Neue EU-Strategien gegen Organisierte Kriminalität und Menschenhandel

 Zur Zielsetzung der neuen Strategien sagte die EU-Innenkommission: „Mit Hilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen.“ Dabei unterstrich die Kommission die Relevanz eines europäischen und internationalen Vorgehens. Zwei Drittel der kriminellen Netzwerke innerhalb der EU setzten sich aus mehreren Nationalitäten zusammen. Sieben von zehn Vereinigungen seien sogar in mehr als drei Mitgliedstaaten der EU aktiv. Die Aufklärung falle aber oftmals schwer: So schätzt die Kommission, dass nur ein Prozent der Erträge aus Straftaten eingezogen wird. Gründe dafür sind u.a. die oftmals hohe digitale Versiertheit der Kriminellen, aber auch die Nutzung legaler wirtschaftlicher Strukturen. 80 % der kriminellen Netzwerke würden legale Unternehmen nutzen, um ihre illegalen Aktivitäten zu tarnen, so die Kommission.

Konkret schlägt die Kommission folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor:
• Informationsaustausch zwischen Strafverfolgung und Justiz: Die Kommission will die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) stärken, modernisieren und ihre Mittel aufstocken. Auch der Prüm-Rahmen für den Austausch von Informationen zu DNA, Fingerabdrücken und Fahrzeugregistrierung soll verbessert werden. Zudem will die Kommission einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen und die Interoperabilität der Informationssysteme bis 2023 erreichen. Zudem soll ein neues Abkommen mit Interpol ausgehandelt werden.
• Zerschlagung krimineller Strukturen: Die Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltkriminalität sollen überarbeitet und ein neues EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Produktfälschungen (u.a. Medizin) vorgelegt werden. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll wirksamer bekämpft werden.
• Unterbindung von Finanzströmen: Die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung sollen weiterentwickelt und die frühzeitige Einleitung von Finanzermittlungen gefördert werden. Auch die EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung sollen neu bewertet werden.
• Digitale Dimension: Strafverfolgung und Justiz sollen schnell Zugang zu digitalen Beweismitteln erhalten. Ebenso unterstreicht die Kommission ihr Vorhaben, mögliche Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung zu analysieren. Ein konkreter Vorschlag soll folgen.

Zur Strategie gegen den Menschenhandel erinnerte die Kommission daran, dass vor allem Frauen und Kinder Opfer von Menschenhandel würden, insbesondere bei sexueller Ausbeutung. Die Kommissarin sagte, es müsse erwogen werden, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ausgebeuteter Opfer unter Strafe zu stellen. „Wir sind den Opfern unseren Schutz schuldig. Wir müssen die Täter, die Menschen als Ware behandeln, vor Gericht stellen.“

Darüber hinaus finden sich folgende Punkte in der Strategie der Kommission:
Die Nachfrage, die den Menschenhandel fördert, soll u.a. durch Präventionskampagnen reduziert werden. Zudem soll die Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber gestärkt werden.
• Um das Geschäftsmodell online wie offline zu zerschlagen, sollen Internet- und Technologieunternehmen stärker eingebunden werden, damit die Nutzung der jeweiligen Plattformen für Anwerbung und Ausbeutung von Opfern eingedämmt werden kann.
• Weil mehr als die Hälfte der Opfer in der EU nicht aus der EU stammen, soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Institutionen wie dem Europarat gestärkt werden.
• Polizei, Grenzschutz, medizinisches Personal sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen Schulungen erhalten, um Opfer frühzeitig zu erkennen und unterstützen zu können.

Quelle: Wochenbericht Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union