Klausurtagung des CDU-Landesvorstands

 

Auf unserer Klausurtagung haben wir uns gerade auch aktuellen Themen gewidmet. Schwerpunktthemen waren u.a. Antisemitismus und Hasskriminalität, Lücken in unserem Rechtsstaat, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum sowie die Zukunft der Landwirtschaft.

Weitere Informationen zu unseren Schwerpunktthemen finden Sie folgend

Für eine leistungsstarke und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

„Der Mangel an Haus- und Fachärzten ist in ganz Niedersachsen akut. Kurzfristig wird eine Quotierung nicht dabei helfen, dies zu ändern. Langfristig wird dieses Steuerungselement aber den Ärztemangel gerade im ländlichen Raum lindern. Als Niedersachsen-Union setzen wir auf ein ineinandergreifendes System, das Quereinstiege von Krankenhausärzten ermöglicht, Weiterbildungen verbessert und die Nachfolgeregelungen strukturierter steuert“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann nach der Panel-Diskussion „Zukunft der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen“.

An der Expertenrunde nahmen Wissenschaftsminister Björn Thümler, Dr. Marina Wenke, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. Uwe Lankenfeld vom Hausärzteverband und Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, teil.

„Um eine hochwertige und wohnortnahe gesundheitliche Daseinsvorsorge in ganz Niedersachsen sicherzustellen, fordert die CDU in Niedersachsen die zeitnahe Umsetzung eines 7 Punkte umfassenden Maßnahmenpakets. Dies beinhaltet u.a. den Ausbau von Studienplätzen und die Verbesserung der Studienbedingungen, die Stärkung der Allgemeinmedizin in Aus- und Weiterbildung, die Attraktivitätssteigerung der Rahmenbedingungen für Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum“, so Althusmann.

Darüber hinaus sei es zielführend, berufliche Vorqualifikationen, soziale Kompetenzen und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie ein grundsätzliches Interesse an einer Tätigkeit im ländlichen Raum im Rahmen einer Schwerpunktsetzung im neuen Zulassungssystem zum Medizinstudium zusammenzuführen. Die Vielfalt der Kriterien erleichtere die Berücksichtigung individueller Lebensentwürfe und vermeide Ineffizienzen eines einzelnen, starren Kriteriums.

„Die CDU in Niedersachsen setzt sich daher beim Zugang zum Medizinstudium für eine Kriterienvielfalt ein, in der die Bereitschaft zur ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum mitberücksichtigt wird. Die Quote allein wird den akuten Ärztemangel nicht lösen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Den Beschluss finden Sie hier: Gesundheitsversorgung

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

„Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir nicht tolerieren“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann während der Jahresauftaktklausur der CDU in Niedersachsen.

Insbesondere bei der Bekämpfung der Hass- und Clankriminalität müssten die Instrumente des Rechtsstaats verbessert und es müsse konsequent auf die gewachsenen Herausforderungen der jüngeren Zeit geantwortet werden.

„Das betrifft im Besonderen die Durchsetzung des Rechtsstaats in den digitalen Räumen. Dafür brauchen wir neue gesetzliche Regelungen und eine entsprechend verbesserte Ausstattung von Polizei und Justiz“, so Althusmann.

Die CDU in Niedersachsen hat dazu während ihrer Klausurtagung am Wochenende ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat“ beschlossen. Darin erklärt die Niedersachsen-Union ihre Positionen zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats, dem Schutz des Gemeinwesens und dem Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Vorausgegangen war eine Panel-Diskussion mit Justizministerin Barbara Havliza, dem Leiter der Polizeiinspektion Heidekreis Stefan Sengel, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL.

Das Papier finden Sie hier: Beschluss Sicherheitspapier

Wir wollen eine Landwirtschaft mit Zukunft

„Der Schutz unseres Trinkwassers, Verbraucherschutz bei Lebensmitteln, ein besseres Tierwohl und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns alle wichtige Anliegen, die wir nur gemeinsam mit unseren Landwirten erreichen können“, so der CDU-Landesvorsitzende zum Beschluss des CDU-Landesvorstands, in dem ein klares Bekenntnis für unsere bäuerlichen Familienbetriebe beschlossen wurde.

„Die Familien auf unseren Bauernhöfen sichern seit Jahrhunderten die Ernährung von uns allen und sind Rückgrat der ländlichen Regionen in Niedersachsen“, so CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann.

Die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sei mit allen Bereichen Wirtschaftsmotor Nummer 1 im ländlichen Raum. Die Kulturlandschaften wurden von Landwirten geschaffen und bis heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise seien eine gesellschaftliche Säule in vielen Dörfern.

„Sie haben ein Recht auf Respekt und Anerkennung. Ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Ein Recht auf Vertrauen – von Politik und Gesellschaft. Daher bekennen wir uns zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Unsere Landwirte haben ein Recht auf: faire Wettbewerbsbedingungen, Berechenbarkeit, Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, Entscheidungsfreiheit, Schonung landwirtschaftlicher Flächen  und Planungssicherheit“, listet Althusmann die Forderungen der Niedersachsen-Union auf.

Als Beispiel für die die genannten Forderungen nannte der CDU-Landesvorsitzende die am Verursacherprinzip orientierte Binnendifferenzierung bei der Ausweisung der „Roten Gebiete“: „Besonders für diesen Teil der gerade geführten landwirtschaftlichen Debatte sind die genannten Forderungen sinnbildlich und zwingend geboten“, so Althusmann.

Das Bekenntnis der CDU in Niedersachsen für eine Landwirtschaft mit Zukunft und zu den bäuerlichen Familienbetrieben finden Sie hier: Beschluss Landwirtschaft

Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland 

„Am 27. Januar haben wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen. Dies ist kein Gedenktag im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zum Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus der niedersächsischen CDU. Auschwitz sei gleichsam ein Symbol für ein unvorstellbares, von Menschenhand begangenes Verbrechen, den organisierten Massenmord an Millionen von Juden, politisch anders Denkenden und Minderheiten.

„In Deutschland müssen sich der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger schützend vor jeden Menschen stellen, der auf Grund seines Glaubens, seiner sexuellen Identität oder seiner Herkunft diskriminiert, angegriffen oder bedroht wird“, so Althusmann. Das gelte auch und gerade in den Sozialen Medien.

Die wachsende Hasskriminalität, analog und im Netz, müsse konsequent bekämpft und verfolgt werden: „Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, Straftaten mit politischem oder religiösem Hintergrund konsequent zu verfolgen“, so Althusmann.

Dabei hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass das Strafrecht jüdischen Menschen ausreichend Schutz bietet – gerade auch im Internet. Noch bestehende Gesetzeslücken sollen zügig geschlossen werden, heißt es in der Walsroder Erklärung.

Den Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus finden Sie hier: Walsroder Appell