Schwierige Zeiten für Landwirte

Eine ganz besondere Rolle spielt die Nachbarschaft zu Hamburg. Nicht nur, dass Hamburg versucht eigene Infrastrukturprojekte, wie z.B. die Umsiedlung der Raststätte Stillhorn in die Elbmarsch, nach Niedersachsen zu verlegen, nein, Hamburg erwirbt auch in großem Stil Ausgleichsflächen in der südlichen Metropolregion.
 
Die IBA Hamburg GmbH (städtische Projektentwicklungsgesellschaft Hamburg) stellt 8 Mio. Euro für Ausgleichsmaßnahmen für das 70ha große Bau- und Gewerbegebiet „Fischbeker Reethen“, Neugraben, zur Verfügung. Hamburg will für vier, in Fischbek siedelnde, Wachtelkönige 30ha. Ausgleichsflächen im Landkreis Harburg nachweisen. Der Wachtelkönig soll von Hamburg nach Niedersachsen umziehen.
 
In Niedersachsen gibt es ein Grundstückverkehrsgesetz.
Das Gesetz schreibt vor, dass wenn ein Eigentümer eine landwirtschaftliche Fläche verkauft, die Genehmigung des, in allen Kreistagen eingerichteten, Grundstücksverkehrsausschuss eingeholt werden muss. Dieser besteht aus Kreistagsabgeordneten, Vertretern der Kreisverwaltung und Vertretern der Landwirtschaft. Der Ausschuss kann eingreifen, wenn örtliche Landwirte an den zum Verkauf stehenden Flächen Interesse haben. Die Landwirte müssen allerdings zu dem gebotenen Preis einsteigen. Der verhandelnde Notar muss vorher die zuständige Gemeindeverwaltung von diesem Vertrag informieren und die Gemeinde kann, bei berechtigtem Interesse (z.B. Straßenbau), im Vorwege in das Verfahren eingreifen. Ausnahmen gibt es für Aufkäufe von Bund, Länder und Kommunen, sowie soziale und Naturschutzstiftungen, diese sind von dem Verfahren befreit. Somit erhalten die Landkreise / Kreistage von vielen Verkäufen keine Kenntnis.
 
Hamburg kauft Ausgleichsflächen zu einem erheblich höheren Preis als Niedersachsen. Das macht es für die örtlichen Landwirte noch schwieriger Flächen zu erwerben, wenn sie es denn zufällig mitbekommen.
 
Wir erwarten von unseren Landwirten, dass sie ihre Tiere artgerecht halten, Freilandställe bei Hühnern und Schweinen, Weidehaltung bei Milchvieh, aber wir nehmen ihnen durch Baumaßnahmen und Ausgleichsflächen die Luft zum Atmen. Wir müssen dringend am System der Ausgleichsflächen arbeiten und das Grundstücksverkehrsgesetz muss angepasst werden.
Naturschutz ist ein hohes Gut, aber wo bleibt der Schutz der Landwirte?


Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL