Mit dem „Niedersächsischen Weg“ gelingt ein Coup, der nur Gewinner hervorbringt

 

Einstimmig hat der Landtag den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ für mehr Artenvielfalt beschlossen. SPD und CDU, FDP und Grüne stimmten dem Gesetzespaket zu. Entsprechend einmütig fiel auch die vorangegangene Beratung aus. Die Rede war von einem „historischen Tag“ und einem „einmaligen Vorgang“ sowie von „viel sachlichem Austausch“. Die Redner bedankten sich wahlweise bei der Regierung, der Verwaltung, den Verbänden oder den Fraktionen. Beschlossen wurden deutlich breitere Gewässerrandstreifen (mindestens drei statt bislang nur einen Meter), ein Totalverbot für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Naturschutzgebieten, mehr Schutz für artenreiches Grünland sowie für Alleebäume und Hecken. Gut ein Sechstel der Landesfläche soll zu einem Biotopverbund werden, im Solling soll ein Wildnisgebiet entstehen, der Flächenverbrauch soll sukzessive reduziert werden auf drei Prozent bis 2030 und einem Netto-Null-Verbrauch bis 2050. Es wird ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz aufgelegt und es werden Maßnahmen für den Schutz von Wiesenvögeln angestoßen. Hinzu kommt, dass die Landwirte für den Ausfall, den sie durch die Maßnahmen haben, angemessen entschädigt werden sollen. Ein Kompensationskataster soll das einheitlich regeln. Der CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke nannte es ein „Maximum an Anreiz mit einem Mindestmaß an Ordnungsrecht“ Gewinner fand man wohin man nur schaute.

Ein ausdrückliches Lob erteilte erhielt der BUND. Der BUND hat eine äußerst konstruktive Rolle gespielt im Verfahren.

Wie geht es nun weiter? Die erste Konsequenz aus der Entscheidung des Landtags vollzog sich direkt im Anschluss an die Abstimmung. Nur wenige Gehminuten vom Parlamentsgebäude entfernt gaben die Initiatoren des Volksgehrens bekannt, die Sammlung von Unterschriften nicht fortzusetzen.

Die Regierung sieht mit dem gestrigen Beschluss den „Niedersächsischen Weg“ noch nicht am Ende angelangt. Agrarministerin Otte-Kinast erklärte, man stehe nun erst am Beginn eines neuen Weges, und Umweltminister Lies verwies auf weitere Akteure, die in den Gesellschaftsvertrag nun eingebunden werden müssten: Kunden, Handel, Verarbeiter und Vermarkter müsse man nun mit ins Boot nehmen und letztlich könne jeder Niedersachse selbst etwas beitragen, beispielweise durch das kaufen von saisonalen und regionalen Produkten oder das Vermeiden von Plastikhecken und Schottergärten. Man solle nicht glauben, dass man durch die Unterschrift auf dem Marktplatz etwas für den Artenschutz getan habe – dafür müsse man letztlich auch zuhause sein Handeln verändern, so der Minister.