Landtag aktuell
Corana - die Auswirkungen auf die politische Arbeit
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Noch vor einem Monat habe ich mich mit Corona nur am Rande beschäftigt. Jetzt bekommen wir im Büro jeden Tag viele Anfragen von Menschen, die nicht wissen wie es weitergehen soll.
Ein Bühnenbauunternehmen hat innerhalb weniger Tage alle Veranstaltungsaufträge verloren,
ein Hotelier weiß plötzlich nicht mehr, ob er die LKW-Fahrer noch beherbergen darf und wie es um deren Verpflegung steht, das Freilichtmuseum am Kiekeberg hat erst alle Veranstaltungen abgesagt, danach musste das Museum ganz geschlossen werden, die Landwirte, die im Moment nicht wissen, ob in diesem Jahr Saisonarbeiter kommen dürfen, Menschen die nicht wissen, wie lange sie ihre Arbeit noch haben und wie sie dann die Mieten oder Raten für Kredite bezahlen sollen.
Fast stündlich kommen auch die Informationen aus dem Bund und dem Land. Entscheidungen werden getroffen, oft genug werden sie noch am selben Tag angepasst . Die Krise hat auch die Politik überrascht.
Mit Blick auf die niedersächsische Wirtschaft wird klar, dass wir vor der größten Herausforderung seit Ende des 2. Weltkriegs stehen. Am Donnerstag, den 25-03-2020 hat der Niedersächsische Landtag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Mit diesen Finanzmitteln unterstützen wir unsere Wirtschaft, unser Gesundheitswesen und den Katastrophenschutz. Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine.
Als eines der ersten Bundesländer ist Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Mit dem Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.
Daneben arbeiten das Bundeswirtschaftsministerium und das niedersächsische Wirtschaftsministerium im engen Austausch mit allen anderen Bundesländern an einer schnellen Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, die vom Bund verkündet wurden. Die niedersächsische Landesförderbank (NBank) wird künftig auch der Ansprechpartner in Niedersachsen sein für die Bundes-Soforthilfen.
Neben all den Entscheidungen und Maßnahmen die in den letzten 14 Tagen getroffen wurden, von den Schul- und Kindergartenschließung, über die Schließung aller nicht systemrelevanten Institutionen, bis hin zur fast totalen Kontaktsperre, musste auch der Parlamentsbetrieb neu organisiert werden. Die Plenarwoche wurde auf einen Tag verkürzt, die Sitzordnung komplett neu aufgestellt und die Fraktionssitzung fanden als Telefonkonferenz statt.
Im Wahlkreisbüro macht Frau Seifert seit 14 Tagen Homeoffice und kommt nur für die notwendigsten Dinge ins Büro. Am besten erreichen Sie uns per Mail.
Der Bund und das Land haben in kürzester Zeit ein umfangreiches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Nach bestem Wissen und Gewissen werden maßgeschneiderte Programme aufgelegt um allen zu helfen, die in Not geraten könnten. An einigen Stellen muss noch nachgebessert werden. Zurzeit sind Sportvereine, die jetzt auch erhebliche Einnahmeausfälle, noch nicht berücksichtigt, aber auch dafür wird schnellstmöglich nach einer Lösung gesucht. Ich habe mich bereits direkt an Innenminister Boris Pistorius gewandt.
Ich möchte an dieser Stelle um ein wenig Geduld bitten, nicht alles wird von Anfang an perfekt funktionieren und wir werden sicher auch Fehler machen.
Die Server bei der N-Bank sind am Donnerstag zusammengebrochen, obwohl man die Kapazitäten erheblich erhöht hatte, hat es nicht gereicht. Aus vermuteten 100.000 Anträgen, zugrunde lagen Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern, kam es zu 220.000 Anträgen.
Das Problem wurde innerhalb von 24 Stunden gelöst.
Sollte es bei Ihnen zu gravierenden finanziellen Problemen kommen, wenden Sie sich gerne an mich, ich werde mich immer bemühen eine Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen aus Elstorf
Heiner Schönecke
PM Heiner Schönecke 25-03-2020
Lärmgutachten bestätigt die Behörden
Hollenstedter Bürger hatten, in einer, an den Landtag in Hannover gerichteten, Petition, mehr Lärmschutz und eine Geschwindigkeitsbegrenzung an der A1 gefordert. Eine weitere Forderung bestand darin, dass die Lärmbelastung erneut untersucht würde.
PM Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 27-03-2020
Weg der Vernunft: Düngeverordnung trägt Niedersachsens Handschrift
Hannover. Die Düngeverordnung wurde heute im Bundesrat beschlossen. „Das ist ein neues Kapitel für den Wasserschutz und eine große Herausforderung für die Landwirtschaft", erklären Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies nach der Abstimmung in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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PM Heiner Schönecke 05-03-2020
Parkplatzalarm an deutschen Autobahnen
Auf dem 161. Fernfahrerstammtisch der Polizeidirektion Lüneburg hatten die Trucker Gelegenheit über die katastrophale Parkplatzsituation an den Autobahnen zu berichten.
In der Raststätte Ostetal Süd an der A1 in Sittensen waren freie Plätze Mangelware.
