Doppelhaushalt ermöglicht trotz angespannter Finanzlage Zukunftsinvestitionen

Dennoch ist es der Koalition mit diesem Doppelhaushalt gelungen, wichtige Projekte für Niedersachsen zu finanzieren.

Die Koalition aus CDU und SPD war auch während der Wahlkämpfe der vergangenen Monate und ist auch zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl vollumfänglich handlungsfähig. Man ist sich in dieser Krisenlage gemeinsam der Verantwortung für das Land bewusst.

Viele Themen sind mit dem Doppelhaushalt durch eine große Kraftanstrengung abgeräumt worden. Darunter ist u.a. der Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, Ausbau der Starkregenvorsorge / des Hochwasserschutzes und 40 zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School der Universität Oldenburg.

Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen wurden trotz der angespannten Haushaltslage auf den Weg gebracht. Seriös und glaubwürdig und nicht wie in den Haushaltsanträgen von FDP und Grünen, bei denen man meinen könnte, im Himmel sei Jahrmarkt.

Im Gegensatz zur niedersächsischen Haushaltspolitik stünden nun die jüngsten Ankündigungen der neuen Ampel-Koalition im Bund, 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen, die der Pandemiebekämpfung dienen sollten, grundgesetzwidrig in einen Energie- und Klimafonds umzuleiten.

Jeder Bürger muss – mindestens mittelfristig – mit dem eingenommenen Geld auch auskommen. Und das gilt natürlich auch für den Staat. Denn das Ergebnis einer dauerhaft hohen Staatsverschuldung ist Inflation. Und die raubt den Rentnern einen Teil ihrer Rente, sie raubt den Sparern einen Teil ihres Gesparten, sie raubt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teil ihres Wohlstandes und sie stürzt Menschen mit niedrigem Einkommen in Armut.

Inflationspolitik ist zutiefst ungerecht. Schuldenpolitik ist ungerecht. Vor allem ist sie ungerecht für kommende Generationen.