Politik ohne Versammlungen

Ein Risiko bleibt allerdings, denn bei einem Wiederanstieg der Infektionszahlen mit Beginn der kalten Jahreszeit könnte die einzig wirksame Abwehrmaßnahme darin bestehen, erneut ein Verbot von Großveranstaltungen zu verfügen. Dann würde sich die bange Frage stellen: Muss die Politik über kurz oder lang gezwungenermaßen ihre Kommunikation verändern? Werden Online-Parteitage, wie sie kürzlich die CSU mit lauter medialer Begleitmusik erprobt hat, zum Regel- statt zum Ausnahmefall werden?

Schon jetzt erfährt die Politik eine gravierende Änderung gegenüber früher, denn viele Gremien in überschaubarer Größe – Parteivorstände, Stadtratsfraktionen, Fachausschüsse – nutzen die Form der Videokonferenzen, um eine Verständigung über anstehende Schritte zu erzielen. Dieses Mittel eignet sich vor allem dann, wenn der Kreis der Teilnehmer überschaubar bleibt, also eine Größe von zehn oder 15 Mitgliedern nicht unbedingt überschreitet. Wichtig ist die Leitung oder Moderation solcher Konferenzen, denn von ihr hängt es maßgeblich ab, ob alle Teilnehmer eine ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung haben oder nicht. Als Ort der Inspiration und Kreativität bewähren sich Videokonferenzen aber wohl weniger. Solange die Teilnehmer direkt zusammengekommen sind, hat es immer vor und nach solchen Treffen noch Gelegenheit zu Vier- oder Sechs-Augen-Gesprächen gegeben, manchmal auch zufällige Kontakte, die für die Lösung einer Aufgabe oder die Planung eines neuen Projektes extrem wichtig waren. Außerhalb des Rahmens solcher Sitzungen müssen sich derartige Kontakte auf Telefonate oder separate Besprechungen beschränken. Das heißt aber auch, dass ein Teil derjenigen, die theoretisch spontan hinzugezogen werden könnten, dabei außen vor bleiben muss.

Noch weitere Nachteile sind damit verbunden, wenn größere Veranstaltungen wie Parteitage, Klausurtagungen oder Mitgliederversammlungen nicht stattfinden können. Wenn schon auf Ebene der Ortsvereine und Kreisvorstände eine interne Abstimmung über den eingeschlagenen Weg deshalb schwerer fällt als bisher, weil viele Treffen vorher wegen der Corona-Beschränkungen gar nicht hatten stattfinden können, dann verschärft sich dieser Mangel eine Ebene höher noch: Wie sollen sich die Delegierten eines bestimmten Kreisverbandes bei anstehenden Entscheidungen auf Landesebene so verhalten, dass sie die Ansicht ihrer Basis vertreten, wenn diese Basis vorher gar kein eigenes Meinungsbild herstellen konnte? Als Beispiel sei hier die Entscheidung über den nächsten CDU-Bundesvorsitzenden erwähnt, die eigentlich Ende April hätte fallen sollen und nun auf Dezember vertagt wurde. 

Wie soll aber ein Meinungsbild in einer Partei entstehen können, wenn – bei ungünstigem Verlauf des Corona-Virus und einem fortgesetzten Verbot von Großveranstaltungen – die Erfahrung einer Versammlung vieler Parteimitglieder fehlt? Wie soll ein Delegierter vor seiner Wahlentscheidung beurteilen können, auf welche Weise ein Kandidat in einer großen Gruppe wirkt, wie charismatisch er auftritt und wie geschickt er die Stimmung im Saal aufnehmen oder gar steuern kann, wenn kein Kandidat diese Bewährungsprobe bestehen darf?

Solche Meinungsbildungen auf Parteitagen im Vorfeld einer großen wichtigen Personalentscheidung sind allerdings vielfältiger. Es geht nicht allein um die Frage, welcher Kandidat dort überzeugender, geschickter und rhetorisch begabter auftritt, es geht um eine Vielzahl von Einflüssen. Der Regionalproporz spielt eine Rolle, auch die Absprache unter bestimmten Regionalverbänden nach dem Motto: Wenn Du meinen Kandidaten wählst, unterstütze ich Deinen. Inhaltliche Positionen in wichtigen Streitfragen sind von Belang, ebenso Stilfragen und Teamfragen mit Blick auf die Gruppe, die im Zuge eines Erfolgs neue Positionen übernehmen dürfte. Ein ganz wichtiger politischer Faktor ist die Fähigkeit der Akteure, auf solchen Parteitagen die komplexen

Herausforderungen erkennen und darauf schnell und sicher – also instinktsicher – reagieren zu können. Fehlen die Großveranstaltungen, so klappen politische Auswahlprozesse zwar auch. Aber ob die siegreichen Kandidaten dann tatsächlich gestählt sind durch die harte Schule der innerparteilichen Demokratie, darf doch in Frage gestellt werden.