Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Die Koalitionsverhandlungen waren ausgesprochen verschwiegen, kaum eine Schlagzeile zierte die Medienwelt. Später dann doch, Schlagzeilen wie „Willkommen in der neuen bunten Republik“!

Nun ist die „Katze aus dem Sack“! Die Ampel kommt in Erklärungsnot. Wie, von wem, und vor allem, soll denn nun der Klimawandel bezahlt werden? Plötzlich erkennt man, die große Geldumverteilungsmaschine wird so nicht funktionieren. Wenn im Januar die Energiepreise noch einmal nach oben springen, werden die Menschen fragen wann und wie werden wir entlastet, im Februar, im Juli oder erst nächstes Jahr? Oder nur wieder die Anderen? Frankreichs Gelbwestendemonstrationen zeigen wie so etwas aus dem Ruder laufen kann!

Als nun der erste Arbeitsauftrag für den neuen Bundestag auf dem Tisch lag, der Umgang mit der pandemischen Lage, kam man schon ins Straucheln Wer für was im Bund oder in den Ländern zuständig ist, ist für uns vor Ort kaum noch erklärbar.

Die Lage in den Krankenhäusern duldet keinen Aufschub, es muss regiert werden! Es muss Verantwortung klar zugeordnet werden können!  

Der Reiz des Neuen ist schlagartig dahin.

Die Verteilung der Posten, Realos gegen Linke, bei den Grünen flogen schon mal die Fetzen. Am Ende setzte sich Cem Özdemir, der erfahrene Politikprofi, durch, er wird Landwirtschaftsminister. Als bekennender Vegetarier wird er lernen müssen, dass Landwirtschaft mehr ist als Bio-Landwirtschaft, vegane Fastfood oder Fleisch aus dem 3D Drucker. Ein Landwirtschaftsminister hat die politische Verantwortung für über 500.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und über 3 Millionen im vor- und nachgelagerten Bereich, dem sogenannten Agrarbusiness .

Auch spannend, wird Karl Lauterbach (SPD) jetzt der neue Gesundheitsminister oder wird er es nicht ? Jetzt haben die Mitglieder und Delegierten der Parteien das Wort, es wird schon klappen, davon kann man ausgehen.

Nun man kann sagen, der Wähler hat es so gewollt. Die CDU hat diese Bundestagswahl verloren, weil man selbst von den eigenen Handlungen und Entscheidungen nicht überzeugt war. Unser personelles Angebot war eben nicht so erstklassig.

Ein Unterschied von 1,6 Prozent entscheiden zurzeit über den Regierungsauftrag. Es sei noch einmal an die Landtagswahl 2013 erinnert, Stephan Weil war der Verlierer, die SPD lag 3,4 % hinter der CDU, aber er wollte Rot Grün und wurde mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt! Am Ende heißt es eben immer noch Mehrheit ist Mehrheit

Können die Ampelkoalitionäre es besser? Wird die FDP liefern können? Am Ende muss die Frage beantwortet werden, wer soll es bezahlen, Herr Lindner? Oder ist es eben doch nur ein Kessel Buntes als Kanzlerwahlverein, mit begrenzter Laufzeit.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Hannover

Heiner Schönecke, MdL