Sondervermögen

 

Zur Eindämmung des Virus waren auch in Niedersachsen umfangreiche und schwerwiegende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erforderlich. Diese haben für alle Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Einschränkungen zur Folge und haben Arbeit und soziales Leben in unserem Land auf ein Mindestmaß an Kontakten reduziert. Auch wenn aufgrund der positiven Entwicklung der letzten Wochen allmählich in Aussicht genommen wird, die Einschränkungen schrittweise zu lockern, werden deutliche Einschnitte in allen Bereichen unseres gemeinschaftlichen Lebens für längere Zeit beibehalten werden müssen, um ein Wiederaufkeimen der hohen Verbreitung des Virus zu verhindern.

Für das Land haben die ergriffenen Maßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbedarfe zur Folge. Dazu zählen z. B. Ausgaben zur Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Leistung von Entschädigungen, zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zum Erhalt von Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Sport- oder Kultureinrichtungen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Zur Finanzierung dieser Mehrbedarfe hat der Niedersächsische Landtag am 25. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, der Haushaltsmittel im Umfang von 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird regelmäßig über die Bewilligung der mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel informiert.

Die anhaltende Pandemie-Situation, die damit einhergehenden Maßnahmen zu deren Bekämpfung und der bisher nicht absehbare Zeitraum der nachhaltigen Beeinträchtigungen lassen weitere erhebliche finanzielle Belastungen erwarten. Aktuell ist festzustellen, dass das mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellte Budget aufgrund der Bewilligungen insbesondere für die Wirtschaft und für den Gesundheitsbereich sowie weiterer Vorreservierungen insbesondere für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kita-Schließungen und Beschaffungen von Schutzausrüstung nahezu ausgeschöpft ist. Deshalb ist es erforderlich, kurzfristig weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Zweckbestimmung wird die gleiche sein wie bisher.

Die Landesregierung hat daher beschlossen, aus dem Überschuss des Haushaltsjahres 2019 weitere Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahresende 2019 haben sich aufgrund der erfreulichen Entwicklung insbesondere der Steuereinnahmen finanzielle Handlungsspielräume eröffnet. Dies ermöglichte nunmehr, im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 der allgemeinen Rücklage rd. 1,43 Mrd. Euro zuzuführen. Hiervon sollen – wie bereits im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 vom 25. März 2020 in Aussicht genommen – 400 Mio. Euro wieder in das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ zurückgeführt werden. 480 Mio. Euro sollen verwendet werden, um ein neu zu errichtendes „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ auszustatten. Darüber hinaus werden dem Sondervermögen „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“ 169,5 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2020 durch Umbuchung zugeführt. Hierbei werden 19,5 Mio. Euro aus dem sog. Ökologischen Bereich entnommene Mittel – wie bereits zuvor in Aussicht genommen – wieder zugeführt; 150 Mio. Euro stehen im sog. Gewerblichen Bereich zusätzlich zur Verfügung. Der nach den Umbuchungen verbleibende weitere Überschuss in Höhe von 380 Mio. Euro soll als Vorsorge für weitere Politikbereiche außerhalb der Corona-Problematik und zwar für Klima-, Wald- und Artenschutz verwendet werden. Die Umsetzung dieser weiteren Verwendungszwecke erfolgt im Zusammenhang mit der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie darf nicht durch ein „Abreißen“ der Finanzierung gefährdet werden. Der mit dem neuen Sondervermögen „Corona-Pandemie“ gewählte Weg ermöglicht es, die angesichts der enormen Dynamik erforderlichen Haushaltsmittel für dringende Bedarfe ohne Zeitverzug bereitstellen sowie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und durchführen zu können. Die für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zweckgebunden bereitgestellten Mittel werden in einem haushalterisch abgegrenzten Bereich transparent dargestellt und überjährig gesichert. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs und Ausstattung des Sondervermögens stehen die Mittel sofort zur Verfügung und können auch in nachfolgenden Haushaltsjahren genutzt werden.

Hieraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, das Gesetz zur Errichtung des neuen Sondervermögens bereits im Mai-Plenum zu beschließen. Die Aufstellung eines weiteren Nachtragshaushalts ist hingegen erst nach der vom 12. bis 14. Mai 2020 stattfindenden Steuerschätzung möglich und wird dann auch die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen abbilden müssen. Angesichts der aktuellen und dringlichen Herausforderungen lässt sich ein Nachtragshaushalt somit nicht rechtzeitig erreichen, dieser ist für Sommer geplant.

Minister Hilbers ist bewusst, dass die kurzfristige Beratung des Gesetzentwurfs erneut mit einer hohen Beanspruchung aller Akteure verbunden ist, der sich nur mit der augenblicklichen Ausnahmesituation rechtfertigen lässt. Selbstverständlich wird die Landesregierung den Beratungsprozess nach Kräften unterstützen und alle auftretenden Fragen bestmöglich beantworten. Bereits jetzt bedanke ich mich für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.