Doppelhaushalt 2022/2023 und der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025

Die Steuereinnahmen des Landes werden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 30,3 Milliarden Euro und im Jahr 2023 rund 31,1 Milliarden Euro betragen. Damit liegen sie rund 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise rund 1,1 Milliarden Euro unter dem geplanten Vorkrisenniveau. Zugleich erfordert die Pandemie-Situation weiterhin umfangreiche Ausgaben, um deren Folgen zu bewältigen und die bestehenden Strukturen über die Krise hinaus erhalten zu können. Der Entwurf der Landesregierung sieht dennoch keine Notlagenkredite vor, sondern lediglich Kredite im Rahmen der Konjunkturbereinigung: jeweils bis zu 227 Millionen Euro im Jahr 2022 und 113 Millionen Euro im Jahr 2023.

Im Rahmen der überjährigen Bewirtschaftung der pandemiebedingten Ausgaben im Covid-19- Sondervermögen können und müssen auch in den nächsten beiden Jahren Belastungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aus dem Covid-19-Sondervermögen finanziert werden. Für das Jahr 2022 sind 368 Millionen Euro und für 2023 134 Millionen Euro eingeplant. Solange aber Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden, geben die Regelungen zur Schuldenbremse verfassungsrechtliche Grenzen vor.

Trotz allem - Vorhandene Strukturen sollen trotz der schwierigen Lage abgesichert werden.

Die aktuellen Rahmenbedingungen für die Haushaltsbeschlüsse waren deshalb wirklich nicht einfach: Alle staatlichen Ebenen haben unter den durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Haushaltsbelastungen massiv zu leiden. Die Landesregierung musste daher mit ihren Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 die aktuelle Krisenbewältigung, die Bewahrung der Strukturen, die uns gemeinsam erfolgreich machen, und die Weichenstellungen für den Neustart aus der Krise unter einen Hut bringen. Das bedeutet massive Anstrengungen und ist auch mit durchaus schmerzhaften Veränderungen verbunden.

Dies war nur möglich dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ressorts. Zur Bewältigung des enormen Konsolidierungsbedarfs tragen alle Ressorts dauerhaft bei: Insbesondere der Abbau beziehungsweise die Sperrung nicht besetzter Stellen soll die Handlungsfähigkeit des Landes sichern. In den Jahren des Doppelhaushaltes können dadurch 114 Millionen Euro (2022) und 93 Millionen Euro (2023) als Entlastung verbucht werden. Auch außerhalb der Personalhaushalte haben die Ministerien Konsolidierungsbeiträge geleistet und die Ausgaben in der Summe um rund 200 Millionen Euro jährlich reduziert. Hinzu kommen zentrale Maßnahmen des Finanzministeriums wie beispielsweise Einmaleffekte, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Minderausgaben durch das Zinsmanagement.

Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, ist eine wachstumsorientierte Politik von Nöten. Das aufgelegte Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie des letzten Jahres ist dafür das Fundament. Zum dauerhaften strukturellen Ausgleich des Landeshaushalts ist neben der wachstumsorientierten Politik eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich. Um die Einnahmelücke zu schließen, sind die Ausgaben so zu begrenzen, dass sie deutlich weniger stark steigen als die Einnahmen.

Der strukturelle Haushaltsausgleich ist erklärtes Ziel der Landesregierung und mit der vorgelegten Planung auch erreichbar. Dennoch werden Strukturen bewahrt und wichtige Akzente für eine prosperierende Entwicklung des Landes gesetzt. Der Haushaltsplanentwurf setzt die richtigen Zeichen für den Weg aus der Krise zurück zur schwarzen Null.

Ab 2024 sollen keine neuen Schulden mehr aufgebaut und mit der Tilgung der aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden begonnen werden.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 und der Mipla berücksichtigt all diese Rahmenbedingungen. Dennoch ist es möglich, alle wesentlichen, in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen, politischen Prioritäten weiter zu finanzieren – insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft sowie soziale und gesundheitliche Versorgung.

So hat die Landesregierung unter anderem beschlossen:

  • mit dem Ziel einer stärker ökologisch, auf den Klimaschutz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ausgerichteten Land- und Forstbewirtschaftung das Maßnahmenpaket‚ Stadt.Land.ZUKUNFT‘ für zukunftsorientierte Transformationsprozesse aufzulegen,
  • die Förderung der Krankenhausfinanzierung nach § 9 Abs. 1 KHG zu steigern und für die Modernisierung von Krankenhäusern deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen,
  • ab dem 1. Januar 2022 ein stark vergünstigtes Schüler- und Azubitickets einzuführen,
  • die Schulgeldfreiheit im Gesundheits- und Pflegebereich auf Pflegeassistentinnen und - assistenten auszudehnen,
  • die Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen durch eine Stärkung der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts zu verbessern,
  • den 2. Bauabschnitt European Medical School Oldenburg (EMS) zu finanzieren,
  • das Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen um ein Jahr zu verlängern und damit zu verstetigen,
  • die Ausgaben für Maßnahmen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz an den bedingt durch die erhebliche Ausweitung von Förderleistungen gestiegen Bedarf anzupassen,
  • für die Verfolgung von Hasskriminalität, Rechtsextremismus und Geldwäsche das Personal der Gerichte zu verstärken,
  • und nicht zuletzt das laufende Gesetzgebungsverfahren zur dritten Kraft in Kitagruppen mit den erforderlichen Mitteln zu unterlegen