Zukunft für die Windenergie

 
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bekennt sich daher ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Ziel, die mit der Energiewende für unser Land verbundenen Wachstums- und Entwicklungschancen zu nutzen und hierfür die Windenergie an Land und auf See weiter auszubauen. Wir wollen und werden die Entwicklung und Produktion von Windkraftanlagen in Niedersachsen nicht aus der Hand geben.
 
Die stockenden Ausbauzahlen der Windenergie an Land in den Jahren 2018 und 2019 sowie die gescheiterten Sonderausschreibungen für zusätzliche Windpark-Projekte in 2019 und die Krise der WEA-Hersteller sind deutliche Zeichen dafür, dass die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung unter den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht erreichbar sind und zugleich in erheblichem Umfang der Verlust von technischem Know-How und Arbeitsplätzen in der deutschen Windkraftindustrie drohen.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Landtagsfraktion ein Maßnahmenbündel zum beschleunigten Ausbau der Windenergie bei gleichzeitiger Steigerung der Akzeptanz.
 
1. Erneuerbare Energien als Ausnahmegrund beim
2.Abschaffung der Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen 3. Abstände zur Wohnbebauung
4. Repowering bestehender, genehmigter Windparks und Einzel-WEA
5. Konflikte zwischen Windenergie und Flugsicherheit entschärfen
6. Anstrengungen zur Speicherung Erneuerbarer Energien.
7. Bedarfsgerechter Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze.
8. Schnellere Genehmigungsverfahren.
9. Anreize vor Ort für die Ausweisung von Windenergieanlagen.
10. Direktvermarktung erneuerbarer Energie
11. Technologie-Offenheit - Experimentierklausel
 
Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Vorranggebiete für die Windenergie auch an und in Wäldern auszuweisen. Ausgeschlossen werden sollen dabei Waldflächen mit festgelegten Schutzgebietskulissen (wie z.B. Nationalparke, Naturschutz-, Vogelschutz-, Natura2000 Gebiete, Biosphärenreservate u.a.). Voraussetzung dafür soll aber sein, dass die Waldfläche in den Kommunen signifikant ist, also mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche der jeweiligen Kommune umfasst. Die für die Windenergie zu nutzende Fläche soll auf maximal zehn Prozent der Gesamtwaldfläche in Niedersachsen beschränkt werden. Einbezogen in diese Überlegungen müssen auch in der Raumordnung ausgewiesene Waldflächen, wo ein Waldbestand aber nicht mehr vorhanden ist.
 
Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein aktiver Beitrag zum Schutz der Ressourcen. Aktuell wird die Errichtung von Windenergieanlagen durch Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen erschwert und verteuert. Die CUD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windkraftanlagen onshore und offshore nur noch finanziell abzugelten und mit Rücksicht auf die Landwirtschaft auf die 58 Inanspruchnahme von Flächen zu verzichten. Allgemein müssen Maßnahmen zum Klimaschutz im Bundesnaturschutzgesetz von den Ausgleichspflichten vollständig ausgenommen werden.
 
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