Heiner sinniert

Unsere Antwort ist seit Wochen eher von Hilflosigkeit geprägt. Wir haben wochenlang erklärt, dass alles auf dem Tisch liegt. Heute erkennen wir, einen Plan gab und gibt es nicht wirklich.

Während Europa noch nächtelang verhandelt, hat Putin längst Fakten geschaffen. Er lässt russische Truppen von drei Seiten in die demokratische Ukraine einmarschieren, zerstört militärische und zivile Infrastruktur und marschiert auf Kiew, um die demokratische Regierung aus dem Land zu jagen, oder schlimmeres.

Bis jetzt haben wir immer gedacht, es ginge ihm nur um den Donbas und dann haben wir seine fürchterliche Ukraine-Rede miterlebt. Da war das erste Mal die Rede davon, dass Putin der Ukraine das Souveränitätsrecht abspricht. Er spricht ihnen das Lebensrecht ab. Russland wird Tempo aufnehmen und die Ukraine überrollen. Innerhalb weniger Wochen, wenn nicht Tagen, wird die Ukraine, zumindest offiziell, die Kapitulation unterschreiben, um die Zivilbevölkerung nicht unnötig leiden zu lassen.

Doch nun haben 72 Stunden Krieg die Welt, Europa, aber vor allem auch Deutschland verändert. Alle Friedensphantasien platzen wie Seifenblasen. Scholz und Baerbock haben eine 180 Grad-Wendung vollzogen und erkannt, Frieden und Freiheit muss verteidigt werden. Die Bundeswehr wird gebraucht und soll nun mit einem 100 Mrd. Sonderfond besser ausgerüstet werden.

Und wir, wir waren wochenlang nur bestürzt, waren gedanklich solidarisch, wollten nur mit Geld helfen, doch richtiger Weise war das gestern, heute hat man erkannt, dass man damit der Ukraine nicht helfen kann.

Ich frage mich wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Es ist richtig, wenn nun über Fraktionsgrenzen hinweg die Fehler der Vergangenheit, von der Aussetzung der Wehrpflicht und des Einfrierens der Verteidigungsausgaben erkannt werden. Wir erkennen, dass unsere Bundeswehr heute nicht die Einsatzfähigkeit hat, die gebraucht wird, um dem Aggressor Putin aufzuzeigen bis hierher und nicht weiter.

Es ist richtig, dass die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze sich hinter unsere Regierung gestellt hat, es sind jetzt vorrangig europäische und  nationale Aufgaben zu lösen. Unsere erbärmliche Antwort auf den Hilfeschrei der Ukraine darf nicht nur sein, dass wir 5000 Stahlhelme liefern. Annegret Kramp Karrenbauer hat mit der Außenpolitik früherer Regierungen abgerechnet und gesagt: „ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben!“

Auch wir in Niedersachsen haben am Tag des Einmarsches gezeigt, dass Demokraten zusammenstehen

Es gab beeindruckende Reden und Stellungnahmen. Die Kehrtwendung unseres Ministerpräsidenten in wesentlichen Fragen, war für die SPD ein schwerer Schritt. Stefan Birkner (FDP) stellte zu Recht die Frage an Stefan Weil, ob es nicht Zeit ist, Gerhard Schröder die höchste Auszeichnung Niedersachsens, die Landesmedaille, abzuerkennen? Meine Unterstützung hat er! Der Gaslobbyist und Putinfreund Gerhard Schröder sollte diese nicht mehr tragen!

Unser Fraktionsvorsitzende Dirk Toepfer hat seine stärkste und sehr emotionale Rede im Landtag gehalten. Die Freiheit muss verteidigt werden!! Es war still im Parlament, jeder wusste, dass er Recht hat!!

Für die Journalisten war es eine Sternstunde im Landtag. sie haben recht.