Landtag aktuell
„HVV Stärken – Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und Ausbauen“
Am 19-06-2019 hat der Niedersächsische Landtag den Antrag der Fraktionen SPD und CDU „HVV Stärken – Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und Ausbauen“ mit großer Mehrheit beschlossen.
Jetzt erfolgte eine Unterrichtung zum Sachstand des Antrages. Folgend habe ich die wichtigsten Aussagen der Landesregierung zusammengefasst. Wie wichtig dieser Antrag, und die Unterrichtung ist, erkennt man an der tagespolitischen Diskussion zumSPNV
Besonders die Frage zu zusätzlicher Infrastruktur (neue Trassen in Richtung Lüneburg und Tostedt) wird immer wieder heftig diskutiert. Welche Art der Beförderung am Ende unsere Pendler am besten nach Hamburg bringt ist bei Weitem nicht geklärt. Die mittelfristige Verlängerung von S-Bahnlinien in Richtung Lüneburg und Tostedt wird uns weiterhin beschäftigen. Das milliardenschwere Ausbauprogramm der Deutschen Bahn in Richtung Norden zeigt, dass man in Hamburg auf die S-Bahn setzt. Anscheinend aber nicht in Richtung Süden. Die Diskussionen im Projektbeirat Alpha-E zeigen, der Vorrang für Pendlerzüge gegenüber Güterzügen ist schwierig umsetzbar. Ich bleibe bei der Meinung, dass uns im Süden nur eine generelle Verbesserung der Schieneninfrastruktur hilft.
Das Land bringt sich beim Bund und bei der Deutschen Bahn ein, um die für den Knoten Hamburg geplanten Maßnahmen konstruktiv zu begleiten
Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen stimmen sich länderübergreifend über geplante Baumaßnahmen im Straßenverkehr ab. Künftig ist auch eine verkehrsträgerübergreifende Baustellenkoordinierung vorgesehen, die auch den Schienenverkehr mit einbezieht.
Zur Verbesserung der Kommunikation und Koordination in Bezug auf Baustellen wurden beim HVV zwei zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Landesregierung wird sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die Auslastung stark beanspruchter Bahnsteige im Hamburger Hauptbahnhof verringert und Standzeiten von Zügen verkürzt werden. Die Landesregierung begrüßt die Ankündigungen der Deutschen Bahn zur kurz- und längerfristigen Leistungssteigerung des Hamburger Hauptbahnhofs.
Die Landesregierung hat in Abstimmung mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) entschieden, gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein eine Untersuchung zur Durchbindung von Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aus Niedersachsen über den Hamburger Hauptbahnhof hinaus nach Schleswig-Holstein bei der DB Netz AG zu beauftragen.
Die Landesregierung unterstützt das Anliegen, die Situation der Reisenden mit der Heidebahn durch Anbindungen an schnellere Züge in Buchholz oder Durchbindungen bis Hamburg–Harburg zu verbessern. Die Infrastruktur lässt derartige Verbesserungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Die Landesregierung hat diese Problematik im Blick und wird sich auch weiterhin für entsprechende Verbesserungen einsetzen.
Eine Verlängerung der Heidebahn nach Hamburg-Harburg auch montags bis freitags kann erst realisiert werden, wenn Infrastrukturmaßnahmen im Knoten Hamburg-Harburg realisiert sind. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant die DB Netz die Umsetzung notwendiger Streckenausbaumaßnahmen Mitte der 2020er Jahre. Die Planungen der LNVG sehen ab deren Fertigstellung die Verlängerung der Heidebahn über die Güterbahn nach Hamburg-Harburg mit neuen Halten in Ramelsloh und Jesteburg vor. Die Anbindung nach Hamburg wird dadurch deutlich verbessert. Fahrgäste können statt in Buchholz künftig in Hamburg-Harburg in die S-Bahn oder in Regionalzüge umsteigen.
Die Umsetzung eines Halbstundentaktes auf der Heidebahn ist ohne weiteren Infrastrukturausbau nicht möglich.
