindustrie schwer belasten. Es drohten Betriebsstillegungen, das Land könne dann „keinen Ausgleich leisten“. Lies meinte: „Mit Putins neuem Vorgehen entscheiden wir womöglich gar nicht mehr, ob wir noch russisches Gas abnehmen. Womöglich wird die Lieferung auch von russischer Seite eingestellt.“ Diese schlimme Situation könne „schneller eintreten, als wir alle glauben“, denn es sei „Krieg und nicht Krise“.

Nach Darstellung der beiden Minister sieht die Situation so aus: Russland liefert bisher jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland, das ist mehr als die Hälfte der Gesamtmenge. Noch sind die deutschen Gasspeicher zu rund 30 Prozent gefüllt. Besorgt blicken Althusmann und Lies aber auf den kommenden Herbst und Winter. Nach dem bisher geltenden Notfallplan würden Wohnungen und Krankenhäuser weiter versorgt, nicht aber nicht systemrelevante Produktionen. Dieser Plan solle überarbeitet werden. Zu der Frage, wie man die 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas zum Herbst dieses Jahres ersetzen kann, gab es im Landtag unterschiedliche Positionen. Man solle verstärkt Photovoltaik und Geothermie nutzen, also Erdwärme, meinte Jörg Bode (FDP). Kurzfristig würden aber wohl nur Flüssiggas-Importe (LNG) helfen. Christian Meyer (Grüne) befürwortet radikale Energieeinsparungen und Gebäudedämmungen, auch das Forcieren von Wind- und Sonnenenergie. Der Einbau von Wärmepumpen, die für einen Durchschnittsverdiener unerschwinglich seien, müsse massiv staatlich gefördert werden. Martin Bäumer (CDU) warb dafür, die Ausbauhindernisse für erneuerbare Energien entschlossen zu beseitigen. Er empfahl, mit der anstehenden Reform des Klimagesetzes gleich mehrere Hürden zu beseitigen: Photovoltaik-Anlagen sollten in der Umgebung von Windkraftanlagen erlaubt werden (bisher sind sie das nicht, weil es sich um Vorranggebiete für Windkraft handelt). Brandschutzbestimmungen, die dem Bau von Solaranlagen auf Hausdächern entgegenstehen, sollten wegfallen. Der Aufbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Gebieten, die irgendwann einmal dem Kiesabbau dienen können und deshalb Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung sind, solle gestattet werden. Die Betreiber von Biogasanlagen sollten das Recht erhalten, den erzeugten Strom vollständig in das Netz einzuspeisen.

Umweltminister Lies präsentierte im Landtag einen „sehr kurzfristigen Plan“, der mit Althusmann abgestimmt sei. Über LNG-Gasimporte in Wilhelmshaven und Stade solle es bis 2025 möglich sein, sämtliche russischen Lieferungen zu ersetzen – also 55 Milliarden Kubikmeter Gas. In diesem und im nächsten Jahr könnten schon 20 Milliarden Kubikmeter Gas angeliefert, auf einer schwimmenden Station bearbeitet und ins Gasnetz eingespeist werden, dafür werde die 30 Kilometer lange Pipeline von Wilhelmshaven zum Gasspeicher Etzel für 25 Millionen Euro bis zum Herbst gebaut. Lies sagte, vorher seien auch Grundstücksenteignungen denkbar. 2023 sollten dann zwei weitere LNG-Schiffe in Wilhelmshaven anlegen und entladen werden können, dafür soll auch ein bestehendes Ölleitungsnetz umgerüstet werden. Bis 2025 sollen dann in Wilhelmshaven und Stade feste, neugebaute LNG-Terminals betriebsbereit sein, damit könn ten dann noch einmal 30 Milliarden Kubikmeter Gas aufgenommen werden. Lies hofft, dass sich der Bund mit bis zu 70 Prozent der Kosten an der dafür nötigen Hafeninfrastruktur beteiligt. Es geht um insgesamt je rund 200 Millionen Euro für Stade und Wilhelmshaven. Der Grünen-Politiker Meyer meinte, Stade sei doch vom Bund gar nicht akzeptiert als LNG-Hafen, der Kanzler habe die Stadt nicht erwähnt. Im Übrigen gebe es gar nicht so viel LNG-Gas, das zu vertretbaren Preisen verfügbar wäre. Lies entgegnete, man brauche eher drei als zwei solcher Anlegehäfen für den enormen Bedarf, Stade lasse sich zudem schneller bauen als Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Jörg Bode (FDP) erklärte, Investoren in Stade hätten schon seit zwei Jahren fertige Antragsunterlagen: „Bevor Brunsbüttel fertig ist, ist Stade schon zweimal fertig.“