Weniger Bürokratie für Vereine beim Datenschutz und Transparenzregister

„Die Mitglieder der CDU innerhalb der Enquetekommission sprechen sich deutlich dafür aus, Vereine beim Datenschutz zu entlasten, damit bürokratischer Aufwand vermieden wird und die eigentliche Vereinsarbeit davon nicht überschattet wird“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission Eike Holsten.

Dabei geht es sowohl um den Ausbau von Beratungsangeboten bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, wie auch um eine Änderung bestehender Vorschriften: „Bei uns sind die Regelungen zur Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten strenger, als es von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns in der Enquetekommission deshalb dafür ein, die bayrische Regelung zu übernehmen, nach der ein Datenschutzbeauftragter erst eingesetzt werden muss, sobald 20 Personen mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit der Datenverarbeitung verbringen. Auf diesem Wege würden die meisten Vereine von der Pflicht zur Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden“.

Daneben sollen für die CDU-Fraktion die Regelungen zum sogenannten Medienprivileg auch für Vereine gelten, um Reglementierungen bei der Veröffentlichung der Vereinsarbeit zu reduzieren und um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Und schließlich sollen auch die Regelungen für die Bemessung von Bußgeldern zukünftig für Vereine nicht mehr an den Umsatz, sondern stattdessen an den Gewinn geknüpft werden.

Eine weitere bürokratische Hürde und rechtliche Unsicherheit besteht neben dem Datenschutz bei dem mit dem 2017 eingeführten Geldwäschegesetz (GwG) einhergehende Transparenzregister. Dieses soll dazu dienen, Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften zu schaffen und setzt so unionsrechtliche Regelungen in Deutschland um.

Jörn Schepelmann, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission Ehrenamt, sagt hierzu: „Menschen, die sich in ihrer Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit engagieren, haben es verdient, dass man ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bietet.“ Der bürokratische Aufwand, die rechtliche Unsicherheit sowie die finanzielle Belastung, die das Transparenzregister in seiner jetzigen Form mit sich bringt, tragen aus unserer Sicht nicht dazu bei, dies zu gewährleisten“. Deshalb will sich die CDU-Fraktion in der Enquete-Ehrenamt mit einem Positionspapier dafür starkmachen, dass die Vereine nicht mehr durch das Transparenzregister