Planung öffentlicher Bauvorhaben muss schneller werden

Im März 2019 hatte die Regierung einen Fachleute-Kreis aus Vertretern mehrerer Ministerien und der Kommunalverbände berufen. Das Ziel war, Vorschläge für ein Reformpaket zu entwickeln, mit dem die Landesregierung dann gegenüber dem Bund auftritt. Tatsächlich sind die Experten auf eine Fülle an kleineren Problemen gestoßen, teilweise juristischer Natur, teilweise im Kompetenzgewirr von EU, Bund und Land begründet, teilweise auch beruhend auf Mangelerscheinungen. Hier ein Überblick:

„Materielle Präklusion“: Oft verzögern sich größere Planungen noch auf den letzten Metern, weil Kläger erst sehr spät ihre Einwände vortragen und damit dann auch vor Gericht ziehen. Bis 2015 gab es ein Mittel gegen diese Praxis, die sogenannte „materielle Präklusion“: Damit konnten Einsprüche, die nicht in einer bestimmten Frist vorgetragen wurden, später nicht mehr nachgeschoben werden. Was die Umweltverträglichkeitsprüfungen angeht, ist vor sechs Jahren diese „materielle Präklusion“ in Deutschland abgeschafft worden – denn Juristen waren der Ansicht, ein damals aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwinge dazu. Diese Auffassung ist jedoch unter Fachleuten umstritten, und Union und SPD hatten 2017 auf Bundesebene für die Rückkehr der Vorschrift im Koalitionsvertrag geworben. Sie sahen seinerzeit einen Ansatzpunkt in einem EuGH-Urteil von Ende 2017. Niedersachsens Wirtschaftsministerium beurteilte es ähnlich, warb dafür im Verkehrsausschuss des Bundesrates – doch im Bundesrat fand der Vorstoß bisher keine Mehrheit. Inzwischen gibt es wieder ein EuGH-Urteil von Januar 2021, und dieses wird, wie es im Bericht heißt, im niedersächsischen Wirtschaftsministerium noch ausgewertet.

Zu viele Verfahren nacheinander: Aus dem Bericht wird deutlich, dass die niedersächsische Landesregierung Anhängerin der Position ist, möglichst viele Beteiligungs- und Planungsschritte der Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren miteinander zu verzahnen und damit die Abläufe zu verkürzen. So solle es auch möglich werden, die derzeit oft aufwendige Linienbestimmung für geplante neue Straßen zu vereinfachen. Dieses solle dann nicht mehr geschehen müssen, sobald vorher schon ein Raumordnungsverfahren gelaufen ist. Gute Erfahrungen habe man zwischen 2016 und 2018 beim Stromtrassenbau gesammelt, als das Bundesrecht ausnahmsweise eine vereinfachte Planung vorgesehen hatte. Angeregt wird außerdem, Einwände verstärkt auch online über entsprechende Portale abgeben zu können. Das sei unbürokratischer und könne die Vorgänge beschleunigen. Allerdings betrifft all dies Regeln, die auf Bundesebene festgelegt werden müssen – und bei denen sich Niedersachsen auf Initiativen beschränken muss. Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Fertigstellung einer neuen Straße von Planungsbeginn an bis zu 25 Jahre warten zu müssen.“

Personalmangel: Ein wesentliches Problem, so lautet ein Ergebnis des Arbeitskreises, besteht im Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Das betrifft vor allem die Raumordnung, die Planung und die Planfeststellungsverfahren. Arbeitsplätze etwa im Landesbetrieb für Straßenbau sollten „attraktiver“ werden. Nicht nur die Anzahl der Mitarbeiter, sondern auch deren Routine durch jahrelange Kontinuität sei ein hoher Wert. Beklagt wird, dass es immer noch sehr aufwendige und komplizierte Verfahren gibt, mittlerweile aber nicht mehr die Leute, die diese gemäß den Vorgaben noch umsetzen können.

Zu hohe Nebenkosten: Manche Flurbereinigung, die Voraussetzung für zügige neue Straßenplanungen ist, bedeutet für die Kommunen oder auch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) erhebliche Grunderwerbs- und auch Maklerkosten. Das Bundesverkehrsministerium lehnt eine Kostenbeteiligung ab, jetzt wird vorgeschlagen, dass das Land einspringt und Geld zuschießt – damit Planungen nicht mehr aus Kostengründen verzögert werden können.

Artenschutzregel: Bei der Planung etwa von Windenergieanlagen steht häufig der Artenschutz im Wege – die Vorgaben seien umfangreich, teilweise widersprüchlich und oft nicht eindeutig. Gefordert wird, zur Beschleunigung von Planungen eine „Technische Anleitung Artenschutz“ als Handlungsanleitung für die Kommunen und Behörden zu erlassen.