Martin Bäumer, (CDU): „Das ist Bullshit Herr Lies!

Die Aufgabe des emissionsbasierten Ansatzes in den Verhandlungen gegenüber Brüssel wird zu einer existenzgefährdeten Härte besonders für viele Grünlandbetriebe in den küstennahen Standorten Niedersachsens führen Es war bisher breiter politischer Konsens in Niedersachsen, dass aufgrund der unzureichenden Dichte des Messstellennetzes über ein gestuftes Verfahren zu einem am Verursacherprinzip orientierten Modellierungsverfahren zur Ausweisung der Roten Gebiete kommt. Dieser Ansatz ist jetzt vom Tisch.“

Dieses Thema hat den Landtag in den vergangenen Jahren reichlich beschäftigt. Und noch mehr natürlich die von dieser Umweltpolitik betroffenen Landwirte. Denn Einschränkungen aufgrund von umweltpolitischen Vorgaben treffen immer Menschen.

Der Schutz des Trinkwassers ist wichtig. Das ist unbestritten. Wasser ist die Basis allen Lebens, ohne Wasser geht es nicht.

Gerade bei einem so wichtigen Thema hätte man auf die Idee kommen können, dass das Umweltministerium das Landwirtschaftsministerium beteiligt. Selbst für Landwirtschaftsexperten ist es nicht nachvollziehbar, was die Umweltexperten zu dieser Betrachtung bewogen hat.

Wenn jetzt für viele Landwirte die Ampel direkt von Grün auf Rot springt, dann kann man schon die Frage stellen, ob die gelbe Leuchte Pause hatte. 

Martin Bäumer, Umweltpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion dazu im Februar Plenum: Wenn die Kollegin Staudte von den Grünen von einem echten Neuanfang durch die beiden grünen Minister in Berlin spricht, dann muss ich Ihnen sagen, liebe Kollegin: Wenn ein Neuanfang so aussieht, dass man Dinge tut, die man vor Ort nicht erklären kann, dann nennt man das in meiner Heimatgemeinde „Bullshit“.

Martin Bäumer weiter: „Die Nitratauswaschung unter Gründland kann man vernachlässigen. Das ist für viele Menschen ein schwer zu verstehendes fachliches Thema. Einfach erklärt: Wer aus Umweltschutzgründen aus Grünland ein Rotes Gebiet macht, der hindert auch Elektroautos daran, in eine Umweltzone zu fahren.“

Die Verursachergerechtigkeit darf jetzt nicht aus dem Blick geraten! Zwei Punkte sind deshalb wichtig: Zum einen muss das Messstellennetz zügig so ausgebaut werden, dass Niedersachsen ab 2024 bei der Ausweisung der Gebiete ein geostatistisches Verfahren auf Grundlage der Verursachergerechtigkeit einführen kann.

Bei der Novellierung der Düngeverordnung des Bundes muss Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass bei der Anwendung der einzelnen Maßnahmen in den Roten Gebieten bereits vorher der emissionsbasierte Ansatz angewendet werden kann.

Der flächendeckende Schutz des Grundwassers hat höchste Priorität und dieses wird so von der Landwirtschaft auch außerhalb der Roten Gebiete umgesetzt. Es zeichnet sich nach einer ersten Auswertung für den Nährstoffbericht 2020/2021 ein weiterer, deutlicher Rückgang des Düngereinsatzes ab.

Insbesondere die intensive Beratung, Anpassungen der Landwirtinnen und Landwirte an die neuen fachlichen und rechtlichen Anforderungen sowie die stetig verbesserte Transparenz und Kontrolle der Nährstoffströme in Niedersachsen zeigen ihre Wirkung.

Im Hinblick auf die laufende Düngesaison macht das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) darauf aufmerksam, dass die vom Land ausgewiesenen „Roten Gebiete“ derzeit unverändert gelten. Die Europäische Kommission prüft nun zunächst den Vorschlag des Bundes. Falls dieser so angenommen wird, durchläuft die für die Gebietsausweisung erforderliche „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ (AVV GeA) zunächst das Verfahren auf Bundesebene, bevor die entsprechende Verordnung auf Landesebene angepasst werden kann.

Hintergrund:

Zum Jahresbeginn hatte die EU-Kommission darüber informiert, dass sie die bisherige Emissionsmodellierung zur Ausweisung der Gebietskulisse der nitratbelasteten Gebiete (Rote Gebiete) ablehnt. Das Bundesumweltministerium, das beim Verfahren federführende Ressort, hatte gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium diese Forderung akzeptiert und die Länder aufgefordert, auf Grundlage modifizierter Kriterien umgehend eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Der Bund hat der Kommission am 18. Februar ein neues Verfahren zur Gebietsausweisung vorgelegt. Die EU-Kommission hatte dies zur Voraussetzung gemacht, um das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ruhend stellen zu können.