Ergebnis der Kommunalwahlen in Niedersachsen: Alles richtig gemacht!

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen waren vieles - aber garantiert kein letzter Test vor den Bundestagswahlen. Die CDU in einer riesigen Abwärtsspirale, die SPD innerhalb weniger Wochen im Höhenflug - all diese Umfrageergebnisse auf Bundesebene wollten die Parteien am Abend auch nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen gerne bestätigt oder dementiert sehen und dann für sich nutzen. Doch daraus wurde nichts. Denn das zweitgrößte Flächenland Deutschlands hat alles richtig gemacht. Die Kommunalwahlen wurden hier sehr bewusst nicht mit anderen Wahlen zusammengelegt. Und so konnten die Bürger - anders als etwa bei den neun Kommunalwahlen, die zuletzt mit der Europawahl zusammengelegt wurden - tatsächlich über kommunalpolitische Themen und Personen vor Ort abstimmen. Bei Kommunalwahlen, die mit Landtags- oder Europawahlen zusammengelegt werden, war in den letzten Jahren der Trend immer eindeutig. Die Parteien, die etwa bei der Europawahl gut abschnitten, legten auch in nahezu allen Kommunalparlamenten stark zu, bei der Europawahl waren das vor allem die Grünen, die in einigen Kommunen daraufhin Probleme hatten, überhaupt ihre Mandate zu besetzen. Bei anderen Wahlen war es ähnlich. Je nach Landes- oder Bundestrend legten auch vor Ort die jeweiligen Parteien stark zu oder wurden in den Abwärtssog gezogen. 

Die Begründung für die Kopplung von Wahlen war in der Vergangenheit meist, dass so mehr Menschen an Kommunalwahlen teilnehmen würden. Grundsätzlich war das zwar in geringem Umfang so (Ausnahme zuletzt in Hamburg), aber trotzdem haben bei den letzten Kommunalwahlen in den neun Bundesländern sowohl CDU, SPD als auch Linke jeweils weniger Gesamtstimmen erhalten, als bei den Kommunalwahlen zuvor. Ein Automatismus ist das also nicht. Und Niedersachsen zeigt nun: Die Wahlbeteiligung ist offenbar sogar leicht gestiegen im Vergleich zur Wahl vor 5 Jahren. Und das trotz der schwierigen Situation rund um Corona. Die Zahl der Briefwähler war extrem hoch. Offenbar ist es in dem Flächenland also gelungen, die Menschen für kommunale Themen zu motivieren und so an die Wahlurne zu locken. Und die Ergebnisse sprechen für sich. Die Bundestrends spiegeln sich bei dieser Kommunalwahl faktisch nicht wieder.

Das sind die - teils erstaunlichen - Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen 

Landesweit hätte sich die SPD vermutlich gewünscht, ähnlich wie im Moment in Umfragen auf Bundesebene, deutlich zuzulegen. Doch das war nicht der Fall, landesweit hat sie minimal um 1,2 Prozentpunkte verloren. Aber auch die CDU, auf Bundesebene laut Umfragen aktuell im freien Fall, konnte im etwa ihr Ergebnis von vor 5 Jahren halten - ein Minus von knapp 1,9 Prozent ist jedenfalls kein freier Fall. Unterm Strich bleibt die CDU mit gut 32 Prozent stärkste politische Kraft vor der SPD mit 30 Prozent. 

Die kleineren Parteien legten zwar - wie auch im Bundestrend - zu. Aber bei Weitem nicht so stark, wie in den Bundesumfragen. Das Plus bei den Grünen bei diesen Kommunalwahlen: gut 4 Prozent, was auch einer insgesamt höheren Zahl an Kandidaten geschuldet sein dürfte. Auch die FDP legte - allerdings in Niedersachen auf niedrigem Niveau - zu und verkündet ihr bestes landesweites Kommunalwahlergebnis seit Jahrzehnten. Aber die Bäume wuchsen auch hier nicht in den Himmel. Die AfD spielt interessanterweise in der Kommunalpolitik in Niedersachsen auch weiterhin kaum eine Rolle, ihr landesweites Ergebnis liegt unter 5 Prozent (4,7). Das war bei den Kommunalwahlen in den Ländern, die zeitgleich mit der Europawahl stattfanden, noch deutlich anders. Gerade am Beispiel der AfD zeigt sich, dass sie als Protestpartei gewählt werden, die Kandidaten vor Ort aber nicht mit Kompetenz überzeugen können. Hier wählen die Menschen doch lieber Kandidaten, denen sie auch zutrauen, konkret vor Ort etwas zu verändern. Und da stehen vor allem Personen im Mittelpunkt, wie auch dieses Kommunalwahlen wieder zeigen.

Das bunte Bild mit lokal sehr unterschiedlichen Ergebnissen zeigt, wie wichtig es ist, dass die Kommunalwahlen als eigenständige Wahl stattfinden. Denn nur so haben die Bürger die Chance, sich ohne Ablenkung durch andere Wahlen, in Ruhe ein Bild über die Themen und Forderungen vor Ort zu machen. Die verschiedenen politischen Ebenen werden - das zeigen auch unsere Umfragen gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa immer wieder - eben sehr wohl auch unterschiedlich wahrgenommen. Alles in einen Topf zu werfen, und so übrigens die Kommunen durch die zeitgleiche Auszählung mehrerer Wahlen mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, ist nicht der richtige Weg. Niedersachsen hat in dieser Hinsicht alles richtig gemacht! Herzlichen Glückwunsch! Und allen Gewählten wünschen wir viel Erfolg und das nötige Durchhaltevermögen!

KOMMUNAL