Das Land fördert seit vielen Jahren Umsteigeanlagen im Bereich der SPNV-Stationen, d.h. Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen. Seit einigen Jahren werden dort auch Lademöglichkeiten für E-Bikes und Elektrofahrzeuge gefördert. Ebenso werden Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen regelmäßig gefördert. Die Fördermöglichkeiten werden von den Kommunen gut angenommen und nachgefragt, sodass die Landesregierung beabsichtigt, an diesen Förderinstrumenten festzuhalten und sie bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die Landesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit der LNVG und der DB, um sich über sinnvolle Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung durch Bahnsteigverlängerungen und den Einsatz zusätzlicher Wagen abzustimmen. Die LNVG hat bereits im April 2018 eine Planungsvereinbarung mit DB Station&Service zur Verlängerung der Bahnsteige Hittfeld und Klecken geschlossen, mit dem Ziel, diese Stationen für Sieben-Wagen-Züge auszubauen.
Die Landesregierung begrüßt den Einsatz Automatisierter Fahrgastzählungen (AFZE) und wird diesen weiter vorantreiben. In den meisten Netzen der LNVG in Niedersachsen ist ein Teil der Fahrzeugflotte bereits mit automatischen Fahrgastzählgeräten ausgestattet.
Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen einer Weiterentwicklung des HVV-Tarifsystems
zu einem digitalen Bezahlsystem. Der erste Pilot für das neuartige System „Check-in / Be-out“ (CIBO) wurde abgeschlossen. Gegenwärtig wird die Beauftragung für den geplanten Regelbetrieb vorbereitet und dabei auch eine stufenweise Einführung geprüft. Bei dem System CIBO müssen sich Fahrgäste, die im CIBO-Gebiet unterwegs sind, nur über ihr Smartphone bei Fahrtantritt „einchecken“ und gegebenenfalls bei Fahrtende den Check-out bestätigen. Im Nachgang wird der zu zahlende Preis in Form eines Tagesbestpreises vom System ermittelt und z. B. per Lastschrift eingezogen.
Ein zuverlässiger und störungsfreier Verkehr von Personen und Gütern auf der Schiene hat einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. Es liegt deshalb im Interesse der Landesregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten innerhalb der unterschiedlichen Ressortverantwortlichkeiten aktiv darauf hinzuwirken, dass Störungen durch wetterbedingt umstürzende Bäume oder abbrechende Äste soweit möglich vermieden werden und dafür seitens der DB Netz AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn und verantwortlicher Betreiberin des bundeseigenen Schienennetzes durch ein vorausschauendes und langfristig angelegtes Vegetationsmanagement ausreichend Vorsorge getroffen wird.
Generell ist festzustellen, dass losgelöst vom Geltungsbereich von Tarifverbünden, die Schieneninfrastruktur in Niedersachsen - wie auch bundesweit - sowohl einen starken Nachholbedarf an Ersatzinvestitionen im bestehenden Schienennetz aufweist als auch durch eine hohe Aus- und in Teilen Überlastung des Schienennetzes geprägt ist.
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Wenn man Jens van Bebber danach fragt, stutzt er erst, lacht und sagt dann: „Was ist denn Glück? Das ist ja eher eine menschliche Definition.“ Er spreche deshalb eher von: Zufriedenheit.
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Klausurtagung des CDU-Landesvorstands
in das politische Jahr 2020 startete der CDU-Landesvorstand mit seiner traditionellen Jahresauftaktklausur in Walsrode. Landesvorstand, Kreisvorsitzende und Abgeordnete aus EU-, Bundes- und Landesparlament haben sich konkret mit Niedersachsens entscheidenden Zukunftsfragen in dem vor uns liegenden Jahrzehnt auseinandergesetzt. Zuversichtlich und hoch motiviert geht die CDU die Arbeit im neuen Jahr an. Für die Menschen und unser schönes Niedersachsen.
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Früher hätten solche Schriften, Bilder und Filme noch unter der Ladentheke gehandelt werden müssen. Heute jedoch seien Gleichgesinnte oftmals nur einen Mausklick voneinander entfernt
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