Zweiter Nachtragshaushalt

Die zur Finanzierung notwendigen Kredite werden mit einem klaren Tilgungsplan versehen!
Beginnend mit einer ersten Rate 2024 werden sie über 25 Jahre abgebaut. Eine klare Vereinbarung mit der SPD zur Tilgung gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und ist genau aus diesen Gründen in den Regelungen zur Schuldenbremse verankert worden. Dies stellt eine schwere Hypothek für die kommenden Haushalte dar. Wie nach der Finanzkrise soll aber auch diesmal eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dem Land dabei helfen, die Schulden mittel- bis langfristig wieder abzubauen.

Eine solide Haushaltspolitik ist ein Kernanliegen der CDU-Landtagsfraktion. Uns ist es wichtig, einen klaren Kompass zu haben, die Hypothek auch wieder abzubauen. Unser Koalitionspartner SPD ist in der Frage zusätzlicher Geldausgaben sehr schnell und häufig auch vorschnell. Das ist mit der CDU nicht zu machen. Der SPD das klarzumachen war uns wichtig und richtig.

Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden vorgesehen. Das soll die Finanzkraft der Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren. 

Alleine für das Jahr 2020 sind Steuerausfälle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit der letzten Steuerschätzung prognostiziert worden, das entspricht rund 10 Prozent des Landeshaushaltes. Die Corona-Steuerhilfen aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden zu einer zusätzlichen Belastung des Landeshaushaltes von 1,1 Milliarden Euro führen.

Das eigene Konjunktur- und Krisenpaket des Landes Niedersachsen weist eine stolze Summe von noch einmal 3,9 Milliarden Euro auf, die die 1,4 Milliarden Euro aus dem 1. Nachtragshaushalt ergänzen. Neben der Kompensation von Steuerausfällen will Niedersachsen in vier Säulen die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen, und diverse Einrichtungen in Niedersachsen unterstützen und das Land auf einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise vorbereiten.

Schon im März hatte der Niedersächsische Landtag mit einem Nachtragshaushalt in einem Gesamtumfang von 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen bereitgestellt. Zugleich wurden bereits in großem Umfang Mittel des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2019 verwendet.

Dies ist nur möglich Dank der vorausschauenden Haushaltsplanung der vergangenen Jahre. 

Die Menschen in Niedersachsen müssen jetzt dabei unterstützt werden, um diese Krise zu bestehen. Unternehmen und Arbeitsplätzen sollen geschützt werden. Neben der Gesundheitsvorsorge hat der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur höchste Priorität. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln werden u.a. kleine und mittlere Unternehmen mit rund 400 Millionen Euro gestärkt, ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelegt, Start-up-Förderungen von 100 Millionen Euro und Hilfen für den ÖPNV/SPNV von 190 Millionen Euro bereitgestellt. 

  • Erste Säule: 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft, zum Ausbau der              Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes
  • Zweite Säule: Rettungsschirm mit 1,1 Milliarden Euro für Niedersachsens Kommunen
  • Dritte Säule: Über 600 Millionen Euro für ein stabiles Gesundheitssystem und die direkte Krisenbewältigung
  • Vierte Säule: Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche und Vorsorgemittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro


Ziel ist es, so zügig wie möglich wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Das erfordert Konsolidierungsanstrengungen. Dazu gehört, dass alle bisherigen Prioritäten hinterfragt und neu bestimmt werden. Unerwartete Mehreinnahmen sollen der Konsolidierung dienen.


Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL