Wiedereinführung der Meisterpflicht - starkes Signal für Niedersachsen, Deutschland und Europa

Das deutsche Handwerk verfügt mit der Meisterpflicht über ein Instrument für mehr Ausbildung, weniger Jugendarbeitslosigkeit, höhere Wettbewerbsfähigkeit und Qualitätssicherung. Die Meisterverpflichtung ist wichtige Grundlage zur Stärkung der qualifizierten Ausbildung der Jugendlichen im dualen System. Der Meisterbrief ist darüber hinaus die ideale Basis für ein nachhaltiges und erfolgreiches Unternehmertum und gelebten Verbraucherschutz.

Der Landtag begrüßt

– den Beschluss des Bundeskabinetts vom 9. Oktober 2019 zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf aktuell zulassungsfreien Handwerken, – dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative die vorhandenen Spielräume zur Erweiterung und Anwendung der bestehenden Schutzzielbestimmungen ausnutzt und damit ein starkes Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk setzt, – die damit einhergehende, europarechtskonforme Korrektur der Fehlentwicklungen der Handwerksrechtsnovelle von 2004 sowie die damit verbundenen Chancen auf mehr Auszubildende, mehr Fachkräfte, mehr Qualität, mehr Gewährleistungs- und Verbraucherschutz, – die ebenfalls damit ermöglichte Minimierung von Marktineffizienzen bei den handwerklichen Erfahrungs- und Vertrauensgütern sowie den Abbau von Verbraucherinformationsproblemen.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

1. weitere Chancen zu nutzen, die akademische und berufliche Bildung als gleichwertige Berufsperspektiven gesellschaftlich anzuerkennen und als gleichwertig darzustellen,

2. sich dafür stark zu machen, dass die nunmehr verbleibenden zulassungsfreien Handwerke die gleichen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung haben wie Handwerke mit Meisterpflicht. Hierzu gehören die verstärkte Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie die Option, spätestens mit der vorgesehenen Evaluierung der Gesetzesänderung in fünf Jahren gegebenenfalls auch eine Einstufung als zulassungspflichtiges Handwerk zu erfahren.

Antwort der Landesregierung vom 28.05.2020

Die kleinen und mittleren Betriebe prägen den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Das Handwerk ist wesentlicher Motor für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes und Rückgrat der niedersächsischen mittelständischen Wirtschaft. Nach Angaben der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen aus dem Jahr 2018 umfasst das niedersächsische Handwerk 83 089 Betriebe1 mit über 535 000 Beschäftigten2 und 44 236 Auszubildenden3. Im Jahr 2018 wurde ein Umsatz von mehr als 56 Milliarden Euro erzielt4. Internen Prognosen des Handwerks vom 05.03.2020 zufolge war dort zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen worden, dass der Umsatz in Zukunft auf über 60 Milliarden Euro ansteigt5.

Eine wichtige Stütze des Handwerks stellen hierbei insbesondere die von Meisterinnen und Meistern geführten Betriebe dar. Sie sind im gesamten Handwerk, also in den zulassungspflichtigen, zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerben, der wesentliche Träger der Ausbildung, Qualifizierung und Nachwuchskräftesicherung. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit im Handwerk hängen im starken Maße vom Qualifikationsniveau der Beschäftigten und der Betriebsleitungen bzw. Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber ab.

Mit der Gesetzesnovelle der Handwerksordnung (HwO) vom 01.01.2004 wurde die heute geltende Aufteilung der Handwerke in zulassungspflichtige Handwerke (Anlage A zur HwO), zulassungsfreie Handwerke (Anlage B1 zur HwO) und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B2 zur HwO) festgelegt. Bei den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A besteht eine grundsätzliche Meisterpflicht. Bei den Gewerben der Anlage B1 und B2 muss kein Nachweis über Qualifikationen bei der Anmeldung zur Handwerkskammer erbracht werden. Durch die Gesetzesnovelle der HwO wurde die Zahl der zulassungspflichtigen Handwerksberufe somit von 94 auf 41 reduziert. 53 Handwerke waren fortan zulassungsfrei. Als Begründung für die Berufszugangsbeschränkung hat der Gesetzgeber insbesondere auf die Gefahrgeneigtheit und auch die Ausbildungsleistung des betreffenden Handwerks abgestellt.

Mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung der HwO und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften am 14.02.2020 ist ein wichtiger Schritt getan worden, um das Qualifikationsniveau im Handwerk auch in Zukunft nachhaltig sichern und ausbauen zu können. Mit diesem Gesetz wurde für zwölf Gewerbe die Wiedereinführung der Meisterpflicht festgelegt. Es handelt sich hierbei um folgende Gewerbe:

– Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,

– Betonstein- und Terrazzohersteller,

– Estrichleger,

– Behälter- und Apparatebauer,

– Parkettleger,

– Rollladen- und Sonnenschutztechniker,

– Drechsler und Holzspielzeugmacher,

– Böttcher,

– Glasveredler,

– Schilder- und Lichtreklamehersteller,

– Raumausstatter sowie

– Orgel- und Harmoniumbauer.

Wenn über die Wiedereinführung der Meisterpflicht gesprochen wird, ist damit im rechtlichen Sinn die Wiedereinführung der Zulassungspflicht gemeint. Die zwölf aufgeführten Gewerbe wurden mit Wirkung vom 14.02.2020 von der Anlage B1 in die Anlage A der HwO überführt und damit wieder zu zulassungspflichtigen Gewerben, für die dann als zentraler Nachweis zur Ausübung des Handwerks das Meisterprüfungszeugnis oder Feststellungen einer entsprechenden Ausnahme wieder gelten sollen.

Nicht zuletzt können durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht negative Folgen der Gesetzesnovelle der HwO vom 01.01.2004 korrigiert werden. Die mit dieser Novelle verbundene Hoffnung, durch die Abschaffung der Meisterpflicht in vielen Gewerken Fachkräfte zu gewinnen und somit die Leistungsfähigkeit des Handwerks langfristig zu erhöhen, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr hat die Einschränkung der Meisterpflicht zum Teil erhebliche negative strukturelle Folgewirkungen ausgelöst. So stehen in einigen Gewerben der gestiegenen Zahl der Betriebe in den zulassungsfreien Gewerken sinkende Zahlen im Bereich der Beschäftigung und dem Ausbildungswesen gegenüber. Zudem weisen weniger Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber in den zulassungsfreien Gewerben der Anlage B heute eine einschlägige Berufsausbildung nach. Insgesamt ist zu erkennen, dass zwar mehr Unternehmen in den zulassungsfreien Gewerken zu verzeichnen sind, diese aber tendenziell kleinere Unternehmensgrößen umfassen und häufig nicht lange am Markt bestehen bleiben. Zuletzt wurde in Studien ein vergleichsweise höherer Anteil an Soloselbstständigen sowie meist geringere Erträge der Betriebe mit z. B. negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge dargestellt.

Die Landesregierung setzt seit Jahren durch verschiedene Förderprogramme gezielt Anreize, um diesen und weiteren negativen Entwicklungen im Handwerk durch eine Verstetigung der Meisterabschlüsse sowie durch eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung entgegenzuwirken.

Dies vorausgeschickt, wird zu Nummern 1 bis 2 der Landtagsentschließung Folgendes ausgeführt:

Zu 1:

Die Landesregierung betrachtet das Handwerk bei aller Heterogenität in seiner Binnenstruktur als einen zentralen Wirtschaftsbereich, dessen wesentliche Belange durch die HwO geregelt werden. Die Begleitung und Unterstützung durch die Landesregierung richtet sich an definierten Fördergegenständen und -zwecken aus.

Die Stärkung beruflicher Bildung, ihre gesellschaftliche Anerkennung sowie die gleichwertige Darstellung von beruflicher und akademischer Bildung ist bereits jetzt ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Auch vor dem Hintergrund zunehmenden Fachkräftemangels wird die Stärkung beruflicher Bildung immer wichtiger. Oftmals ist jungen Menschen nicht bekannt, welche Karrieremöglichkeiten berufliche Bildung allgemein und das Handwerk bieten.

Wenn Fachkräftemangel thematisiert wird, sind häufig die beruflich qualifizierten Experten gemeint. Maßnahmen wie gesellschaftliche Anerkennung, Sichtbarmachung und finanzielle Stärkung beruflicher Bildungswege können hier Beiträge zur Attraktivitätssteigerung und damit zur Fachkräftesicherung leisten und sind ein wichtiges Thema im Kontext der Fachkräfteinitiative Niedersachsen.

Die Landesregierung kümmert sich mit unterschiedlichen Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen intensiv um den Bereich der beruflichen Bildung, und wird auch weiterhin bestehende Chancen nutzen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung herauszustellen.

Mit Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG), das von der Landesregierung positiv begleitet wurde, ist am 01.01.2020 die berufliche Bildung noch attraktiver geworden. Zentrales Element der BBiG-Novelle ist die Einführung transparenter Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung. Die klaren Abschlussbezeichnungen „Geprüfte Berufsspezialistin / Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ bringen jetzt die hohe Qualität der Abschlüsse zum Ausdruck und ermöglichen eine bessere Vergleichbarkeit mit akademischen Bildungswegen. Darüber hinaus wird es auch im internationalen Kontext zu einem besseren Verständnis des deutschen Ausbildungssystems führen. In Bezug auf das Handwerk ist mit Änderung des Berufsbildungsgesetzes in § 51 HwO verankert worden, dass Meisterinnen und Meister zusätzlich die Bezeichnung „Bachelor Professional“ unter Angabe des Handwerks führen dürfen, für das die Meisterprüfung bestanden wurde. Damit ist dies der einzige Wirtschaftsbereich, für den ohne weitere Verordnung des Bundes oder Landes auch für die bereits erworbenen Qualifikationen die Titelergänzung geführt werden darf. Die Gleichwertigkeit von beruflicher Fortbildung und Studium wird dadurch sichtbarer.

Im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) kommt die Gleichwertigkeit zwar schon seit Jahren zum Ausdruck, hat sich aber in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht überall verfestigt. Da die Bezeichnungen international verständlich sind, fördern sie zudem die Mobilität für berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger auf den weltweiten Arbeitsmärkten.

Ab dem 01.08.2020 wird auf dem BBiG aufbauend die vierte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (4. AFBGÄndG) dazu beitragen, finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abzubauen. Das 4. AFBGÄndG sieht deutliche Leistungsverbesserungen und insgesamt erweiterte Fördermöglichkeiten für berufliche Aufstiegsfortbildungen vor. Ein Aufstieg kann künftig statt einmal auf drei beruflichen Fortbildungsstufen (DQR-Niveau 5, 6 und 7) „Schritt für Schritt“ bis auf das Master-Niveau gefördert werden. Dies entspricht im Bereich Handwerk z. B. der Qualifizierung vom Gesellen zum Servicetechniker (DQR 5), zum Meister (DQR 6) und zum Betriebswirt im Handwerk (DQR 7).

Die Landesregierung hat die AFBG-Novelle eng begleitet. Bund und Länder finanzieren das AFBG gemeinsam. Während für Maßnahmen nach dem AFBG im Jahr 2019 in Niedersachsen insgesamt 30,8 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt wurden (Bundes- und Landesmittel), sind im Jahr 2020 bereits rund 44 Millionen Euro und ab 2021 rund 62 Millionen Euro vorgesehen.

Die AFBG-Förderung unterscheidet dabei grundsätzlich nicht zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken. Im Wesentlichen haben es die Kammern und Organisationen des Handwerks als „zuständige Stellen“ in der Hand, entsprechende förderfähige Abschlüsse zu schaffen und zu regeln.

Zu 2:

Nicht nur bei den unter Nummer 1 geschilderten Maßnahmen der Stärkung der akademischen und beruflichen Bildung wird nicht zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken unterschieden. Auch bei verschiedensten weiteren Maßnahmen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks und die Aus- und Weiterbildung stärken, wird eine solche Gleichstellung umgesetzt.

Um den unter den Vorbemerkungen berichteten negativen Entwicklungen im Handwerk durch möglichst stabile Zahlen von Meisterabschlüssen in allen Gewerben entgegenzuwirken und das Qualifikationsniveau im gesamten Handwerk hoch zu halten, setzt die Landesregierung seit einigen Jahren u. a. durch verschiedene Förderprogramme gezielt entsprechende Anreize.

So erarbeitete das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) beispielsweise im Jahr 2018 die Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für eine Prämie bei erfolgreich abgelegter Meisterprüfung im Handwerk (sogenannte Meisterprämie im Handwerk). Diese richtet sich an Meisterabsolventinnen und -absolventen aller Handwerksgewerbe, also unabhängig von der Zugehörigkeit zu den Anlagen A, B1 oder B2 der HwO.

Meisterinnen und Meister nach allen Anlagen der HwO, die ihren Hauptwohnsitz oder Ort der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Meisterprüfungszeugnisses seit mindestens sechs Monaten in Niedersachsen haben, können ihre seit dem 01.09.2017 erfolgreich absolvierte Meisterprüfung mit einer Prämie in Höhe von 4 000 Euro fördern lassen. Bis zum 07.04.2020 konnten seit Beginn des Programms bereits 4 856 Meisterinnen bzw. Meistern Förderungen ausgezahlt werden. Aufgrund dieser hohen Abrufzahlen wurde die Richtlinie mit Erlass vom 30.10.2019 bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert.

Mit der Gründungsprämie im Handwerk wurde ein weiteres Förderinstrument entwickelt. Mit diesem werden alle Betriebe im zulassungspflichtigen Handwerk und Meisterbetriebe in den zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerben gefördert. Hier steht die Förderung nachhaltiger Gründungen oder Betriebsnachfolgen im Vordergrund. Nachhaltigkeit wird im Rahmen dieser Richtlinie als erfüllt angesehen, wenn das gegründete oder über eine Nachfolge entstandene Unternehmen eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person innerhalb von zwei Jahre nach Gründung oder Nachfolge unbefristet neu einstellt.

Der Erfolg der Meisterprämie im Handwerk, die gute Annahme von Förderprogrammen wie der „Gründungsprämie im niedersächsischen Handwerk“ oder die Förderung im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für niedrigschwellige Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksunternehmen“ belegen, dass die Meisterbetriebe des Handwerks und Unternehmen im Handwerk einen hohen Stellenwert in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung haben.

Neben gezielten Förderprogrammen, die das Qualifikationsniveau im gesamten Handwerk sichern, setzt sich die Landesregierung in Form verschiedener anderer Maßnahmen für eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung ein.

Die Fortführung des Bündnisses Duale Berufsausbildung unter Federführung des Kultusministeriums (MK) erfolgt mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung und der Vernetzung und Koordinierung aller Akteure, Partner und Aktivitäten der beruflichen Bildung. Das Bündnis ist Teil der Fachkräfteinitiative Niedersachsen und dient dem Erhalt und dem Ausbau der Qualität der beruflichen Bildung. Zentrale Themen sind hier u. a. die Stärkung der beruflichen Orientierung an allgemeinbildenden Schulen, die Fragen nach einer wohnortnahen Beschulung sowie die Woche der beruflichen Bildung.

Insbesondere letzte stellt eine deutliche Herausstellung und Werbung für die berufliche Bildung und darüber hinaus für die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung dar. Die Woche der beruflichen Bildung soll betriebliche Praxis, berufliche Kompetenzen und ihre Bedeutung und die Chancen für Karriere und qualifizierte Beschäftigung noch besser sichtbar machen. Daher wurde die Maßnahme durch die Landesregierung im Jahr 2019 verstetigt. Der Auftakt der diesjährigen Woche der beruflichen Bildung sollte im März 2020 unter Beteiligung der Ehefrau des Bundespräsidenten, Frau Büdenbender, in Braunschweig stattfinden, musste jedoch aufgrund der Entwicklungen der COVID-19-Pandemie abgesagt werden.

Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Dualen Berufsausbildung stellt die Verleihung der „Niedersächsischen Auszeichnung für besonders verlässliche Ausbildung“ dar, die im Sommer 2020 zum vierten Mal stattfindet und Ausbildungsbetriebe ehrt, die regelmäßig qualitativ hochwertige Ausbildung anbieten, als Leuchtturm in den Regionen die duale Ausbildung durchführen, und so für die Jugendlichen in der Region Zukunft schaffen.

Die Verstärkung der Aus- und Weiterbildung in den zulassungsfreien Handwerken wird seitens des MK in Bezug auf die Ausbildung in verschiedenen Förderrichtlinien unter Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Mittel stehen grundsätzlich allen ausbildenden Betrieben - unabhängig von Zulassungspflichten - offen. Eine dahin gehende Differenzierung hat insofern nie stattgefunden.

Der Dialog zur Stärkung der Ausbildungsleistung auch der zulassungsfreien Handwerke, die auch ohne Meisterabschluss mittels sogenannter Ausbildungsberechtigungen ausbilden dürfen und aus Sicht des Landes auch verstärkt werden sollten, wird mit den Partnern des Bündnisses Duale Berufsausbildung zu führen sein. In der letzten online verfügbaren Statistik der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen bestanden zum 31.12.2018 19 229 Betriebe der B1 Handwerke, von denen nun 9 994 in die Anlage A überführt werden. In diesen wurden insgesamt zum 31.12.2018 1 165 Auszubildende in den B1 Handwerken ausgebildet. Nach der Novelle würde sich diese Anzahl, weil ausbildungsstarke Gewerbe dann der Anlage A zugerechnet werden, auf 473 Auszubildende reduzieren (hinzu kämen ca. 50 Auszubildende zur Bestattungsfachkraft).

Im Bereich der Weiterbildung werden betriebliche Weiterbildungsaktivitäten mit dem Programm „Weiterbildung in Niedersachsen (WiN)“ des MW unterstützt. Bei der branchenübergreifend ausgerichteten WiN-Förderung werden die Belange des Handwerks berücksichtigt, ebenfalls ohne zwischen zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken zu unterscheiden.

Darüber hinaus plant die Landesregierung die Einführung einer „Weiterbildungsprämie“ für alle Meisterabschlüsse außerhalb des Handwerks, die voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 in Kraft treten wird. Mit einer pauschalen Prämie von 1 000 Euro soll damit das Bestehen einer Meisterprüfung, z. B. im IHK-Bereich oder in der Landwirtschaft, honoriert werden.

Als weitere Chance der Stärkung der Weiterentwicklungsmöglichkeiten der nunmehr verbleibenden zulassungsfreien Handwerke besteht die Option, spätestens mit der vorgesehenen Evaluierung der Gesetzesänderung in fünf Jahren gegebenenfalls auch weitere zulassungsfreie Handwerke als zulassungspflichtige Handwerke einzustufen.

Es ist zu beachten, dass Gewerbe, die einer Zulassungspflicht unterliegen sollen, hohe Anforderungen erfüllen müssen, vorrangig der Nachweis der Gefahr an Leben und Gesundheit, sowie die Wahrung von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe. Die Begründungen müssen sich dann gleichfalls u. a. auf Änderungen der Betätigungsfelder hin zu qualitativ hochwertigen und fachlich anspruchsvollen Leistungen beziehen, die seit 2004 erfolgt sind. Dies kann z. B. durch die Entwicklung des Wirtschaftsbereiches (statistische Nachweise) oder entsprechend geänderte Meisterprüfungsordnungen belegt werden. Das Zeitfenster bis zur Evaluation könnte also genutzt werden, um entsprechende Anpassungen in den Meisterprüfungsordnungen vorzunehmen. Im Weiteren wird zu beobachten und zu berücksichtigen sein, inwieweit die Wiedereinführung der Meisterpflicht Gegenstand von Gerichtsverfahren sein wird.

Die Landesregierung wird diesen Prozess der Evaluierung im Laufe der nächsten Jahre intensiv begleiten.

(Verteilt am 10.06.2 020)