Landtag aktuell
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Wer soll das bezahlen? Dieser alte Karnevalsschlager kommt einem beim Lesen der Vereinbarungen der neuen Ampelkoalition in Berlin in den Sinn.
Die dramatischen Migrationsprobleme an der polnischen Grenze zu Belarus, die Herausforderungen beim Klimawandel, und die Bewältigung der Pandemischen Lage. Die Herausforderungen für die neue Regierung liegen auf dem Tisch und Deutschland erwartet Lösungen!
Justiz- und Innenminister wollen Identitäten im Netz leichter aufdecken
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität haben Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) klare Regelungen zur Identifizierung von Tätern im Internet gefordert. Die beiden Landesminister sprechen sich für die Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdatenspeicherung aus – ein Vorgang, der auch als „Vorratsdatenspeicherung“ bekannt ist.
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YouTube - Heiner Schönecke im Gespräch - YouTube
In diesem Monat habe ich, gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Marco Mohrmann und Helmut Dammann-Tamke, dem Land Niedersachsen zum 75. Geburtstag gratuliert.
Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt.
Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten, nicht einfachen Haushaltslage in Coronazeiten konnten man sich in konstruktiven Diskussionen auf bedeutsame Weichenstellungen einigen und so mit diesem Doppelhaushalt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen auf den Weg bringen. Zuvor hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen die Haushaltsanträge intensiv verhandelt. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von insgesamt rund 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung
Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich Anfang November in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz in ganz Deutschland zu beraten.
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Heiner sinniert
Hätte man mich vor ein paar Wochen gefragt, ich hätte es nicht gedacht. Corona hat uns wieder fest im Griff.
Vor einem Jahr waren der Inzidenzwert, nach ca. vier Wochen „Lockdown light“ in Deutschland bei ungefähr 140, in Niedersachsen bei 90 und im Landkreis Harburg bei 55. Zahlen von denen wir heute nur träumen können. Ab 13. Dezember ging dann nichts mehr. Handel, Schulen, Tourismus, Kultur, alles dicht. Ab Anfang März konnten wir langsam durchatmen, die Impfungen kamen in Gang und die Zahlen gingen im Laufe der folgenden Wochen fast gegen Null.
