Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt.

Mit diesem Haushaltsantrag wird in den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und in die wichtigen Bereiche Bildung und Innovation investiert. Den Fraktionen von SPD und CDU ist es gelungen mit den Mitteln der politischen Liste wichtige Akzente in den Bereichen Kinderschutz, Medizinerausbildung, der Wirtschaftsförderung und der Sicherheit zu setzen.

Eine starke Demokratie braucht eine gut aufgestellte und engagierte Polizei, die für die Herausforderungen der Gegenwart gewappnet ist. Die Gefahren durch Terror und Extremismus werden die nächsten Jahre weiter vorhanden sein, zudem wandert immer mehr Kriminalität in den digitalen Raum ab. Die Polizei wird mit zusätzlichen 430 Stellen in Vollzug gestärkt damit wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst, bis zum Ende der Legislatur insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Für die neuen Anwärter und die damit verbundene Streichung von kw-Vermerken setzen die Regierungsfraktionen bis 2023 sechs Millionen Euro und mittelfristig über 30 Millionen über den Landeshaushalt ein.

Mit den 10,8 Millionen Euro im Jahr 2023 für die Erhöhung der Medizinstudienplätze an der European Medical School soll ein weiterer Beitrag zur einer noch besseren Gesundheitsversorgung im Flächenland Niedersachsen geleistet werden. Mit den neuen Studienplätzen werde langfristig auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt. Die Pandemie hat gezeigt, wo Lücken im System sind. Nicht nur im Bereich der Pflege, auch im Bereich der Ärztinnen und Ärzten. Diese Lücke sollen geschlossen werden.

Die Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag zur gelungenen Integration und unterstützen Menschen dabei, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen. Durch den Wegfall von Bundesmitteln standen viele Stellen in der Migrationsberatung infrage. Die Integration von Menschen hat in den letzten Jahren viele Erfolgsgeschichten hervorgebracht. Dieser Weg soll gemeinsam mit den vielen ehrenamtlich Engagierten weitergehen und sichert mit über 7,3 Millionen Euro die flächendeckenden Angebote der Beratungsstellen ab.

Auch im Doppelhaushalt 2022/2023 wird wieder in die Kultur investiert. Theater, Bühnen und Museen erhalten für die Jahre 2022 und 2023 zahlreiche Fördermittel. Darunter ist 2023 auch der Tarifausgleich für die kommunalen Theater enthalten. Ebenso wird die Theaterpädagogik und die Ausbildung der Musikpädagogen gefördert. Investitionen kleiner Kulturträger werden pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro unterstützen.

Der Schutz von Kindern, den verwundbarsten Mitgliedern der Gesellschaft, ist den Fraktionen ein besonderes Anliegen. Leider musste in den letzten Jahren ein Anstieg der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern beobachtet werden. Damit das Leid der betroffenen Mädchen und Jungen möglichst schnell entdeckt wird, müssen die Menschen im Umfeld die Anzeichen erkennen. Mit zwei Millionen Euro wollen die Fraktionen entsprechende Fortbildungen für Lehrerinnen, Erzieher und Ehrenamtliche fördern. Weitere Maßnahmen zum Kinderschutz sind die Gründung eines sechsten Kinderschutzzentrums, die Finanzierung von Personalstellen in der Präventionsarbeit sowie Projekte zur Vermeidung von Kinder- und Zwangsehen.

Die Wirtschaft wurde von der Pandemie hart getroffen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind teilweise in schweres Fahrwasser geraten. Daher wird dem Wirtschaftsminister insgesamt 4.250.000 Euro für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) zur Verfügung gestellt. Dadurch werden GRW-Mittel durch den Bund in gleicher Höhe bereitgestellt.

Zur Förderung des ländlichen Raums setzen die Fraktionen neun Millionen Euro ein. Die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben eine wichtige Ankerfunktion für ihre Region, darauf wurde auch im Zuge des 75-jährigen Jubiläums immer wieder hingewiesen. Das Programm Zukunftsräume leistet hervorragende Arbeit.