Finanzpolitische Nachhaltigkeit bleibt in Niedersachsen handlungsleitend

 

Die erwarteten Steuereinnahmen für dieses Jahr in Höhe von 27,1 Milliarden Euro liegen 2,8 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung des Grundhaushaltes. Damit wird der bisher nach der Mai-Prognose erwartete Rückgang um 966 Millionen Euro weniger stark ausfallen. Für die Folgejahre liegt das Schätzergebnis unter den bisherigen Erwartungen: Für die Jahre 20212- 2024 In der Summe verliert das Land Niedersachsen, nach den jeweiligen Ansätzen in der Mittelfristigen Planung 2020-2024 (Mipla). knapp 700 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen weiterhin eine nie dagewesene, historisch einmalige Belastung für das Land Niedersachsen und seine Bürgerinnen und Bürger dar. Die Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung tragen wesentlich zur einsetzenden konjunkturellen Erholung bei und helfen dabei, Strukturen in Niedersachen zu bewahren.

Die Schuldenbremse verbunden mit der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Gerade die gegenwärtige Situation beweist, dass effektive Krisenpolitik verbunden mit Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist.

Eine nachhaltige Finanzpolitik hindert nicht an entschlossenem Handeln in einer Notsituation.

Gerade mit Sicht auf nachfolgende Generationen ist es wichtig, keine hohen Schuldenberge aufzuhäufen, damit auch in Zukunft ein Gestaltungsspielraum für politische Ziele bleibt.

Aufgabe der Politik ist es, richtig zu gewichten und nicht finanzierbare Aufgaben zu verschieben oder ganz aufzugeben. Alles muss dabei auf den Prüfstand. Jetzt ist nicht die Zeit, ein bewährtes Instrument über Bord zu werfen. Das Gebot der Stunde ist es, im verfassungsrechtlich abgesteckten Rahmen solide Haushaltspolitik zu betreiben.

Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie ist in der Krise ausreichend flexibel, um zusätzliche Nettokreditaufnahme im erforderlichen Ausmaß auszuschöpfen.

Es hat den Anschein, dass Berlin unter der sozialdemokratischer Führung  des Finanzministerium ohne Ende Geld  zur Verfügung hat! Auch wenn es auf dem Kreditmarkt  zurzeit fast ohne Zinsen für den Staat Kredite gibt, jeder Euro muss von uns, unseren Kindern und Enkelkinder zurückgezahlt werden. Am langen Ende bedeutet das, dass die Steuern steigen müssen und jeder weiß, das ist Gift für jede Volkswirtschaft auch für die deutsche.